Glaubwürdigkeitsproblem für "Spion" Strasser, Schuldfrage schwierig

Maria Sterkl
3. Dezember 2012, 16:59
  • Ernst Strasser: Der frühere Innenminister wird nun zur schwierigen Rechtsfrage
    foto: standard/cremer

    Ernst Strasser: Der frühere Innenminister wird nun zur schwierigen Rechtsfrage

Juristen sind uneins, was die Bewertung der Strasserschen Interventionen betrifft

Ernst Strasser wollte Spionen nachstellen: Diese Verteidigungsstrategie des ehemaligen EU-Parlamentariers im Korruptionsprozess sorgt bei BeobachterInnen für amüsiertes Schmunzeln und verwundertes Kopfschütteln. Dass das Gericht die Rechtfertigung des früheren Innenministers für glaubwürdig hält, gilt als nicht sehr wahrscheinlich. 

Doch das allein sagt noch wenig darüber aus, welches Urteil Strasser im Jänner erwartet. Wie groß seine Chancen sind, einem Schuldspruch zu entkommen, darüber herrscht unter Rechtskundigen traute Uneinigkeit: Während die einen wenig Substanz für einen Schuldspruch orten, sehen andere die Stoßrichtung des Bestechungsparagrafen für klar genug, um in Strassers Vorgehen zweifelsfrei schuldhaftes Verhalten zu sehen.

"Das kann jeder tun"

Zur Erinnerung: Strasser hat sich mehrmals mit den als LobbyistInnen getarnten RedakteurInnen der "Sunday Times" getroffen und ihnen zugesagt, gegen ein Honorar von jährlich 100.000 Euro Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Und er hat dieser Zusage Taten folgen lassen - nämlich, indem er bei den Büros anderer Abgeordneter für Anliegen seiner vermeintlichen KlientInnen interveniert hat. Soweit die Anklage. Strassers Verteidiger meint, das allein erfülle noch nicht den Tatbestand der Bestechlichkeit. Denn im Gesetzestext heißt es, man müsse für die "pflichtwidrige Vornahme (...) eines Amtsgeschäfts" Geld fordern. Strasser habe aber gar kein Amtsgeschäft vorgenommen, sondern nur mehrere Abgeordnete oder deren Umfeld kontaktiert und auf Anliegen aufmerksam gemacht. "Das kann der Herr Maier oder der Herr Huber genauso tun", meint Strasser-Anwalt Thomas Kralik - und wozu jeder x-beliebige Mensch imstande sei, das könne unmöglich ein Amtsgeschäft sein. 

Auch Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs meint, Strasser hätte den vermeintlichen LobbyistInnen "ein spezifisches Geschäft" versprechen müssen - dass er anderen Abgeordneten einen bestimmten Abänderungsantrag nahegelegt hat, sei noch kein Amtsgeschäft, so Fuchs: "Das könnte ich genauso tun." Das Argument, dass Strasser als Abgeordneter über einen größeren Einfluss auf andere Mandatare verfüge als eine x-beliebige Person, lässt Fuchs nicht gelten: "Es wird sicher Vertreter der Privatwirtschaft geben, die einen noch viel größeren Einfluss hätten als ein Abgeordneter."

"Alles, was zur Gesetzgebung dazugehört"

Ganz anders sieht das der Innsbrucker Strafrechtler Andreas Scheil. Strassers Mails und Anrufe in den Büros anderer Abgeordneter seien sehr wohl als Amtsgeschäfte zu sehen: "Alles, was zum Gesetzgebungsprozess dazugehört, ist das Amtsgeschäft von Mandataren - denn es ist schließlich ihr Job, Gesetze zu beschließen." Und dazu gehöre nicht nur das simple Abstimmen, sondern auch die Meinungsbildung im Gespräch mit anderen Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmungen.

Die Rechtsansicht, dass nur das Einbringen von Anträgen oder das Hand-Heben bei der Abstimmung als Amtsgeschäft zu werten seien, hält Scheil für "zu beamtenfixiert". Die Arbeit von Abgeordneten sei nicht so scharf abgrenzbar wie jene einer Richterin oder eines Magistratsbeamten. Bei ersteren seien nur Urteile bzw. Bescheide als Amtsgeschäfte zu werten - bei Abgeordneten sei die Sache schon komplexer.

"Nicht alles, was ein Amtsgeschäft ist, ist auch ein pflichtwidriges Amtsgeschäft", gibt die Wiener Strafrechtlerin Ursula Medigovic zu bedenken.

Andreas Scheil glaubt jedoch, dass im Fall Strasser möglicherweise auch die Pflichten eines Abgeordneten verletzt worden sind. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erlege dessen Mitgliedern jedenfalls eindeutig die Pflicht auf, "nur im öffentlichen Interesse" zu handeln und "keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung" zu erlangen.

