Merkel hofiert die Konservativen in der CDU

3. Dezember 2012, 17:30
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Deutsche Kanzlerin lehnt auf Parteitag Steuererleichterung für Homosexuelle ab

Natürlich ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU unumstritten. Selbstverständlich wurde sie am heutigen Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt. Und dennoch: Der Chefin steht am Dienstag möglicherweise eine turbulente Debatte der Delegierten bevor.

Grund dafür sind die "wilden 13". So wird eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten genannt, die sich für eine völlige steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehe sowie Ehe zwischen Mann und Frau einsetzt. "Wir müssen diese Debatte jetzt führen. Die CDU soll sich endlich dazu bekennen, Homosexuellen nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte zuzuerkennen", sagt der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak.

Doch für Merkel, die die CDU seit dem Jahr 2000 anführt, kommt diese Debatte zur Unzeit. In den vergangenen Jahren wurde ihr parteiintern vorgeworfen, sie kümmere sich zu wenig um die konservativen Stammwähler der Union, sie sei viel zu sozialdemokratisch.

Jetzt, zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes, gibt Merkel daher ein klares Signal in die an dere Richtung: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt."

Und auch bei einer anderen Frage im Familienbereich ist deutliches Grummeln zu hören. Vor einem Jahr bot Merkel den CDU-Frauen einen Deal an: Wenn sie das für die CSU so wichtige, in der CDU aber umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die Kinder zu Hause betreuen, akzeptieren, dann werden Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Pensionsberechnung bessergestellt. Doch nun heißt es, der Plan würde 13 Milliarden Euro kosten und sei damit zu teuer. Es soll auf dem Parteitag nur einen Prüfauftrag geben, was den Frauen deutlich missfällt.

Gewählt werden am Dienstag auch die Vizechefs der CDU. Bundesbildungsministerin Annette Schavan scheidet aus der Merkel-Stellvertreter-Riege aus, ebenso der von Merkel im Frühjahr fallengelassene ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen.

Als Vize bleiben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Neu hinzukommen die CDU-Chefs Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg). Damit der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht leer ausgeht, rückt der neue CDU-Chef Armin Laschet auf. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 4.12.2012)

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    Angela Merkel mit Generalsekretär Hermann Groehe.

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