Staaten verhandeln übers Internet: "Die ganze Welt hört uns zu"

Internationale Fernmeldeunion (ITU) berät über Neufassung ihres Regelwerks

 Delegationen aus 193 Staaten sind am Montag im Golfemirat Dubai zusammengekommen, um über eine Neufassung der Regeln für die internationale Telekommunikation zu beraten. Mehrere Mitglieder der zu den Vereinten Nationen gehörenden Fernmeldeunion (ITU) wollen erstmals auch das Internet in diese Regelungen einbeziehen, die in ihrer jetzige Fassung 1988 beschlossen wurden. Das stößt auf den Widerstand westlicher Staaten, die sich für eine Beibehaltung der offenen, dezentralen und nichtstaatlichen Struktur des globalen Computernetzes einsetzen.

"Und es geht der WCIT nicht um eine Internet-Regulierung"

"Die ganze Welt hört uns zu", sagte ITU-Generaldirektor Hamadoun Touré zu Beginn der Konferenz und wies damit einen iranischen Delegierten zurecht, der einen Einwand gegen die Tagesordnung vorgebracht hatte. In seiner Eröffnungsansprache zeigte sich Touré bemüht, der massiven Kritik an der Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT) entgegenzuwirken: "Es geht der WCIT nicht darum, das Internet zu übernehmen. Und es geht der WCIT nicht um eine Internet-Regulierung. Es geht darum sicherzustellen, dass wir die 4,5 Milliarden Menschen mit dem Internet verbinden, die immer noch offline sind."

Der ITU-Generaldirektor sprach sich für den sogenannten Multi-Stakeholder-Ansatz aus, bei dem eine Einbeziehung aller beteiligten Parteien angestrebt wurden, unter ihnen auch die Internet-Nutzer. Die ITU habe nicht die Absicht, eine Rolle bei zentralen Internet-Aufgaben zu übernehmen wie die Regelung von Internet-Adressen. Die ITU stelle hier nicht die Kompetenz der nicht staatlichen Internet-Verwaltungsorganisation ICANN in Frage.

Zu der Konferenz wurde eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht. In einem russischen Entwurf heißt es: "Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen." Außerdem wird auch davon geredet, "das nationale Internet-Segment zu regulieren". Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Aber schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.

Skype oder Google

Die Vereinigung europäischer Netzbetreiber (ETNO) hat vorgeschlagen, dass künftig Firmen mit großen Datenmengen im Internet wie Skype oder Google Gebühren für die Nutzung des Datennetzes zahlen sollen. Dieser Vorstoß unter dem Schlagwort "Sender pay" (Absender zahlen) stößt bei Netzaktivisten auf entschiedene Kritik, die eine Einschränkung der Informationsfreiheit befürchten.

Neben den Beratungen im Plenum widmen sich Arbeitsgruppen einzelnen Teilen des Regelwerks. Die Konferenz der UN-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen im Konsens erzielt werden.(APA, 03.12. 2012)