Linker Präsident trägt den Sparkurs mit

3. Dezember 2012, 17:02
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Gratulationen für den sozialdemokratischen Wahlsieger kommen vor allem aus dem Lager der konservativen Regierung

Borut Pahor hat die Wahl um die slowenische Präsidentschaft überraschend deutlich gewonnen

Ljubljana/Zagreb - Kein Champagner, dafür Tee und Erdnüsse. Der frisch gewählte Präsident Sloweniens, Borut Pahor, blieb am Sonntagabend bescheiden. Als die diesjährige Song-Contest-Sängerin Eva Boto für ihn ihr Lied Ich glaube sang, strahlte er zwar in die Kameras, Siegesposen waren aber keine zu sehen. "Eure Unterstützung verpflichtet mich, als Präsident ruhig, konzentriert und weise Entscheidungen zu treffen und alles in meiner Macht zu tun, um euer Vertrauen zu rechtfertigen", sagte der 49-Jährige. Der ehemalige Premier und frühere Parteivorsitzende der slowenischen Sozialdemokraten, dessen Regierung im Vorjahr über ein Vertrauensvotum stürzte, bekam am Sonntag in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 67 Prozent der Stimmen. Der bisherige Staatschef Danilo Türk, der vor dem ersten Wahldurchgang als Favorit galt, gratulierte Pahor zum Sieg.

Pahor hatte in seiner Wahlkampagne vor allem die Notwendigkeit von Kompromissfähigkeit in der aktuellen Krise in den Vordergrund gestellt. Durch eine außergewöhnliche Wahlkampagne - Pahor jobbte in allen möglichen Berufen - präsentierte er sich zudem als "Mann des Volkes". Anders als Türk ging er auch nicht auf Konfrontation zum Sparkurs des konservativen Premiers Janez Janša und konnte damit auch rechte Wähler für sich gewinnen. 80 bis 90 Prozent jener Slowenen, die normalerweise konservative Parteien wählen, stimmten für den Sozialdemokraten. "Pahor wird dazu beitragen, die Situation im politischen Raum zu entladen", sagte der Parlamentspräsident und Chef der mitregierenden Bürgerliste Gregor Virant.

Premier Janša, der sich darüber freute, dass Pahor angekündigt hatte, auch unpopuläre Maßnahmen zu unterstützen, gratulierte dem neuen Präsidenten und kündigte am Montag Änderungen im politischen System an. Die Regierung hat bereits eine Pensions- und Arbeitsmarktreform eingeleitet. Zudem sollen die mehrheitlich staatlichen Banken, die auf faulen Krediten sitzen, durch eine Bad Bank und eine Staatsholding saniert werden. Wegen des Haushaltsdefizits und der schleppenden Reformanstrengungen haben die Ratingagenturen die Bonität des Landes erst im September herabgestuft. Angesichts dessen haben tausende Slowenen zuletzt bei Protesten in Maribor und Ljubljana ihrem Ärger Luft gemacht. Auch für Montagabend waren wieder Großdemos angekündigt.

"Es sieht so aus, als würde die Regierung nun weniger rhetorische Opposition vom Präsidenten bekommen", sagt der Politikwissenschafter Marko Lovec. "Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Pahor gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung agieren wird, die im Moment sehr unzufrieden mit der Regierung ist." Lovec glaubt auch nicht, dass die Wahl Pahors dazu führen wird, dass die Proteste abebben. "In gewisser Hinsicht könnte das Resultat die gegen die politische Elite gerichteten Gefühle sogar verstärken." Die Demos würden sich vor allem gegen jene richten, die während der Übergangszeit nach dem politischen Umbruch profitiert haben. Und dazu gehört auch Pahor. (Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 4.12.2012)

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    Verhaltener Jubel: Borut Pahor mit seiner Ehefrau Tanja Pecar bei der Siegesfeier in Ljubljana. Er wird sein Amt als neuer Präsident am 23. Dezember antreten.

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