"Sie waren handelseins"

Aus Sicht des Wiener Korruptionsexperten und Juristen Hubert Sickinger ist jedenfalls noch alles offen. Auch Sickinger hält zwar Strassers Verteidigungslinie, dass er lediglich einem Geheimdienst auf der Spur zu sein glaubte, für "in sich zusammengefallen". Die Frage, was bei EP-Abgeordneten als Amtsgeschäft gelte, sei jedoch bislang ungeklärt, zumal es noch keinen derartigen Fall gegeben hat. "Alles hängt davon ab, wie man das Gesetz im Hinblick auf EU-Abgeordnete interpretiert", meint Sickinger. Dem Gericht komme hier ein gewisser Spielraum zu. Strassers Tun als Amtsgeschäft zu werten, sei jedenfalls im Bereich des Möglichen: "Strasser hat zwar den Vertrag nicht unterzeichnet, aber er hat Geld verlangt, hat den Vertragsentwurf abgeändert und erste Schritte gesetzt - die beiden Vertragsparteien waren offenbar handelseins."

JournalistInnen werden aussagen

Die beiden Journalisten, Jonathan Calvert und Claire Newell, sind für 13. Dezember als ZeugInnen geladen. Ob sie zu diesem Zeitpunkt kommen können, ist noch offen. Auch die Frage, ob sie in Wien aussagen oder ob die Befragung via Videokonferenz vorgenommen wird, ist noch nicht geklärt. Falls Calvert und Newell nach Wien kommen, werde er ein Fotoverbot im Gericht verhängen, kündigte Richter Georg Olschak am Montag an. Die JournalistInnen hatten die Bedingung gestellt, dass sie im Gericht nicht fotografiert oder gefilmt werden - um weitere Undercover-Recherchen nicht zu gefährden. (Maria Sterkl, derStandard.at, 3.12.2012)

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fühlte sich der gute ex im umfärbungsprozeß auch schon von geheimen diensten verfolgt??

Hallo, gehts eh noch?

Spätestens zu dem Zeitpunkt, als er versuchte, über sein Sekretariat im betreffenden Ausschuss vorstellig zu werden und zu intervenieren, hat er den Tatbestand mehr als erfüllt. Hätte er ausschließlich Spione enttarnen wollen, wär dieser Schritt nicht notwendig gewesen. Er wollt ja tatsächlich für die ihm zugesagten Geldzuwendungen was leisten.

Daran ist gar nix "schwierig", das ist sonnenklar.

Ernstl, geh ins Häfn!

Und so sicher wie das Amen im Gebet, wird diese korrupte Assel freigesprochen werden, weil Dummheit halt keine Straftat ist!

Wann wird man eigentlich als geistig abnormer Rechtsbrecher in eine geschlossen Anstalt eingeliefert?

Oder ist dies in Österreich die ideale Verteidigungsstrategie, damit man nicht verurteilt wird?
Der Mann war Innenminister! Unfassbar, was in manchen Parteien für ein charakterlicher Müll nach oben kommt.

...Schuldfrage schwierig

Uj, uj, das schaut nicht gut aus. Da werden wir in sanften Dosen darauf vorbereitet, dass die schützende Hand über ihn eisern hält. Die Nachfragen des Richters an Zeugen und Strasser sind jetzt schon enden wollend.

Sehen Sie 2013 im Kino:

James Bond ist zu weich geworden - hier kommt Agent 000: Ernest Streeter, Agent Ihrer Majestät Glatzenerwin von Niederösterreich! Dramatische Kamerabewegung, so als würde dies echt geschehen und von Journalisten gefilmt werden, wie Streeter gegen seinem schlimmsten Feind kämpft:

Emanuel Nathaniel Glisch, kurz E.N.glisch!

Bald in einem Kino in Ihrer Nähe!

er muß freigesprochen werden,

dann gibt’s zwei auf die man sich berufen kann:

wenn ich heute abend mit dem fahrrad ohne licht auf dem gehsteig fahre:

1. ich habs nicht besser gewußt (Dörfler)
2. ich kontrolliere die polizisten (Strasser)

und ich fahr heidimunter weiter....telefonier mit dem handy... such meinen flachmann ...

Sie müssen den Flachmann suchen ?

hat man den nicht eh griffbereit ?
;-)

Christian Pilnacek (Sektionschef im Innenministerium) an die Staatsanwaltschaft: Denken Sie bitte daran, dass die Suppe zu dünn ist.

Wie bei Eurofighter, wie bei Grasser, wie bei Hochegger, wie bei Meischberger, wie bei Mensdorff, wie bei Rauch-Kallat, wie bei Plech, wie bei Petrikovic (Immofinanz), wie bei Pöchhacker (Porr), wie bei Gorbach, wie bei Schlaff und Taus (Mobiltel-Deal), wie überhaupt bei allen Telekom-Machenschaften, wie bei Austria Tabak, wie bei Dorotheum etc. etc. etc.

Schon sonderbar, dass die einzigen Causen, wo was weitergeht , jene sind, wo ausländische Ermittlungsbehörden Dampf machen (Hypo-Adria/jetzt Eurofighter) wobei es laut Pilnacek bei Eurofighter noch "keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen gibt".

