Die Suche der ÖVP nach ihrem Familienbild

3. Dezember 2012, 18:27
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Familienpolitik wird für die Schwarzen zur Zerreißprobe: Einerseits verschrecken sie Wähler mit fundamentalistischen Ansprüchen, andererseits wollen sie die Sehnsucht nach Tradition bedienen

Zwei Buben gehen nebeneinander, ihre Hände kommen einander sehr nahe. Zwei mit wenigen Strichen angedeutete Frauen liegen nackt in einer Badewanne. Das sind Abbildungen einer vorrangig für Volksschullehrer gedachten Aufklärungsbroschüre, die vergangene Woche bei der ÖVP für Aufregung sorgte.

Was einmal mehr die Frage aufwirft, welches Familienbild die Volkspartei vertritt, die sich "über Jahrzehnte als Familienpartei gesehen hat", wie Politologe Fritz Plasser sagt. Offenbar herrschen dazu auch parteiintern Meinungsverschiedenheiten, meint Plasser. So sieht das auch sein Kollege Peter Filzmaier: "Dahinter stand keine akkordierte Strategie, das war ein pawlowscher Reflex." Als rechts der Mitte stehende Partei musste die ÖVP gegen ein allzu modernes - sprich: linkes - Familienbild auftreten. " Doch mit christlich fundamentalistischen Positionen wird sie in den Städten nichts gewinnen", fasst Filzmaier ihr Dilemma zusammen.

Die christlich orientierte Kernwählerschaft würde der ÖVP vermutlich auch mit liberalerem Antlitz nicht abhandenkommen, meint Filzmaier - es sei denn, sie wandert zur christlichen Partei, die jedoch aufgrund ihrer Größe keine Gefahr darstellt. Noch mehr als andere Parteien steht die ÖVP vor der Aufgabe, den Spagat zwischen den Ansprüchen moderner Familienpolitik und ihren Widersprüchen zu schaffen. Denn obwohl die " klassische Kernfamilie", wie die ÖVP sie etwa durch die Aufklärungsbroschüre bedroht sieht, immer seltener wird, wünscht sich jede zweite junge Frau laut Jugendstudie ein Leben als Hausfrau bei den Kindern, solange der Mann genug verdient.

Die Schwarzen in Niederösterreich, wo im März 2013 Wahlen anstehen, wissen offenbar, dass sie das Thema Familie nicht ignorieren dürfen: Die zuständige Soziallandesrätin Barbara Schwarz (VP) hat eine Art Orientierungsprozess und mit der Niederösterreichischen Landesakademie, in der auch Filzmaier tätig ist, gestartet. Zentral für die " Denkwerkstatt Familie" ist die Seite www.familie-noe.at, die am Montag online ging.

Im Rahmen dieses Projekts will Schwarz eine Debatte mit Experten und Bürgern führen sowie mithilfe von Online-Fragebögen ein Jahr lang Anregungen, Probleme, Geschichten sammeln, "um mir ein Bild zu machen: Was ist die Stärke der Familie? Wie kann man Familien stützen? Wann ist Familienleben wichtig?", sagt Schwarz. Sie betont, dass es nicht mehr nur das klassische Vater-Mutter-Kind-Modell gibt, sondern eben auch Patchwork und Alleinerzieherinnen. Gleichgeschlechtlichen Eltern gegenüber sei aber "der gesetzliche Rahmen vorgegeben".

Für die Landesrätin ist Familie jedenfalls "der Platz, wo das Kind Alltag erlebt". Das könne auch bei Opa oder die Oma sein. Oft müssen in Niederösterreich die Großeltern auf die Kinder aufpassen, halten Grüne und SPÖ dagegen: Das Betreuungsangebot für Kinder ab 2,5 Jahren ist zwar inzwischen breit aufgestellt (und vormittags gratis), laut Arbeiterkammer hat nach 17 Uhr aber nur jede fünfte Einrichtung geöffnet.

Aufholbedarf bei Betreuung

"Beim Angebot für die unter 2,5-Jährigen haben wir Aufholbedarf", räumt Schwarz ein. AK-Zahlen belegen es: In neun Bezirken Niederösterreichs fehlt jegliche Kinderkrippe. Politikwissenschafter Plasser zufolge ist in ÖVP-regierten Ländern die Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen " immer noch geringer". Bei der jungen ÖVP sieht man das kritisch: Die JVP fordert eine Entlastung für junge Eltern, Bundesobmann Sebastian Kurz will sogar ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr durchsetzen.

