"Nach Steuersenkungen gab es immer ein Sparpaket"

  • Steuersenkung - ein kühner Plan
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    Steuersenkung - ein kühner Plan

Der STANDARD beantwortet Fragen zu Steuersenkung und Umschichtung zulasten der Vermögenden

Die ÖVP will eine Steuersenkung von zehn Milliarden, die SPÖ eine kostenneutrale Umschichtung zulasten der Vermögenden. Wie realistisch sind die Pläne? Wem helfen sie? Und wer zahlt jetzt schon wie viel? 

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Frage: Die ÖVP will eine Steuersenkung um zehn Milliarden. Realistisch?

Antwort: Sicher nicht jetzt, sagen Experten unisono und verweisen auf die Verpflichtung zur Budgetsanierung: Bis 2016 will die Regierung das Haushaltsminus von heuer 3,1 Prozent auf null drücken. "Erst dann kann man über eine Steuersenkung reden", sagt der Steuerexperte Gerhard Lehner, "sonst steht bei uns auch einmal eine internationale Troika vor der Tür." Konjunkturflaute und eventuell "schlummernde" Bankenrisiken bedrohten die Konsolidierung ohnehin, ergänzt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut, die ebenso wenig Spielraum sieht - zumal der Staat auch Geld für Investitionen brauche: etwa in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung.

Frage: Und wenn das Budget saniert und die Wirtschaft angesprungen ist?

Antwort: Auch dann ist der Plan kühn. Zehn Milliarden sind drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - die laut Lehner bislang größte, Ende der Achtziger und Anfang der Neunziger stufenweise durchgeführte Steuerreform erreichte netto gerade einmal die halbe Entlastung. Und schon in der Vergangenheit hätten die Bürger hinterher die Zeche gezahlt, sagt der Experte: "Nach Steuersenkungen gab es immer ein Sparpaket."

Frage: Ist eine Steuersenkung also ein irrealer Wunsch ans Christkind?

Antwort: Die Regierung könnte eine Entlastung auch offen und direkt - und nicht hintenrum - gegenfinanzieren. Abgesehen von ewigen Hoffnungen auf eine Verwaltungsreform fallen dafür nicht nur der SPÖ vermögensbezogene Steuern ein. Schratzenstaller verweist auf internationale Charts, die Arbeitseinkommen hierzulande eine hohe und Vermögen eine geringe Steuerbelastung bescheinigen. Vermögen haben mit Ausnahme eines Krisenknicks über Jahre stark zugelegt und sind auf eine Oberschicht konzentriert: Laut Daten der Nationalbank besitzen fünf Prozent 45 Prozent des gesamten Privateigentums. Eine andere, potenzielle Quelle sind Ökosteuern, die umweltschädliches Verhalten bestrafen.

Frage: Wer soll entlastet werden?

Antwort: Einig sind sich Fachleute und Koalitionspolitiker, dass nicht zuletzt an der unteren Grenze angesetzt werden müsse. Als "Armutsfalle" sieht Christian Keuschnigg, Direktor des Instituts für Höhere Studien, den hohen Eingangssteuersatz: Dieser beträgt 36,5 Prozent und ist ab einer Bemessungsrundlage von 11.000 Euro zu zahlen, was einem Jahreseinkommen von 16.870 Euro brutto minus Sozialversicherung und Freibeträgen entspricht. Wer für jeden dazuverdienten Euro über dieser Grenze schlagartig mehr als ein Drittel an den Fiskus abliefern müsse, habe wenig Anreiz, mehr zu arbeiten, kritisiert Keuschnigg.

Frage: Ab welchem Verdienst greift die Finanz noch kräftiger zu?

