"Durch Gespräche wird sich im Iran nichts ändern"

Interview4. Dezember 2012, 11:10
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Menschenrechtsanwalt Mostafaei kämpft gegen die Todesstrafe - Dem Westen wirft er vor, auf die Menschenrechte zu vergessen

Mohammad Mostafaei kämpft Zeit seines Lebens gegen die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Er vertrat als Anwalt sowohl Jugendliche als auch Sakineh Mohammadi Ashtiani, deren angekündigte Steinigung wegen Ehebruchs weltweite Empörung auslöste. 2010 geriet Mostafaei selbst ins Visier der iranischen Justiz und sah sich gezwungen nach Norwegen zu flüchten. derStandard.at hat ihn in Wien getroffen und mit ihm über sein Leben im Exil, die Repressionsmethoden des iranischen Regimes und einen möglichen Bürgerkrieg gesprochen.

derStandard.at: Ihre wohl prominenteste Klientin war Sakineh Mohammadi Ashtiani, die wegen Ehebruch und Beihilfe zum Mord zu Tod durch Steinigung verurteilt war und deren Schicksal weltweite Kampagnen auslöste. In einem Interview im iranischen Fernsehen hat sie Ihnen vorgeworfen, dass Sie nicht in ihrem Interesse handeln würden. Haben Sie heute noch Kontakt zu Ashtiani? Wie erklären Sie sich ihre Anschuldigungen?

Mostafaei: Ja, ich habe glücklicherweise Kontakt zu ihrer Familie. Die haben sich bei mir entschuldigt und gesagt, dass ihre Mutter die Aussagen unter Druck gemacht hat. Wenn jemand zur Steinigung verurteilt ist und um sein Leben bettelt, dann nimmt diese Person natürlich etwas in Kauf und ist auch bereit im iranischen Fernsehen auf Druck solche Aussagen zu tätigen. Die Zuhörerschaft weiß, dass das nicht ihre Aussagen sind, es gibt ja sehr viele solcher Fälle. Als Anwalt möchte ich die Interessen meiner Klienten wahren.

derStandard.at: Herr Moustafai, Sie haben gestern in Wien beim Filmfestival "This Human World" über die Menschenrechtssituation im Iran diskutiert. Davor wurde der neueste Film von Regisseur Jafar Panahi gezeigt. Er ist derzeit im Iran in Haft, über ihn wurde ein Berufs- und Reiseverbot verhängt. Stellen Sie sich manchmal vor, was passiert wäre, wenn sie 2010 nicht ins Exil gegangen wären?

Mostafaei: Hätte ich den Iran nicht 2010 verlassen, wäre mir wohl eine große Ehre zuteil geworden. (lacht) Ich säße jetzt mit Jafar Panahi und Nasrin Sotoudeh in einem Boot. Ins Gefängnis zu gehen, ist für Menschenrechts- und politische Aktivisten im Iran eines der größten "Auszeichnungen", die man erringen kann. Um weiterzukämpfen, sucht sich aber jeder seinen eigenen Weg. Nachdem man meine Familienmitglieder 2010 in Haft genommen hat, damit ich mich selbst ausliefere, habe ich, um gegen diese Situation zu protestieren, das Land verlassen. Die Islamische Republik hat dann doch eingesehen, dass sie mich nicht zwingen kann und hat dann meine Familie wieder freigelassen. 

derStandard.at: Sind Sie damit nicht ein großes Risiko eingegangen? War es für Sie so klar, dass ihre Familie freigelassen wird, wenn Sie ins Exil gehen?

Mostafaei: Ich war damals in der Türkei und war ziemlich sicher, dass sie meine Familie freilassen werden. Denn meine Tätigkeit war keineswegs gegen das Regime gerichtet, ich war ja nur auf der Ebene der Menschenrechte tätig. Ich habe nichts gemacht, weshalb sie meine Familie nicht freilassen hätten sollen. 

derStandard.at: Ist das nicht ein Widerspruch? Sie sagen, sie waren nicht gegen das Regime tätig. Aber das Regime arbeitet ja aktiv gegen die Menschenrechte? 

