ORF-Gehaltsabschluss erstmals für zwei Jahre

1,6 Prozent, Sonderzahlung gleicht aktuell Inflation aus - Betriebsrat kritisiert gegenüber Politik "willfährige Geschäftsführung" - Problem Freie

Der ORF hat erstmals einen Gehaltsabschluss für zwei Jahre mit dem Betriebsrat vereinbart. Er soll jeweils 0,8 Prozent unter der Inflationsrate liegen, aktuell ausgeglichen mit einer Einmalzahlung. Langfristig bedeutet das aber Einsparungen um diese je 0,8 Prozent. Angestellte nach alter Freier Betriebsvereinbarung und Pensionisten sollen 0,6 Prozent mehr bekommen.

Die Gehälter für Angestellte werden nach den Kollektivverträgen 1996 und 2003 ab Jänner um 1,6 Prozent erhöht, jene für Angestellte nach der alten Freien Betriebsvereinbarung um effektiv 1,5 Prozent. Dazu kommen einmalige Sonderzahlungen zwischen 560 und 280 Euro. Der ORF-Betriebsrat sprach in einem Mail von schwierigen Verhandlungen. Nächste Woche muss noch der ORF-Stiftungsrat zustimmen.

Schwarze Null

"Auch diesem Abschluss ist es zu verdanken, dass wir in der wirtschaftlich angespannten Situation die schwarze Null, wenn auch nur knapp, schaffen werden", erklärte ORF-Chef Alexander Wrabetz. Für 2014 vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Gehälter und Zulagen um einen Prozentsatz erhöht werden, der um 0,8 Prozentpunkte unter dem im Dezember 2013 vom Wifo prognostizierten Inflationsrate für 2013 liegt. Auch 2014 soll es eine einmalige Sonderzahlung geben.

Zum Zweijahresabschluss haben sich Zentralbetriebsrat und Gewerkschaft ausnahmsweise entschieden. Der Grund: "2013 laufen die Teilrefundierungen für die Gebührenbefreiungen aus, eine Fortsetzung ist ungewiss, und die Einführung einer Haushaltsabgabe statt der bisherigen Gebührenpraxis ist bis dahin ebenfalls fraglich", teilten die Personalvertreter mit.

Flankiert wird der Lohnabschluss durch eine weitere Reduktion der Personalkosten. "Die gröbsten Attacken konnten abgewehrt werden. Trotzdem bleiben Punkte übrig, die schmerzen, zum Teil auch außerordentlich", erklärte der Zentralbetriebsrat. So macht der ORF aus "zwingenden wirtschaftlichen Gründen" von seinem Recht Gebrauch, Pensionskassenbeiträge auszusetzen, bei Krankenzusatzversicherungen soll es teilweise keinen Zuschuss mehr auf die Prämien geben, und bei Mehrdienstpauschalen und Zulagen für unregelmäßigen Dienst sind ebenfalls Abstriche geplant.

ORF "unter Staatskuratel"

Der Zentralbetriebsrat sprach von einem "gerade noch tragbaren, längerfristigen Kompromiss" und kritisierte einmal mehr die gesetzlichen Rahmenbedingungen. "Der ORF, der finanziell zurzeit bei weitem nicht so schlecht da steht, wie es öffentlich und leider auch intern kolportiert wird, hat sich mit dem aktuell geltenden Gesetz unter Staatskuratel gestellt. Das betrifft Anordnungen für das Fernsehprogramm, und es betrifft vor allem die wirtschaftliche Führung des Unternehmens, siehe die Auflagen zur Reduktion von Personal, Personalaufwand und Personalkosten."

Der Zentralbetriebsrat kritisiert in seinem Schreiben an die Mitarbeiter eine nach seiner Ansicht gegenüber der Politik "allzu willfährige Geschäftsführung".

Problem Freie

Montagnachmittag sollen im ORF auch Betriebsratsgespräche mit Freien Mitarbeitern über die offenbar für sie vorgesehen Zusatzbudgets sein. Ein Kenner der Materie zeigte sich wenig zuversichtlich: Mit diesem Betrag werde sich das Problem der prekär bezahlten freien ORF-Mitarbeiter wohl nicht beheben lassen.(APA/red, 3.12.2012)