Antwort: Ab 25.000 Euro (36.400 brutto im Jahr) sind 43,2 Prozent fällig, ab 60.000 Euro (82.600 brutto) 50 Prozent; der jeweilige Prozentsatz ist nur für jenen Einkommensteil zu zahlen, der in die entsprechende Steuerklasse fällt. Allerdings lindert die niedrigere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts die Last: Der Spitzensteuersatz etwa beträgt de facto nicht 50 sondern 43,7 Prozent. Der ab 2013 greifende Solidarbeitrag schleift diesen Vorteil jedoch schrittweise ab Jahresbruttoeinkommen von 186.000, 361.000 und 595.000 Euro ab.

Frage: Die ÖVP will die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anheben. Nützt das dem Mittelstand?

Antwort: Tatsächlich setze der Spitzensteuersatz in Österreich im internationalen Vergleich sehr früh ein, stellt IHS-Chef Keuschnig betont wertfrei fest. Um dabei aber den Mittelstand als Opfer zu sehen, muss man schon eine sehr großzügige Interpretation bemühen: Gerade 2,7 Prozent aller Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen berappen den Höchsttarif. Das sind knapp 180.000 von gut 6,58 Millionen Menschen.

Frage: Wie viele Österreicher verdienen umgekehrt so wenig, dass sie nicht einmal den niedrigsten Steuersatz zahlen müssen?

Antwort: Die Statistik von 2009 nennt rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer und Selbstständige.

Frage: Zahlen diese Menschen überhaupt keine Steuern?

Antwort: Das wird im politischen Streit gerne behauptet, ist aber falsch. Werktätige zahlen ja nicht nur Lohn- und Einkommenssteuer, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern, die Ärmere besonders treffen. Rechnet man diese drei größten Brocken zusammen, dann liefern Österreichs Haushalte durch die Bank etwa 35 bis 39 Prozent ihres Einkommens an den Staat ab - ob guter oder schlechter Verdienst macht kaum einen Unterschied. (Gerald John, DER STANDARD, 4.12.2012)

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70% der Österreicher sind EU - Verlierer und Steuererhöhungen gehen in Pleitestaaten

Eine dramatische Studie der Schweizer Großbank UBS zur Entwicklung des verfügbaren Haushaltseinkommens der Euro-Staaten ist heute, Montag, bekannt geworden. "Österreichs Bevölkerung ist bei den Einkommen der größte Verlierer innerhalb der Euro-Staaten. Die Bevölkerung der Pleitestaaten Griechenland, Portugal und Spanien haben von 2000 bis 2010 hingegen die größten Zuwächse bei den Haushaltseinkommen erreichen können"

Eine Steuersenkung müsste vor allem jenen zugute kommen,

die durch die Progression am meisten draufzahlen. Aber die Sozialdemokraten wollen immer jenen was "zurückgeben", die schon jetzt keine Steuern zahlen müssen. In diesem Zusammenhang ist das Wort "zurückgeben" irreführend...

ZIB 13:00 Uhr Parlament-Umbau 500 Millionen €

Bei den 500Millionen € bleibt es dann auch nicht und die nächste Generation bezahlt wieder Zinsen für 1 Milliarde Euro!

Wer soll das bezahlen? > Unsere Enkel > Urenkel?

Steuersenkung!

Ausbau der Ganztagsschule 80 Millionen!

Erhöhung der Pendlerpauschale 140 Millionen!

Wenn schon Schulden zu Lasten der nächsten Generationen gemacht werden, sollte überlegt werden, wofür es sich wirklich lohnen könnte, Zinsen zu zahlen.

Zuerst eine Steuersenkung.

Dabei werden natürlich die Steuern der mittleren und höheren Einkommen nicht gesenkt.
Und dann kommt ein Sparpaket, das auf der Einnahmensseite besonders die mittleren und höheren Einkommen trifft.
Fällt was auf? Ja, die Dummen sind die, die am fleißigsten sind...

Der Grund, warum immer Belastungspakete notwendig waren/sind

liegt in der immer mehr ausufernden Verwaltung des Landes: Die Gesetzestürme werden immer höher und irgendwer muß / soll das auch vollziehen.

Wenn unsere Abgeordneten einmal nicht auf zuruf Gesetze produzieren würden, sondern Gesetze aufheben, dann bräuchte man weniger Geld für die Verwaltung.

