"Hauptfeind war klar das linke Lager, auch die Sozialdemokratie"

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Neue Publikation nähert sich interdisziplinär dem Dollfuß-/Schuschnigg-Regime an

Wien - "Die Alltagsjustiz prägt ein System, auch das des Dollfuß-/Schuschnigg-Regimes der Jahre 1933-38", meint die Rechtshistorikerin Ilse Reiter-Zatloukal. Die tägliche juristische Praxis sei neben vielen anderen Punkten jedoch noch viel zu wenig erforscht. Reiter-Zatloukal ist eine der Herausgeberinnen der Publikation "Österreich 1933-1938. Interdisziplinäre Annäherungen an das Dollfuß-/Schuschnigg-Regime", die mit der interdisziplinären Arbeit von Historikern und Juristen mögliche Antworten auf diese offenen Fragen bieten soll. Das Buch wurde Montag Abend in der Bibliothek der Arbeiterkammer Wien präsentiert.

In Wissenschaft, Politik und Bevölkerung besteht weitgehender Konsens über die Befürwortung des "Anschlusses" im März 1938 an das Deutsche Reich sowie über die Mitverantwortung am nationalsozialistischen Terrorregime durch beträchtliche Teile der österreichischen Bevölkerung. Ein solcher Konsens "fehlt sowohl auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene hinsichtlich des Charakters des Dollfuß-/Schuschnigg-Regimes der Jahres 1933-38", schreiben die Herausgeberinnen Reiter-Zatloukal, Christine Rothländer und Pia Schölnberger in ihrem Vorwort.

Aufweichung der Rechtsschutzmöglichkeiten

Dabei habe man versucht, einen interdisziplinären Zugang zu verfolgen und die Positionen von Historikern und Juristen nebeneinanderzustellen. "Da gibt es einfach einen ganz anderen Blick", erklärte Reiter-Zatloukal, die am Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien lehrt, den Ansatz des Buches. Juristisch umstritten sei etwa die Frage der Rechtsstaatlichkeit des Regimes. Betrachte man es rein formal und sehe hauptsächlich auf die Verfassung, ergebe sich ein ganz anderes Bild, als der Blick auf die Verordnungsebene und die Rechtspraxis es zeigen.

Das Justizsystem des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes sei etwa durch die Aufweichung der Rechtsschutzmöglichkeiten stark beschädigt worden, so Reiter-Zatloukal im Gespräch. So war zwar die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter in der Verfassung festgehalten, diese wurde jedoch vorübergehend aufgehoben: "Und ein Rechtsstaat mit absetzbaren Richtern ist sehr problematisch", so die Rechtshistorikerin.

In dem Buch werden aber noch viele andere Fragestellungen aufgeworfen und neu beleuchtet. So nimmt etwa der Jurist Helmut Wohnout eine Neubewertung der Verfassung 1934 vor, neben "Wirtschaft und Arbeit" widmet die Publikation unter anderem auch der "Geschlechterpolitik" sowie den "Rehabilitierungen" eigene Kapitel. Reiter-Zatloukal selbst beschäftigte sich mit der Aufarbeitung der Oppositionsbekämpfung des Regimes, die sich etwa in politisch motivierten Ausbürgerungen und Vermögensentzug äußerte.

Riesiger bürokratischer Apparat für Vermögenskonfiskation

Dabei sei häufig mit unglaublichem Aufwand, aber wenig Ergebnis vorgegangen worden. "Das war auch der Versuch, eine gewisse Rechtsstaatlichkeit zu wahren, der Akt musste gut ausschauen", erklärte Reiter-Zatloukal. Das Regime habe unter anderem den Plan entworfen, Häftlinge selbst für ihre Anhaltekosten aufkommen zu lassen. "Da wurde ein riesiger bürokratischer Apparat für Vermögenskonfiskation aufgebaut, dabei hatten die Leute in der Regel gar kein Vermögen mehr. Unterm Strich hat da gar nichts herausgeschaut." Dafür sei in den Akten jede Unterhose akribisch vermerkt worden.

"Die Behördentätigkeit war auch von unglaublicher Willkür getragen", so die Rechtshistorikerin. Als Beispiel nennt sie die Durchführung von politisch motivierten Ausbürgerungen. Zudem gestalte sich die Unrechtsbewertung der Maßnahmen des Regimes schwierig: So werde etwa immer wieder diskutiert, inwieweit die Maßnahmen des Regimes tatsächlich notwendig und angemessen gewesen seien, um den Nationalsozialismus einzudämmen, so Reiter-Zatloukal. "Hauptfeind war damals klar das linke Lager, auch die Sozialdemokratie. Heute wird es oft so dargestellt, als hätte man mit Maßnahmen wie der Ausrufung des Notstandes nur den Nationalsozialismus verhindern wollen", meinte die Rechtshistorikerin. Bewusst wollten die Herausgeberinnen jedoch die Begriffsdiskussion im Spektrum zwischen Austrofaschismus und autoritärem Ständestaat vermeiden. "Da gibt es klar abgesteckte Fronten, diese Diskussion finde ich daher momentan sehr unspannend." (APA, 3.12.2012)


Publikation

Ilse Reiter-Zatloukal, Christiane Rothländer, Pia Schölnberger (Hg.).
"Österreich 1933-1938. Interdisziplinäre Annäherungen an das Dollfuß-/Schuschnigg-Regime".
Verlag Böhlau, Wien.
400 Seiten, 39 Euro.
ISBN 978-3205787877.

