"Nach Steuersenkungen gab es immer ein Sparpaket"

  • Steuersenkung - ein kühner Plan
    foto: dpa/pleul

    Steuersenkung - ein kühner Plan

Der STANDARD beantwortet Fragen zu Steuersenkung und Umschichtung zulasten der Vermögenden

Die ÖVP will eine Steuersenkung von zehn Milliarden, die SPÖ eine kostenneutrale Umschichtung zulasten der Vermögenden. Wie realistisch sind die Pläne? Wem helfen sie? Und wer zahlt jetzt schon wie viel? 

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Frage: Die ÖVP will eine Steuersenkung um zehn Milliarden. Realistisch?

Antwort: Sicher nicht jetzt, sagen Experten unisono und verweisen auf die Verpflichtung zur Budgetsanierung: Bis 2016 will die Regierung das Haushaltsminus von heuer 3,1 Prozent auf null drücken. "Erst dann kann man über eine Steuersenkung reden", sagt der Steuerexperte Gerhard Lehner, "sonst steht bei uns auch einmal eine internationale Troika vor der Tür." Konjunkturflaute und eventuell "schlummernde" Bankenrisiken bedrohten die Konsolidierung ohnehin, ergänzt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut, die ebenso wenig Spielraum sieht - zumal der Staat auch Geld für Investitionen brauche: etwa in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung.

Frage: Und wenn das Budget saniert und die Wirtschaft angesprungen ist?

Antwort: Auch dann ist der Plan kühn. Zehn Milliarden sind drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - die laut Lehner bislang größte, Ende der Achtziger und Anfang der Neunziger stufenweise durchgeführte Steuerreform erreichte netto gerade einmal die halbe Entlastung. Und schon in der Vergangenheit hätten die Bürger hinterher die Zeche gezahlt, sagt der Experte: "Nach Steuersenkungen gab es immer ein Sparpaket."

Frage: Ist eine Steuersenkung also ein irrealer Wunsch ans Christkind?

Antwort: Die Regierung könnte eine Entlastung auch offen und direkt - und nicht hintenrum - gegenfinanzieren. Abgesehen von ewigen Hoffnungen auf eine Verwaltungsreform fallen dafür nicht nur der SPÖ vermögensbezogene Steuern ein. Schratzenstaller verweist auf internationale Charts, die Arbeitseinkommen hierzulande eine hohe und Vermögen eine geringe Steuerbelastung bescheinigen. Vermögen haben mit Ausnahme eines Krisenknicks über Jahre stark zugelegt und sind auf eine Oberschicht konzentriert: Laut Daten der Nationalbank besitzen fünf Prozent 45 Prozent des gesamten Privateigentums. Eine andere, potenzielle Quelle sind Ökosteuern, die umweltschädliches Verhalten bestrafen.

Frage: Wer soll entlastet werden?

Antwort: Einig sind sich Fachleute und Koalitionspolitiker, dass nicht zuletzt an der unteren Grenze angesetzt werden müsse. Als "Armutsfalle" sieht Christian Keuschnigg, Direktor des Instituts für Höhere Studien, den hohen Eingangssteuersatz: Dieser beträgt 36,5 Prozent und ist ab einer Bemessungsrundlage von 11.000 Euro zu zahlen, was einem Jahreseinkommen von 16.870 Euro brutto minus Sozialversicherung und Freibeträgen entspricht. Wer für jeden dazuverdienten Euro über dieser Grenze schlagartig mehr als ein Drittel an den Fiskus abliefern müsse, habe wenig Anreiz, mehr zu arbeiten, kritisiert Keuschnigg.

Frage: Ab welchem Verdienst greift die Finanz noch kräftiger zu?

Antwort: Ab 25.000 Euro (36.400 brutto im Jahr) sind 43,2 Prozent fällig, ab 60.000 Euro (82.600 brutto) 50 Prozent; der jeweilige Prozentsatz ist nur für jenen Einkommensteil zu zahlen, der in die entsprechende Steuerklasse fällt. Allerdings lindert die niedrigere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts die Last: Der Spitzensteuersatz etwa beträgt de facto nicht 50 sondern 43,7 Prozent. Der ab 2013 greifende Solidarbeitrag schleift diesen Vorteil jedoch schrittweise ab Jahresbruttoeinkommen von 186.000, 361.000 und 595.000 Euro ab.

Frage: Die ÖVP will die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anheben. Nützt das dem Mittelstand?

Antwort: Tatsächlich setze der Spitzensteuersatz in Österreich im internationalen Vergleich sehr früh ein, stellt IHS-Chef Keuschnig betont wertfrei fest. Um dabei aber den Mittelstand als Opfer zu sehen, muss man schon eine sehr großzügige Interpretation bemühen: Gerade 2,7 Prozent aller Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen berappen den Höchsttarif. Das sind knapp 180.000 von gut 6,58 Millionen Menschen.

Frage: Wie viele Österreicher verdienen umgekehrt so wenig, dass sie nicht einmal den niedrigsten Steuersatz zahlen müssen?

Antwort: Die Statistik von 2009 nennt rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer und Selbstständige.

Frage: Zahlen diese Menschen überhaupt keine Steuern?

Antwort: Das wird im politischen Streit gerne behauptet, ist aber falsch. Werktätige zahlen ja nicht nur Lohn- und Einkommenssteuer, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern, die Ärmere besonders treffen. Rechnet man diese drei größten Brocken zusammen, dann liefern Österreichs Haushalte durch die Bank etwa 35 bis 39 Prozent ihres Einkommens an den Staat ab - ob guter oder schlechter Verdienst macht kaum einen Unterschied. (Gerald John, DER STANDARD, 4.12.2012)

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