Asylwerber: Salzburg hinkt bei Quoten-Erfüllung hinterher

3. Dezember 2012, 16:41
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Integrations-Landesrätin: "Liegt nicht an Protest der Landesbediensteten" - Traiskirchen mittlerweile deutlich leerer

Wien - Das Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hat sich über das Wochenende merklich geleert. Am Montag waren nur noch 880 Asylbewerber im Lager und damit 600 weniger als noch vor zwei Wochen. Trotzdem hinkt mit Salzburg ein Land noch immer deutlich hinter der Quoten-Erfüllung her, die am Freitag vom Innenministerium verkündet worden war.

Die beim Asylgipfel im Oktober vereinbarte Regelung sah vor, dass alle Länder bis Ende November ihre Grundversorgungsquote zumindest zu 88 Prozent erfüllen müssen. Nach entsprechendem Druck des Innenministerium schafften das zumindest rhetorisch alle Länder mit Ausnahme Oberösterreichs, dem deshalb vom Bund 60 Übergangsquartiere in Braunau und Linz zur Verfügung gestellt wurden.

Es dauert länger

Doch auch in Salzburg dauert es mit der Übernahme der Asylwerber offenbar länger als erwartet. Bei der heute aktuellen Quotenüberprüfung kam Salzburg nur auf 80,5 Prozent und lag damit sogar noch hinter Oberösterreich. Im Innenministerium vermutete man, dass die Gehaltsproteste der Landesbediensteten heute die Übernahme der Flüchtlinge verzögert hätten. Denn die Quartiere seien an sich vorhanden.

Die Verzögerung habe gar nichts mit den am Montag stattgefundenen Protesten der Landesbediensteten zu tun, sagte Integrations-Landesrätin Tina Widmann: "Meine Beamten haben zuletzt Nachtschichten eingelegt, die waren extrem fleißig. Dass Salzburg die Quote noch nicht erfüllt hat, liegt einzig am Verteidigungsministerium, das trotz mehrmaliger Bitte nicht in der Lage ist, eine Weisung zu erteilen, dass die Rainerkaserne Asylwerber aufnehmen kann." 

Daher könnten 40 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erst am Mittwoch dieser Woche nach Salzburg gebracht werden. "Das liegt sicher nicht an Protestmaßnahmen der Salzburger Landesbediensteten", so Widmann.

Nur noch Wien erfüllt Quote

Bei den anderen Ländern zeigen sich vorderhand keine Probleme, auch wenn durch die Entlastung Traiskirchens mittlerweile nur noch Wien die Quote erfüllt oder besser gesagt mit 140 Prozent sogar deutlich übererfüllt. An zweiter Stelle liegt nunmehr nicht mehr Niederösterreich (95,1) sondern die Steiermark (97). Zu über 90 Prozent erfüllt auch noch Vorarlberg (90,1) die Quote. (APA, 3.12.2012)

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