Die Telekom und ihre "Wahlkampfführung"

3. Dezember 2012, 19:16
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Laut Beschuldigtem flossen bis zu 800.000 Euro. Ex-Ministerin Karin Gastinger habe gewusst, dass Wahlkampf von der Telekom finanziert werde

Wien - Wahlkampffinanzierung durch die Telekom Austria (TA) beschäftigt die Justiz intensiv. Vorige Woche hat der Nationalrat die Immunität der Tiroler ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl aufgehoben, aber auch gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger (bis Herbst 2006 BZÖ) wird ermittelt. Die Beschuldigten bestreiten den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue.

Eindeutige Abhörprotokolle

Aus Abhörprotokollen und Einvernahmen von Involvierten geht hervor, mit welchen Summen das BZÖ von der TA bedacht worden sein könnte. Einer der beschuldigten Ex-Kabinettsmitarbeiter Gastingers, Christoph P., erzählte seinem Vater am Telefon, das BZÖ habe "insgesamt 700.000 bis 800.000 Euro von der Telekom für die Wahlkampfführung" erhalten.

Zudem habe die TA die handelnden Personen 2006 zum Hahnenkammrennen in Kitzbühel eingeladen; u. a. seien Gastinger, Gernot Schieszler (Ex-TA-Manager und Kronzeuge; Anm.) und Klaus Wittauer (Tiroler BZÖ-Abgeordneter und Telekom-Sprecher des BZÖ) an einem Tisch gesessen.

Spur nach Tirol

Nach Innsbruck sei auch die erste Tranche der TA-Gelder gegangen: Von 240.000 Euro seien "120.000 Euro sofort ans BZÖ Tirol geflossen", so P. Er belastete in Telefonaten auch Gastinger. Sie habe gewusst, "dass die Kassen des BZÖ leer sind und der Wahlkampf extern von der Telekom finanziert wird". Gastinger bestreitet das. Im U-Ausschuss hat sich P. bei dieser Frage entschlagen.

Hinter all dem wird ein Konnex zur Änderung der Universaldienstverordnung zugunsten der TA im Sommer 2006 unter Minister Hubert Gorbach (BZÖ) vermutet. In einem anonymen Aktenvermerk ist von einer "Spende von circa 200.000 Euro" die Rede. (gra, DER STANDARD, 4.12.2012)

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