Landesbedienstete marschieren gegen Nulllohnrunde

3. Dezember 2012, 12:43
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Sternmarsch von rund 3.500 Mitarbeitern zum Regierungssitz - Landesregierung erneuerte ihr Angebot - Neuerliche Kundgebung für kommenden Montag angedroht

Salzburg - Rund 3.500 Salzburger Landes- und Spitalsbedienstete haben am Montagvormittag gegen die für 2013 geplante Nulllohnrunde plus Einmalzahlung demonstriert. Die Spitze der Landesregierung stellte sich den Kundgebungsteilnehmern, erneuerte ihr in der Vorwoche nachgebessertes Angebot und verwies auf die für Donnerstag angesetzte Verhandlungsrunde. Die Personalvertretung bekräftigte ihr Nein zu einer Einmalzahlung und forderte ein sofortiges Gespräch.

Aus drei Richtungen marschierten die Demonstranten zum Chiemseehof, dem Sitz der Landesregierung. Nach Angaben der Polizei blieb der befürchtete Verkehrszusammenbruch aus, vereinzelt kam es allerdings zu Stauungen, die sich aber relativ rasch wieder auflösten, so Polizei-Sprecherin Daniela Gstöttner. Mit Trillerpfeifen, Trommeln, Hupen, Sirenen und Vuvuzelas erzeugten sie vor der Tür der Landeshauptfrau einen Lärmpegel, der gesundheitlich zumindest als schwer bedenklich eingestuft werden muss.

Sparstift angesetzt

"Wir haben schon 2009 einen Beitrag von 27 Millionen Euro zur Budgetsanierung geleistet, und jetzt will man uns nicht einmal die Inflation abgelten", schimpfte Helmut Priller (FSG), Vorsitzender des Dienststellenausschusses. "Immer sind wir die ersten, bei denen der Sparstift angesetzt wird." Christine Vierhauser, Betriebsratschefin der Salzburger Landeskliniken (FCG), wies darauf hin, dass es schon jetzt sehr schwierig sei, Pflegepersonal und Ärzte zu finden. Wenn nun auch noch bei den Gehältern gespart werde, werde sich diese Lage noch zuspitzen.

Nach knapp einer Stunde erschienen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP), Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) und Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) im Innenhof. Burgstaller und Haslauer betonten, dass sich die Regierung schon bewegt habe, indem sie ihr ursprüngliches Angebot der Einmalzahlung von 3 auf 8,4 Millionen Euro fast verdreifacht habe. Damit seien jene Vorleistungen, die die Landesbediensteten 2010 und 2011 erbracht hätten, vollständig abgegolten. Die Landesbediensteten seien dadurch nicht mehr schlechter gestellt als die Bundesbediensteten. "Das ist ein Gebot der Fairness und Zeichen des Respekts vor den Leistungen der Mitarbeiter."

Bundesbedienstete

"Wenn es bei einer Einmalzahlung bleibt, kommen wir nächsten Montag wieder", kündigte daraufhin Priller an. Er forderte die Regierung auf, sofort Verhandlungen aufzunehmen und nicht erst am kommenden Donnerstag. Diese ging aber nicht darauf ein und zog sich wieder in die Sitzung des Regierungs-Arbeitsausschusses zurück.

"Für die Polizisten, die den Demonstrationszug begleitet haben, gibt es im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde", stellte Burgstaller nach der Kundgebung gegenüber der APA einen Vergleich an. Und Haslauer hielt fest, dass die 8,4 Mio. Euro für den Durchschnitt der Mitarbeiter eine Erhöhung von drei Prozent bedeute. Würde der Betrag aber nicht als Einmalzahlung ausbezahlt sondern fixer Gehaltsbestandteil werden, würde diese Summe über die Jahre zu einem dreistelligen Millionenbetrag anwachsen. (APA, 3.12.2012)

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