Salzburgs Beamte drohen mit "Montagsdemos"

3. Dezember 2012, 17:25
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Aufstand der Salzburger Landesbediensteten: Am Montag gingen tausende gegen die von der Regierung geplante Nulllohnrunde auf die Straße

Salzburg - Eine Demonstration mit mehr als 3500 Teilnehmern hat Salzburg schon seit Jahren nicht mehr gesehen. Montagvormittag war es so weit: Über 3500 Landesbedienstete sind auf die Straße gegangen, um gegen die von der Landesregierung für 2013 geplante Nulllohnrunde zu demonstrieren.

Die Fronten im Gehaltsstreit sind verhärtet: Die Landesregierung bietet eine Einmalzahlung von 8,4 Millionen Euro an. Die Personalvertreter lehnen das ab. Sie verlangen eine pensionswirksame Gehaltserhöhung.

Aus drei Richtungen marschierten die Mitarbeiter des Landes und der Salzburger Landeskliniken zum Sitz der Landesregierung im Chiemseehof. Mit Trillerpfeifen, Megafonen, Vuvuzelas und Sirenen äußerten die Landesbediensteten vor der Tür von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) ihren Unmut. "Wir lassen uns nicht mit einer Einmalzahlung abspeisen", rief Helmut Priller, sozialdemokratischer Gewerkschafter und Vorsitzender des Dienststellenausschusses, in die Menge.

Nach einer Stunde stellte sich schließlich die Regierungsspitze den Demonstranten. Burgstaller wiederholte ihr Angebot einer Einmalzahlung von 8,4 Millionen Euro. Sie forderte, "die Details sozialpartnerschaftlich zu verhandeln, wie sich das gehört".

Kommenden Donnerstag werden jedenfalls Personallandesrat Sepp Eisl (VP) und Wohnbauressortchef Walter Blachfellner (SP) noch einmal mit der Personalvertretung reden. Die Zeit drängt: Ein Ergebnis muss es bis 10. Dezember geben, damit bei der letzten Landtagssitzung im Jahr 2012, am 12. Dezember, noch Beschlüsse gefasst werden können.

Nach Burgstallers kurzem Statement zog sich die Regierung wieder ins warme Sitzungszimmer zurück. Für Personalvertreter Priller eine " eiskalte Abfuhr" einer "arroganten Regierung". Er kündigte an, am nächsten Montag erneut zu demonstrieren: "Wenn es sein muss, machen wir Montagsdemos bis ins Frühjahr".

Protest der Sozialvereine

Von Burgstaller im Stich gelassen fühlen sich auch die Mitarbeiter der großen Sozialvereine wie Caritas, Diakonie, Lebenshilfe oder Volkshilfe. Wie der Standard berichtete, befürchten die Sozialeinrichtungen ein riesiges strukturelles Defizit. Die Landesregierung plant, die Erhöhung der Förderungen an den Abschluss der Landesbeamten zu koppeln.

Kommt nun die Nulllohnrunde - egal wie hoch eine Einmalzahlung ausfällt - wird den Vereinen nicht einmal die Inflation abgegolten. Auf der anderen Seite müssen viele Vereine ihre Bediensteten nach dem Kollektivvertrag für Gesundheits- und Sozialberufe (Bags) bezahlen. Auch wenn die Bags-Verhandlungen erst im Jänner beginnen: Zumindest ein Inflationsausgleich gilt als sicher.

Die Betriebsräte der Sozialvereine haben deshalb eine Postkartenaktion gestartet, mit der die Regierung auf das Problem aufmerksam gemacht werden soll. Obwohl bereits 7500 Postkarten im Umlauf sind: "Bis dato hat die Regierung weder mit den Vereinen noch mit den Betriebsräten gesprochen", berichtet Christoph Eschbacher, Betriebsrat bei der Lebenshilfe.(Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDARD, 4.12.2012)
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