Anmerkung: Pilnacek = zuständig für das Weisungsrecht an die STA und o.a. sind reine Vermutungen. Nein, Pilnacek = kein Deckeldraufhalter.

Der im Ministerium bekannte Choleriker geht womöglich noch frei!

Alle Mitarbeiterinnen aus dem Brüssler Büro von Strasser bestätigten, dass er sie bei einer von ihm einberufenen Sitzung davor warnte, dass das Büro möglicherweise von einem Geheimdienst abgehört werde.

Das deutet aber schon darauf hin, dass Strasser die Wahrheit behauptet, oder es haben sich alle perfekt abgesprochen. Richter möchte ich nicht sein....

Man muss nicht paranoid sein um zu wissen, dass man verfolgt wird!

Schon als Minister kamen mir seine Ansichten

eher FP-mäßig vor, wenn jetzt seine Paranoia ins Gespräch kommt, bestätigt es das nur.

Strasser wäre so leicht zu überführen wenn man nur wollte

Wäre an dem Geheimdienstmärchen was dran hätte jeder Mensch der halbwegs intelligent ist (Ihn bitte vorher fragen wie er das in Bezug auf sich sieht) eine Darstellung seiner Vermutungen und "Ermittlungsarbeit" bei einem Notar schriftlich hinterlegen können und er könnte heute seine "These" spielend beweisen!!! Aber so ist es meinen Augen eine mieße Lüge und sonst nichts.

Also die Diskussion unter Juristen zeigt, dass unsere Anti-Korruptionsgesetze dringend überarbeitet werden müssen.

Bei dem beschriebenen Vorgang zwischen den "Lobbyisten" und Strasser ist für jeden Bürger klar, dass dies unrecht ist. Dies muß das Gesetz auch wiederspiegeln. Kommt Strasser mit dem Ganzen ungeschoren durch und wird noch dazu das Gesetz nicht geändert, dann ist das "Kaufen" von Gesetzen und Vorschriften defacto legalisiert.

Wenn ich mir seine Aussagen so ansehe: Freispruch, dafür aber Einweisung in eine geschlossene Anstalt ;-)

Für den Fall dass Strasser tatsächlich frei geht, rufe ich schon jetzt zum Flas-Mob auf: Blockade des Straflandesgerichts!

Wär es nicht besser, den Flashmob vorm Parlament abzuhalten.

Immerhin werden die Gesetze, nach denen Richter zu urteilen haben, dort beschlossen.

Die haben dort jetzt sicher schon den Angstschweiss auf der Stirn. Sehr geistreiches Posting übrigens: Man wirft Erscheinungen wie Strasser und Konsorten zurecht vor, diese würden fragwürdigen Einfluss auf den Gang der Staatsgeschäfte nehmen wollen und hält es anscheinend für völlig unproblematisch die Justiz unter Druck zu setzen, um das Wunschurteil - in dem Fall eine Verurteilung - zu erwirken.

wie

schon der fall scheuch gezeigt hat, tut sich die justiz sehr schwer mit echten beweísen. im fall scheuch wurde deshalb auch der erste schuldspruch aufgehoben. die überraschung war einfach gross, dass es wirklich beweise gibt....

Mit Robert Murdochs skrupellosem Medienimperium legt sich niemand ungestraft an

Wer weiß welches Material die News Corporation gegen Personen in Europe sonst noch veröffentlicht, das sie durch illegale Telefonabhöraktionen oder Verführung zu strafbaren Handlungen vor versteckten Kameras aufgezeichnet hat.

Die auflagenstärkste Sonntagszeitung in UK News of the World, wurde 2011 aus diesen Gründen aus dem Verkehr gezogen, nachdem bekannt wurde das mehrere tausend prominente Personen abgehört wurden. Im Februar 2012 wurden fünf führende Redakteure der, ebenfalls zur News International gehörenden, Sun wegen des Verdachts der Bestechung von Polizisten und Beamten festgenommen.

England räumt gerade auf während die österreichische Justiz nur in eine Richtung ermittelt.

Lächerlich! Sie tun ja so als wären die Murdoch-Leute hier die bösen. Dabei haben die nur aufgedeckt dass drei der 60 getesteten Politiker korrumpierbar sind - DAS ist das Problem hier!

Unterschied

ein Gespräch ABHÖREN, bei dem man selbst nicht anwesend ist, ist illegal. Ein Gespräch aufzeichnen, an dem sie selbst teilnimmt, ist erlaubt.

Wie wäre es auch die Erpressung in die Überlegung mit ein zu beziehen.

Was mich wundert: Warum haben die Journalisten aus den hunderten EU-Abgeordneten ausgerechnet die vier (einer -ein Spanier- hat abgelehnt) herausgesucht, anhand derer sie die Käuflichkeit der EU-Abgeordneten in der Murdoch -Presse ausbreiten wollten? Gab es sachdienliche Hinweise, dass Strasser ein williges Opfer sein könnte?

wäre schön, wenn Sie mit Ihrem Satz "England räumt gerade auf" recht hätten . . .

aber bis jetzt sind das nur ganz zaghafte Ansätze

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