Moustafaei: Meine Tätigkeiten für die Menschenrechte haben sich immer innerhalb der iranischen Gesetze bewegt. Deswegen konnte man mir nichts anhaben. Ich habe als Anwalt jene Bevölkerungsgruppen verteidigt, die es am schwierigsten haben: Jugendliche und Frauen. Um das tun zu können, habe ich einige Kompromisse gemacht. Wenn die Sicherheitsbeamten gesagt haben: geben sie keine Interviews, reden sie ein bisschen milder, habe ich mich daran gehalten. Im Laufe der Zeit habe ich gesehen, dass irgendwann eine Grenze erreicht ist.

derStandard.at: Seit 2010 sind Sie in Norwegen. Wie halten sie derzeit Kontakt in ihre Heimat? 

Mostafaei: Ich nutze die neuen Medien, um in Kontakt zu bleiben. Ich bin so auch imstande, den Leuten, die vor Ort unter Druck sind und mit mir Kontakt aufnehmen, Ratschläge zu geben oder sei an Kollegen im Iran zu vermitteln.

derStandard.at: Sie waren einer der wenigen, der vor Ort gearbeitet hat, um die menschenrechtliche Situation zu verbessern. Gibt es jetzt überhaupt noch Kräfte im Iran, die offen gegen die Willkür der Justiz eintreten? 

Mostafaei: Die repressiven Instrumente, die eingesetzt werden, haben ihre Grenzen. Jedes Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, ist sich dessen bewusst. Und wir Anwälte und Aktivisten wissen, dass wir nicht aufgeben dürfen, nur weil eines Tages der Druck gegen das System zu stark werden wird. 

Die Situation im Iran ist nicht gleichzusetzen mit jenen Ländern, in denen wir gerade den arabischen Frühling erleben. Das iranische Regime hat unglaubliche Machtinstrumente in der Hand. Es ist sehr stark im Gegensatz zu anderen Ländern im Nahen Osten. Der Iran hat Ölressourcen, eine starke Industrie, viele Akademiker. Das Regime bedient sich dieser Ressourcen um die eigene militärische Macht zu stärken, aber nicht um sie in den Dienst der Bevölkerung zu stellen. Das Ausmaß der Unzufriedenheit unter den Leuten ist enorm hoch. Man kann natürlich nicht voraussehen, wann das kippt. Die Wirtschaftssituation hat sich enorm verschlechtert, auch durch die breite Korruption. Die Sanktionen haben das noch einmal verstärkt.

derStandard.at: Könnte ein Sturz des syrischen Präsidenten Assad ein Moment sein, in deren Folge auch das iranische Regime gestürzt wird?

Mostafaei: Solange Russland und China den Iran nicht aufgeben, wird sich nichts ändern. Sie versuchen das Regime am Leben zu erhalten. Die Leute haben auch Angst, wenn sie hören, dass bisher in Syrien 30.000 Menschen gestorben sind. Diese Angst wird bestärkt, wenn jede Revolte im Iran niedergeschlagen wird. Wenn der Druck auf die Bevölkerung aber weiter steigt, kann sich eine Situation wie in Syrien ergeben. Ein Bürgerkrieg ist nicht unwahrscheinlich. Nicht die ethnischen Gruppen gegeneinander sondern gegen das Regime.

Das Problem ist, dass sich die Internationale Gemeinschaft exklusiv der Nuklearfrage aber nicht der Menschenrechtsfrage zuwendet. Es wird übersehen, dass, wenn ein Land das Recht seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht respektiert, auch das Recht anderer Länder nicht respektieren kann. Solange es nur um die Nuklearfrage geht und nicht darum, was das Regime mit der Bevölkerung macht, wird sich nichts ändern.

derStandard.at: Was sollte die Internationale Gemeinschaft konkret tun?

Mostafaei: Was mir vorschwebt wäre zum Beispiel, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navanethem Pillay in den Iran fliegt, auch wenn sie derzeit kein Visum kriegt. Sie könnte einfach hinfliegen und am Flughafen ein Visum beantragen. Die Aufregung alleine, dass es ihr verwehrt wird, würde schon ein Statement sein. 

