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Wien - Das Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hat sich über das Wochenende merklich geleert. Am Montag waren nur noch 880 Asylbewerber im Lager und damit 600 weniger als noch vor zwei Wochen. Trotzdem hinkt mit Salzburg ein Land noch immer deutlich hinter der Quoten-Erfüllung her, die am Freitag vom Innenministerium verkündet worden war.
Die beim Asylgipfel im Oktober vereinbarte Regelung sah vor, dass alle Länder bis Ende November ihre Grundversorgungsquote zumindest zu 88 Prozent erfüllen müssen. Nach entsprechendem Druck des Innenministerium schafften das zumindest rhetorisch alle Länder mit Ausnahme Oberösterreichs, dem deshalb vom Bund 60 Übergangsquartiere in Braunau und Linz zur Verfügung gestellt wurden.
Doch auch in Salzburg dauert es mit der Übernahme der Asylwerber offenbar länger als erwartet. Bei der heute aktuellen Quotenüberprüfung kam Salzburg nur auf 80,5 Prozent und lag damit sogar noch hinter Oberösterreich. Im Innenministerium vermutete man, dass die Gehaltsproteste der Landesbediensteten heute die Übernahme der Flüchtlinge verzögert hätten. Denn die Quartiere seien an sich vorhanden.
Die Verzögerung habe gar nichts mit den am Montag stattgefundenen Protesten der Landesbediensteten zu tun, sagte Integrations-Landesrätin Tina Widmann: "Meine Beamten haben zuletzt Nachtschichten eingelegt, die waren extrem fleißig. Dass Salzburg die Quote noch nicht erfüllt hat, liegt einzig am Verteidigungsministerium, das trotz mehrmaliger Bitte nicht in der Lage ist, eine Weisung zu erteilen, dass die Rainerkaserne Asylwerber aufnehmen kann."
Daher könnten 40 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erst am Mittwoch dieser Woche nach Salzburg gebracht werden. "Das liegt sicher nicht an Protestmaßnahmen der Salzburger Landesbediensteten", so Widmann.
Bei den anderen Ländern zeigen sich vorderhand keine Probleme, auch wenn durch die Entlastung Traiskirchens mittlerweile nur noch Wien die Quote erfüllt oder besser gesagt mit 140 Prozent sogar deutlich übererfüllt. An zweiter Stelle liegt nunmehr nicht mehr Niederösterreich (95,1) sondern die Steiermark (97). Zu über 90 Prozent erfüllt auch noch Vorarlberg (90,1) die Quote. (APA, 3.12.2012)
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und die dann beim nächsten Auftrag der MIBA in Oberösterreich das wieder durch niedriger Preise weiter verrechnen, OK!
Obwohl jetzt mal ehrlich, gefällt dir die Frau Landeshauptmann nicht?
so richtig kein kommentar...
oder doch...
um gefallen gehts nicht, ich bin bereits glücklich verheiratet.
mir gefällt, wie sie mit alllem, was in ihrer unmittelbaren umgebung passiert (von ihrer privaten wohnsituation über landestheater bis zu den geldveranlagungen ihres bundeslandes) so rein überhaupt nichts zu tun hat (weiter als sie kann man von seiner verantwortung nicht entfernt sein).
und mir gefällt, wie sie politik als spontanen ausfluss vermeintlich populistischer (övp) positionen begreift, ohne sich mit blödheiten wie parteibasis oder parteitagsbeschlüsse aufzuhalten.
und mir gefällt, dass sie mir erleichtert hat, meinen statis von "basis" zu "ex-basis" upzugraden.
Ich habe aber trotzdem eine ehrliche Frage auch an Sie:
Mit der ÖVP populistische oder FPÖ populistische Position lässt sich in solchen Zeiten immer leichter und besser punkten, wenn es wirtschaftlich bergab geht. Die Leute merken: "Es wird enger und haben weniger Geld"
Das größere Problem aber ist oft, dass einige sehr viel und stressige Arbeit haben, andere trotz Qualifikation keine Arbeit mehr finden. Sie wollen sich umschulen, aber es wird ihnen klar gesagt: "No Chance, forget it!"
Unter diesen Bedingungen keimt der Populismus, wie Pilze unter feuchtem Moos!
ich weiß es nicht, was man gegen populismus machen kann. trotzdem, für mich ist eine partei idealerweise ein zusammenschluss von leuten mit ähnlichen einstellungen und zielen, wenn man die sozialdemokratischen grundsätze dem populismus opfert, hat imo die existenzberechtigung verloren.
deshalb: linke politik (da gehören für mich freier bildungszugang genauso dazu wie anständiger umgang mit flüchtlingen etc), persönliche integrität (hust), das sollte in summe eine gewisse glaubwürdigkeit ergeben.
ich habe in vielen jahren mitgliedschaft und funktionärstätigkeit keine ämter, wohnung, job oder sonstige persönliche vorteile gefordert oder erhalten und kann es mir deshalb leisten, auf diese spö zu verzichten.
Salzburg hätte gekonnt. Nur ein Gemeindechef meinte, er will es nicht, und hat die Sache abgewürgt. http://www.salzburg.com/nachricht... rne-37631/ (Eine ehemalige Kaserne, in der Red-Bull einziehen will, im nächsten Jahr). Und mit Red-Bull gabs wohl auch eine Einigung, es wäre also nur eine temp. Lösung gewesen.
Zitat: "Ich habe das schriftlich erklärt, dass die Gemeindevertretung solche Quartiere ablehnt", sagt Bürgermeister Franz Tiefenbacher (ÖVP). Wieso das? Gab es vielleicht Probleme mit Kriminalität? "Kriminell sollen sie auch noch sein?", fragt Tiefenbacher. Es reiche ja "auch so schon".
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