Merkel hofiert die Konservativen in der CDU

3. Dezember 2012, 17:30

Deutsche Kanzlerin lehnt auf Parteitag Steuererleichterung für Homosexuelle ab

Natürlich ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU unumstritten. Selbstverständlich wurde sie am heutigen Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt. Und dennoch: Der Chefin steht am Dienstag möglicherweise eine turbulente Debatte der Delegierten bevor.

Grund dafür sind die "wilden 13". So wird eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten genannt, die sich für eine völlige steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehe sowie Ehe zwischen Mann und Frau einsetzt. "Wir müssen diese Debatte jetzt führen. Die CDU soll sich endlich dazu bekennen, Homosexuellen nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte zuzuerkennen", sagt der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak.

Doch für Merkel, die die CDU seit dem Jahr 2000 anführt, kommt diese Debatte zur Unzeit. In den vergangenen Jahren wurde ihr parteiintern vorgeworfen, sie kümmere sich zu wenig um die konservativen Stammwähler der Union, sie sei viel zu sozialdemokratisch.

Jetzt, zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes, gibt Merkel daher ein klares Signal in die an dere Richtung: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt."

Und auch bei einer anderen Frage im Familienbereich ist deutliches Grummeln zu hören. Vor einem Jahr bot Merkel den CDU-Frauen einen Deal an: Wenn sie das für die CSU so wichtige, in der CDU aber umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die Kinder zu Hause betreuen, akzeptieren, dann werden Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Pensionsberechnung bessergestellt. Doch nun heißt es, der Plan würde 13 Milliarden Euro kosten und sei damit zu teuer. Es soll auf dem Parteitag nur einen Prüfauftrag geben, was den Frauen deutlich missfällt.

Gewählt werden am Dienstag auch die Vizechefs der CDU. Bundesbildungsministerin Annette Schavan scheidet aus der Merkel-Stellvertreter-Riege aus, ebenso der von Merkel im Frühjahr fallengelassene ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen.

Als Vize bleiben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Neu hinzukommen die CDU-Chefs Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg). Damit der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht leer ausgeht, rückt der neue CDU-Chef Armin Laschet auf. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 4.12.2012)

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13 Postings
"Merkel hofiert die Konservativen in der CDU"

Ein Wahnsinn. Und das nochdazu in der einzigsten Partei Deutschlands, die nicht endeutig links steht? Wie kann Sie nur?

"Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt."

So ein Blödsinn, der Merkel ist das egal.
Es geht nur um die Kanzlerwahl 2013.
Steinbrück ist noch hinten aber er hat nach einem Durchsacker wieder an Fahrt aufgenommen.
Ihr geht es nur um Wählerstimmen.
Sie ist wie alle anderen auch, berechenbar.

das perverse ist ja,

dass merkel sich "um die konservativen kümmert", indem sie homosexuelle diskriminiert..

wo sind wir eigentlich?

völlig falsch Headline

hier geht es nicht um Steuererleichterungen sondern um steuerliche Gleichstellung. Wieder mal eine Redakteurin mit null Ahnung !

Ich finde grundsätzlich Steuervorteile für Paare oder Ehepartner als unnötig. Wozu wird das gemacht?

Unterstützung bei der Kindererziehung (ob hetero- oder homopaare) versteh ich ja. Aber wieso Vorteile weil man zusammenlebt?
Wird hier versucht treue Partnerschaften zu belohnen?

Es geht um Partnerschaften mit offiziellem Trauschein. Von "Treue" kann man bei vielen davon nicht sprechen ...

aber welchen Zweck hat nun der Steuervorteil für Partner?

Steuererleichterung.
In De wird man wenn man "singel" ist höher besteuert.

"Steuererleichterung für Homosexuelle"?

Es geht nicht um eine Steuererleichterung, sondern um das Beseitigen von Steuernachteilen. Steuerlich sind nämlich Homosexuelle Partner in Ö. und D. NICHT heterosexuellen Ehen gleichgestellt, sprich benachteiligt!

In der Print-Ausgabe wurde "Steuererleichterung für Homosexuelle" als große Überschrift plaziert. Eine skandalöse Verdrehung der Tatsachen und damit homophobe Stimmungsmache!

in österreich gilt die individualbesteuerung, homo- und heterosexuelle paare werden somit gleich behandelt. das deutsche problem existiert hier also nicht.

Ich stimme Ihnen zu,

die Überschrift ist sehr schlecht gewählt. Habe mich zuerst auch gefragt: Warum sollten Homosexuelle Steuererleichterungen bekommen (verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin für vollkommene Gleichstellung)? Erst bei der Lektüre des Artikels wird klar, was gemeint ist.

Von einer bewussten Verdrehung der Tatsachen und homophober Stimmungsmache würde ich in diesem Kontext aber nicht sprechen. Ich würde sagen, die Überschrift ist sozusagen unbewusst unglücklich gewählt worden.

Mein erster Gedanke dazu (als ich die Überschrift las) war ebenfalls "wieso sollten Homosexuelle Steuererleichterung bekommen" - aufgeklärt hat sichs erst beim Lesen des ganzen Artikels dass es sich um eine Gleichstellung handelt.

Rote Striche, null Argumente...

...Der typische Justament-Standpunkt, für den Fakten nicht von Bedeutung sind!

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