EU-Tabakrichtlinie: Vorschlag soll doch noch heuer kommen

Einheitliche Packerl für Zigaretten im Gespräch

Brüssel - Die EU-Kommission will noch vor Jahresende einen Vorschlag für die neue EU-Tabakrichtlinie vorlegen. Zuletzt war von Jänner 2013 die Rede, am Montag erklärten Kommissionssprecher, man bleibe beim ursprünglichen Plan und dieser sehe noch 2012 vor. Die Tabakrichtlinie sei eine Priorität in der Arbeit des neuen EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg, wurde bekräftigt.

Die Arbeiten an der Richtlinie seien fortgesetzt worden, auch nachdem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli im Oktober über eine Korruptionsaffäre gestolpert und zurückgetreten war. Das Arbeitsprogramm der Kommission sehe vor, dass die neue Tabakrichtlinie in diesem Jahr vorliegt: "Das wird umgesetzt wie geplant."

"Nichts verschoben"

"Es wurde nichts verschoben, es gab Konsultationen", interne Diskussionen seien "normal". Nun werde die Arbeit an dem Dossier finalisiert. Vorliegen soll der neue Vorschlag noch vor Jahresende, allerspätestens zum Beginn des neuen Jahres.

Bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament hatte Borg zuletzt erklärt, er würde es bevorzugen, wenn die EU-Staaten die Wahl hätten, ob sie Einheitspackungen ("plain packaging") einführen. In Diskussion war zuletzt die Einführung von einheitliche Zigarettenpackungen in vorgegebener Größe ohne spezielle Unterscheidungsmerkmale. In weiterer Folge könnte dann ein Verbot von Logos, Bildern und eigenen Schriftzügen folgen. Bevor eine Änderung Gesetz wird, müssen aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. (APA, 3.12.2012)

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