Kuwaiter müssen ihre Frühlingsgefühle unterdrücken

Analyse3. Dezember 2012, 18:17
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Wahlboykott der Opposition wegen geänderten Wahlrechts produziert ein gefälliges Parlament

Kuwait-Stadt/Wien - Der Emir von Kuwait, Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jabir al-Sabah, hat bei den Parlamentswahlen am Samstag erst einmal das bekommen, was er wollte: ein Parlament, in dem die lautstarke Opposition fehlt. Ein Großteil der kritischen Kräfte boykottierte die Wahlen, die zweiten in diesem Jahr. Die politischen Turbulenzen rund ums Parlament sind aber nicht mehr als Symptome für die tiefe politische und gesellschaftliche Krise in Kuwait, die weiter bestehen bleiben wird.

Anlass für den Wahlboykott war das neue Wahlrecht ("one man, one vote"), das die Chancen der Opposition auf einen Sieg stark beschnitt. Im Februar 2012 hatte die von Islamisten und tribalen Kräften dominierte Opposition zwei Drittel der Sitze gewonnen: Dieses Parlament wurde jedoch vom Verfassungsgericht nach vier Monaten aufgelöst, wegen Verfahrensmängeln bei der Auflösung des 2009 gewählten - und durch Korruptionsskandale völlig delegitimierten - Vorgängerparlaments, das damit wieder eingesetzt war. Der Emir rief neue Wahlen aus - allerdings mit neuen Regeln.

Die Proteste vor den Parlamentswahlen unter dem Slogan "Würde der Nation" atmeten die Luft des Arabischen Frühlings: Zum ersten Mal war die Kritik nicht gegen den - immer aus der Emirsfamilie stammenden und vom Emir ernannten - Premier und dessen Regierung gerichtet, sondern gegen das System selbst. Die (an Maßstäben der arabischen Golfländer gemessene) Radikalität des Diskurses wurde in die Forderung nach einem "vollen parlamentarischen System" gekleidet - das wäre eine konstitutionelle Monarchie.

Die oppositionelle "Nationale Front für den Schutz der Verfassung" ist von sunnitischen Islamisten dominiert und hat eine starke jugendliche Komponente. Zur derzeitigen Gemengelage in der arabischen Welt gehört es, dass das kuwaitische Regime die Muslimbruderschaft - die ja Zweige in allen arabischen Ländern hat - hinter dieser Bewegung vermutet. Nahrung hat dies durch das militante Auftreten einer Muslimbrüdergruppe in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommen. Die Äußerungen des Polizeichefs von Dubai, Dhai Khalfan, waren so muslimbrüderfeindlich, dass es sogar zu diplomatischen Verstimmungen mit Ägypten kam. Khalfan sagte etwa sinngemäß, dass, da die Muslimbrüder ja nun ihren Staat (Ägypten) hätten, jeder Muslimbruder am Golf als feindlicher Agent betrachtet werden könne.

Es geht also in Kuwait unter anderem um eine neue Auseinandersetzung zwischen dem republikanischen und dem monarchistischen Islam: Und Ersteren vertritt auch die schiitische Islamische Republik Iran. Kuwait hat einen schiitischen Bevölkerungsanteil von etwa dreißig Prozent, und obwohl viele kuwaitische Schiiten säkulare Intellektuelle und Professionisten sind, stehen die Schiiten allgemein schnell einmal unter dem Generalverdacht, eine fünfte Kolonne des Iran zu sein. Im Vorjahr wurde noch dazu ein iranischer Spionagering ausgehoben.

Iran wird beschuldigt, die Kuwaiter in interne Auseinandersetzungen hetzen zu wollen - wie, so sehen es die Golfaraber, in Bahrain, wo die schiitische Mehrheitsbevölkerung gegen ein sunnitisches Königshaus rebelliert. Aber für solche Verhältnisse fehlen in Kuwait allein schon die Zahlen. Bei den jetzigen Wahlen haben die Schiiten vom Boykott der sunnitisch islamistischen Opposition profitiert und halten 17 der 50 Parlamentssitze. Die Mandatare gelten als weitgehend loyal.

Die Risse verlaufen aber nicht nur zwischen Moderaten und Islamisten, zwischen Sunniten und Schiiten und zwischen Königshaus und Opposition. Auch die Konflikte zwischen den Zweigen der Königsfamilie, die ihre Klienten im Parlament sitzen und ihre eigenen PR-Apparate zur Verfügung haben, tragen zur Instabilität bei. Seit der Emir einen Premier ernannt hat, der dem Al- Hamad-Zweig der Sabahs angehört, der sonst nicht regiert, geht es besonders rund: Andere Familienteile fürchten um ihre Pfründe. Wie es der kuwaitische Politikprofessor Mohammad Alwuhaib formuliert: Der kuwaitische Kuchen ist zu klein, um sie alle zu füttern. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 4.12.2012)

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    Ahmad Abdulmohsin al-Malaifi feiert seinen Einzug ins Parlament.

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