Aber dafür müsste man einmal die Gesetzesmaschinerie, die durch viele Beamte in den Ministerien und viele Mitglieder der Verwaltung auf den NR-Plätzen gekennzeichnet ist, stoppen.

lg
Dimple, 37% Abgabenquote würde auch reichen - das wären nicht 10 Mrd. sondern 18 Mrd. weniger Einnahmen

"eine kostenneutrale Umschichtung zulasten der Vermögenden"

Lol, also entweder bringt die Vermögenssteuer de facto nix oder sie trift die am stärksten, die dumm genug waren, ihr Lebtag zu arbeiten und zu sparen...anders gesagt, diejenigen, die es auf 43% ESt gebracht haben, dürfen dann das, was sie sich geschaffen haben, auch noch abführen.

Gerechtigkeit nach Standard - Lesart.

Zahlen diese Menschen überhaupt keine Steuern?

Nur wieviel fliesst an Transferbeträgen wieder zurück?

Es bringt nicht viel Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

"Werktätige zahlen ja nicht nur Lohn- und Einkommenssteuer, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge"

Und Menschen mit einem Steuersatz von 43% zahlen das nicht? Bei denen fallen die popligen 18% für die SV einfach durch den Rost?

Wer ist eigentlich die Zielgruppe für dies Zahlenspiele? Mittelständler, denen eingeredet werden soll, dass es ja gar nicht so schlimm ist?

Das Zitat geht aber noch weiter:

"... sondern auch Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern, die Ärmere besonders treffen."

Indirekte Steuern: Das ist v.a. die 20% Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer (nur bei ein paar wenigen Produktgruppen zum "ermäßigten" Satz von 10%).

Diese "langt" auch noch bei Einkommen "voll zu", die so niedrig sind, dass - sinnvollerweise - Lohn- bzw. Einkommensteuer nicht fällig werden.

Wieder ein Wahlzuckerl der hirnlosen ÖVP?

Welche Bürden sollen unsere Enkel noch tragen?

Die zehn Milliarden, die und die Partei der Leistungsträger Steurnachlaß gewähren will,

werden uns zwanzig oder dreißig kosten.

So ein ideologisch gefärbter Unsinn. Wer die Salonkommunistin Schratzenstaller zitiert, kann nicht neutral sein. Ein "Fragen & Antworten" suggeriert das aber.

Abgesehen davon: "Vermögen ist ohnehin nur auf die Oberschicht" konzentriert, deshalb kann man es deftig besteuern und Umweltsteuern sind super.

Ich erinnere Sie daran, wenn meine Miete durch eine Grundsteuererhöhung noch mehr steigt oder meine Stromrechnung dank der viel gepriesenen Umweltsteuern durch die Decke geht.

Argumentation der Superreichen

jeder gescheite Mensch ist für Gerechtichkeit. Lesens den Stiglitz oder den Krugmann( auch Kommunisten nach TeaPartyIdelogie). Schon mal was von "nützlichen Idioten" gehört? Das sind Menschen die keine Milliardäre sind aber deren Idelogie verteidigen.

Also entweder entsteht Ihre Miete durch den Markt

oder durch die Kosten. Beides geht nicht.

ad "Schratzenstaller - Salonkommunistin"

Warum sind eigentlich immer die Angaben und Positionen der Marktliberalen die objektiven, neutralen und einzig wahren?

Man kann alles diskutieren, argumentieren, etc.
Aber es steht ja wohl außer Frage, dass NIEMAND die Wahrheit gepachtet hat - ganz egal, aus welchem Eck er/sie kommt. Das Totschlagsargument "Ideologie" ist eigentlich keines - jeder Mensch - ausnahmslos jeder - hat ideologische, persönliche, bewusste, unbewusste,... Motive. Entscheidend ist also nicht die Verweigerung bzw. Verschleierung, sondern vielmehr der Umgang mit diesem Faktum.