Ban Ki-moon war vor kurzem bei der Konferenz der Blockfreien Staaten (NAM) im Iran. Seine Rede dort ändert nichts. Ihm wurde ein Teppich geschenkt, in dem ein Porträt von ihm eingewebt war. Er hätte sagen können: ich nehme das nicht an, sondern möchte stattdessen mit Gefängnisinsassen wie Sotoudeh sprechen. Niemand riskiert es, über seinen Schatten zu springen. Alle ziehen es vor, mit Dialog etwas weiterzubringen. Sie übersehen aber dabei, dass man mit diesem Regime einfach keinen Dialog führen kann. Durch ein zivilisiertes Gespräch wird sich nichts ändern.

derStandard.at: Hat sich die menschenrechtliche Situation verschlechtert in den letzten Jahren? 

Mostafaei: Vor den Wahlen 2009 gab es wirklich einige Errungenschaften auf dem Gebiet der Menschenrechte. Wir haben einen Freiraum gefunden, um mit Gleichgesinnten für die Rechte von straffälligen oder zum Tode verurteilte Kinder und Frauen zu kämpfen. Religiöse und säkulare Gruppen haben sich da geeinigt.  2009 kam der Wendepunkt. Das Regime begann den Druck zu erhöhen.

Von da an wurde gezielt gegen Menschenrechtsaktivisten vorgegangen. Sie wurden mit Folter und Gefängnisstrafen eingeschüchtert. Zum Beispiel zeigen die Justizakten von Regisseur Panahi und der Menschenrechtsanwältin Sotoudeh, dass das Strafausmaß in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen steht, auch nicht nach den Gesetzen des Irans. 

derStandard.at: Wie viele Aktivisten und Menschenrechtler sind derzeit im Iran in Haft?

Mostafaei: Es gibt keine offiziellen Zahlen und Statistiken, aber ich schätze es sind seit den Wahlen 2009 ungefähr 1000 politische und menschenrechtliche Aktivisten in Haft genommen worden. Und da zähle ich die 10.000 Menschen, die nach der Wahl auf die Straße gegangen sind und im Zuge dessen inhaftiert wurden, nicht dazu. 

derStandard.at: 2013 sind Wahlen im Iran. Was kommt nach der Ära Ahmadinejad? 

Mostafaei: Es wird sich nichts ändern. Warum? Weil wir seit 34 Jahren, auch schon vor der Revolution war das nicht wirklich anders, keine Erfahrung mit freien Wahlen haben. Die antretenden Kandidaten müssen ja den Filter des Regimes passieren. Solange der Wächterrat existiert, ist keine Veränderung zu erwarten. Die Wahl wird schon vor der Wahl entschieden. Das, was dann kommt, ist nur eine Show, die abgezogen wird, damit die Leute das Gefühl haben, dass sie partizipieren. Es ist eine islamische Diktatur. (Teresa Eder/derStandard.at, 4.12.2012)

Zur Person

Mohammad Mostafaei wurde der Weltöffentlichkeit als Anwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani bekannt. Als Strafverteidiger spezialisierte er sich auf minderjährige Strafttäter, die die Todesstrafe erhalten sollen und kämpfte gegen diese an. Im August 2010 floh Mostafaei nach Norwegen, nachdem seine Frau und sein Bruder in Haft genommen wurden. Beide wurden freigelassen, Mostafaeis Frau und Tochter leben mittlerweile ebenfalls in Norwegen. Im November 2010 wurde Mostafaei in Abwesenheit vom Islamischen Revolutionsgericht wegen "Propaganda gegen das Regime" und "Gefährdung der nationalen Sicherheit" zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Dolmetsch

Jaleh Lackner-Gohari

  • "Wenn der Druck auf die Bevölkerung weiter steigt, kann sich eine Situation wie in Syrien ergeben."
    foto: derstandard.at/eder

    "Wenn der Druck auf die Bevölkerung weiter steigt, kann sich eine Situation wie in Syrien ergeben."

  • Animationsfilm über Mostafaeis Arbeit im Iran.

  • "Wenn ein Land das Recht seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht 
respektiert, wird es das Recht anderer Länder auch nicht respektieren."
    foto: derstandard.at/eder

    "Wenn ein Land das Recht seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht respektiert, wird es das Recht anderer Länder auch nicht respektieren."

  • Interview auf BBC kurz nach seiner Flucht.

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