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interdisziplinär ist eh gut. wie soll man övplern sonst beibringen dass ihre eltern und grosseltern kriminelle waren. und ihre kinder grüne

In solcher Pauschalität bring das gar nichts! Viel mehr geht es um eine differenzierte historische Bildung über die Wirksamkeit von Ideologien und den wirklichen differenziert-vielschichtigen Verlauf der entsprechenden gesellschaftlichen, sozialen,

politischen Auseinandersetzungen. Wo Verbrecher waren, waren auch Opportunisten und Ideologen, die meist als verschiedene Personen zusammen gearbeitet haben, vermeintliche Sachzwänge und wirkliche Notlagen genutzt haben, etc. etc. - und alles das ist nicht wirklich sinnvoll diskutierbar ohne konkreten Gegenwartsbezügen, z.B. den immer noch spürbaren Kulturkampf, vermengt mit Klientelpolitik der VP, mit besonderen Ausprägungen in der Schüssel-Ära, etc. etc. - im Zusammenhang eines damaligen Zeitgeistes, in welchem autoritär-ideologisches Denken, faschistoide autoritäre Mentalität bis faschistische Einstellungen nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche und auch ideologischen Lager erfaßt hatte.

Historisch falsch oder zumindest unvollständig

Hauptgegner des Ständestaates waren aber schon nach dem Februar 1934 nicht mehr Sozialdemokraten sondern die Nationalsozialisten.

Das wird durch folgende Tatsache belegt:

Bereits im Oktober 1934 waren von 5000 im Inhaftierten im Anhaltelager Wöllersdorf 4256 Nationalsozialisten und nur 538 Sozialdemokraten und Kommunisten.

Oft vergessen wird auch der Terror den die Na*zis zwischen 1934 und 1936 entfalteten.

...im Oktober 1934

im oktober 1934 war die linke auch keine wirkliche gefahr mehr für die austrofaschisten ......

wie sie das auch immer werten wollen,

Sie haben recht, dass die Gefahr zu diesem Zeitpunkt bereits durch die illegalen Nazis kam.

Damit ist aber auch klar, wer der Hauptgegner war.

War es nicht eher so, dass der Kampf gegen Links die klerikalen und nationalen Faschisten einte? Wieviele der (meist nach Anschlägen) inhaftierten Illegalen kamen im Lager zu schaden und wieviele der Linken?

umgekehrt. viele Sozialisten wurden zu Nationalsozialisten, weil das sind ja auch Sozialisten. Auch wollten die Sozialisten den Anschluss an Deutschland und die Rolle Renners ist ja bekannt, oder?

es gab einen Todesfall in Wöllersdorf, weil ein Häftling eine Erkrankung nicht gemeldet hat. ansonsten ging es in dem lager vielen besser wie draußen

Aber mit der Bekämpfung der Linken hat sich das Regime vermutlich einer wirksamen Waffe gegen den Nationalsozialismus selbst beraubt ...

Naja. Wenn man die Wikileaks von damals betrachtet - Mämlcih die Botschaftskorrespondenz der Amerikaner, dann haben die das so gesehen, dass die Sozialisten der Regierung mitten im größten Abwehrkampf gegen die Nazis in den Rücken gefallen sind, weil sie so die größte Chance für sich sahen. Wie man es auch sieht - Die Sozis waren auch nicht die braven, wie sie sich heute gerne darstellen.

was bedeuten schon Fakten?

die Wahrheit ist nicht nur eine Tochter der Zeit, sondern auch eine Hure des Auftraggebers.

So lange das Bild von Dollfuß

noch immer prominent im ÖVP-Club im Parlament hängt bringen solche Betrachtungen reichlich wenig. Die Linken haben diesen reaktionären Mist meist vergessen und die Schwarzen wollen an die Verbrechen nicht erinnert werden...

"solche Betrachtungen" sind genau deswegen notwendig.

Und können nicht differenziert und vielschichtig genug geführt werden.

Die Schüssel-Ära hat uns in besonderer Weise vor Augen geführt, wiesehr Österreich immer noch im Zwischenkriegszeit-Lagerdenken, ja in einer Art kaltem ideologischen Krieg befangen ist - und ich finde, es ist und bleibt auch eine Mitverantwortung der Sozialdemokraten, durch eine differenzierte, auf historischen Fakten beruhende Diskussion hier auswege zu finden. aktiv.

Im übrigen ist es meines Erachtens ein schlimmer Fehler der Kreisky-Ära - im Gegensatz zu den vorgeblichen anderen Fehlern dieser Ära, die häufig propagiert werden - dass Bewußtseinsbildung und demokratische und historische Bildung viel zu wenig offensiv stattgefunden hat, trotz der damaligen Bemühungen.

"Die Linken"

haben nicht vergessen, nur die sp ist heute ungefähr so links wie der papst befürworter der priesterehe kist ...

diese "Feindschaft" hat sich bis heute erhalten, schwarz gegen rot, rechts gegen links....

Nur tangiert die SPÖ die Linke Ideologie nur noch peripher.

leider ist sie speziell durch Hundstorfer (SÖB, Abbau der Arbeitsrechte, usw) zum Steigbügelhalter der ÖVP und ähnlicher politisch neoliberaler Strömungen geworden...

ÖVP Neoliberal?

Die ÖVP ist vieles, aber sicherlich nicht neoliberal. Was anderes als Eingriff zu Gunsten derer Wähler und Verbote kennen die nicht.

Großindustriell, dünkelhaft und klerikal trifft es besser.

Ach so, ich dachte,...

... es handelte sich um die dunklen Jahre 2000 - 2006...

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

Laß es lieber sein - das Denken!

auch ein bild vom schuschnigg am klo?

in der muschel

hehe
genau da wo man hinsc.....

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