Also, mich würde eine Steigerung der Kosten überhaupt nicht stören,

wenn durch eine vernünftige Steuerreform gleichzeitig das (Arbeits-) Einkommen im gleichen Ausmaß oder höher zu nimmt.

Das wird realistisch nie kommen. Wenn neue Steuervorschläge präsentiert werden, werden die Projekte, die damit finanziert werden sollen immer schon mitgeliefert. Nix mit steuerlicher Entlastung von Arbeit...

Die Rotstrichler wundern mich. Schauen Sie sich das doch in der Praxis an, wenn wieder einmal neue Steuervorschläge präsentiert werden. Da gibt es immer schon neue Projekte, für die das Geld wieder verbraten wird. Ich erinnere nur an die viel gepriesenen Vermögens- und Erbschaftssteuern von SPÖ-Seite. Da wurde immer gleich mitgeliefert, wofür man das Geld wieder ausgeben möchte. Die steuerliche Entlastung von Arbeit war in der Praxis nie dabei. Natürlich klingt das in der Theorie gut, um Steuererhöhungen dem Wähler zu verkaufen. Die Praxis ist aber eine andere.

"Da wurde immer gleich mitgeliefert, wofür man das Geld wieder ausgeben möchte" stimmt so nicht.

Es wurde nicht zur Erbschafts- u/o Vermögenssteuern auch gleich eine Verwendung mit geliefert, sondern im Vordergund stehen Änderungswünsche, die Kosten verursachen und dem Argument, dass dafür das Geld fehlt wurde damit entgegnet, dass zur Finanzierung ja die Erbschafts- u/o auch Vermögenssteuern (von denen ich übrigens nichts halte) wieder eingeführt werden könnten.

Ich freu mich schon so!

"Sobald das Haushaltsminus auf null gedrückt ist, kann man über eine Steuersenkung reden."
Wie werde ich 2099 jubeln!

Es ging um eine Entlastung von 40 Mrd. Euro!

Hätte Österreich die gleiche Staatsausgabenquote wie die Schweiz, auch kein asoziales Land, dann müssten die Staatsausgaben um 50 Mrd. reduziert werden. Für eine Regierung, welche die Verantwortung gegenüber den Österreicher, eigentlich ganz Österreich, anerkennt, würde ein Programm zur Senkung der irren Staatsausgaben von 44.000.- Euro pro Haushalt eine Selbstverständlichkeit sein. Nur, die Regierungen in Ö verstehen unter regieren nur noch das Recht zur Umverteilung und um grenzenlosen Abkassieren.

Erst wenn die Staatsausgaben unter Kontrolle gebracht wurden, also um 50 Mrd. reduziert, dann kann eine Entlastung der Bürger von 40 Mrd. folgen.

Nur Steuern zu diskutieren ist doch Kranke Propaganda!

so ein Blödsinn, diese Pauschalaussagen

Die Schweiz verzeichnet traditionell NICHT die Zwangsbeiträge an Krankenkassen und Pensionsvorsorge bei der Berechnung der Staatsquote. Ende der 90er-Jahre wurde von der OECD einmal eine Berechnung inklusive dieser - nach jedermans/fraus Hausverstand - einzuberechnenden Beiträge mit einer Staatsquote von 50% gerechnet (vgl. http://www.e-magination.ch/NSH/VWL/R... 1_07.pdf)!

Der Schweizer Abg Graber hat im Sep. 2011 versucht, in einer parlamentarischen Anfrage den wirklichen Stand zu erkunden, bekam aber nur eine ausweichende Antwort (vgl. http://www.parlament.ch/d/suche/s... =20113970)

beiträge zur sozialversicherung haben bei einer diskussion über steuern genau gar nix zu suchen.

Eine Senkung der Staatsausgaben ist nur dort sinnvoll,

wo sie nicht einen Einkommensverlust der hier lebenden Menschen bedeutet, weil dies ja ein Sinken der Inlandsnachfrage und Verringerung des Steueraufkommens zur Folge hätte und den Effekt somit deutlich verringern würde.

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