Für den früheren ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek steht vielmehr die Frage der persönlichen Verantwortung für Kinder im Zentrum, als der Ausbau des Betreuungsplätze oder der Trauschein für gleichgeschlechtliche Paare. " Mir kommt vor, Familien nach altem Muster haben keine Lobbyisten." Neue Modelle wie Patchwork würden erbschaftsrechtliche Fragen aufwerfen. "Wir befinden uns in einem Übergangsstadium. Gleichzeitig wird die Sehnsucht nach Tradition wieder stärker, es gibt ein nicht zu unterschätzendes Publikum für konservative Politik", sagt Busek.

Die Aufregung über die Broschüre nimmt Busek nicht ernst: "Das ist doch bei jeder Broschüre das Gleiche. Dabei findet Aufklärung ganz woanders statt. Zuhause, bei Freunden - oder gar nicht." (Julia Herrnböck, Gudrun Springer, DER STANDARD, 4.12.2012)

Keine weiteren Verbesserungen für homosexuelle Paare

Lesbische und schwule Paare dürften der bürgerlichen Ehe zwischen Mann und Frau keinesfalls gleichgestellt werden: Diese Position ist in der ÖVP derzeit unverrückbar - was sich zuletzt am 22. November manifestierte, als im Innenausschuss die Novelle des Personenstandsgesetzes diskutiert wurde.

Verbesserungen für Eingetragene Partnerschaften (EPs) nämlich, wie sie Homosexuelle seit Jahren fordern, kommen in dieser Gesetzesneufassung nicht vor. Bereits im Vorfeld habe es "klare Signale" gegeben, dass Dinge wie das verbriefte Recht, die EP im Standesamt zu schließen - und nicht, wie derzeit, bei der Bezirksverwaltungsbehörde - mit der ÖVP nicht zu machen seien, heißt es aus der SPÖ. Aus Koalitionsraison sei auf diese in der SPÖ seit langem konsensualen Maßnahmen von vorn herein verzichtet worden.

Fortpflanzung so "natürlich" wie möglich 

Die Empfehlung der Bioethik-Kommission, künstliche Befruchtung auch für gleichgeschlechtliche Paare und alleinstehende Frauen zuzulassen, stieß bei der ÖVP auf taube Ohren: "Ich bin dagegen", sagte etwa Familiensprecherin Ridi Steibl, die mit ihrer Position innerhalb der Partei nicht alleine dasteht. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) fordert weiterhin eine Reform des Fortpflanzungsgesetzes, die ÖVP sieht keinen Grund dafür. Der Oberste Gerichtshof erachtet das derzeit gültige Verbot als verfassungswidrig.

Nicht ganz einig scheint sich die ÖVP bei der Frage, ob lesbische oder schwule Paare ein Kind adoptieren dürfen: Erst im August verkündete der Kärntner Landesrat Wolfgang Waldner entgegen der Parteilinie, er habe grundsätzlich kein Problem mit dieser Vorstellung.

Väterkarenz ja, Papamonat vorerst nicht

Schon alleine bei den Zahlen haben das schwarze Familienministerium und das rote Frauenministerium verschiedene Ansichten: während die SPÖ aufgrund einer Monatsstatistik von rund fünf Prozent Vätern in Karenz ausgeht, sehen die Schwarzen laut ihrer Berechnung auf Jahresbasis etwa 17 Prozent der Papas zu Hause.

Die Unternehmen seien gefragt, familienfreundliche Bedingungen zu schaffen, heißt es aus dem Ministerium von Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Gleichzeitig blockiert die schwarz dominierte Wirtschaftskammer den von der SPÖ gewünschten Papamonat für alle, den es derzeit nur für Beamte im öffentlichen Dienst gibt.

Gemeinsam mit den Ländern finanziert das Familienministerium den Ausbau der Kinderbetreuung, zugesagt sind 5000 neue Plätze pro Jahr. (bri, juh, DER STANDARD, 4.12.2012)

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    Die christlich orientierte Kernwählerschaft würde der ÖVP vermutlich auch mit liberalerem Antlitz nicht abhandenkommen, meint der Politologe Peter Filzmaier.

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