Großdemonstration gegen Nazismus in Ungarn

2. Dezember 2012, 20:11
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Regierung und Opposition protestierten erstmals gemeinsam - Forderung nach entschlossenen Kampf gegen Faschisten

Budapest - Auf dem Budapester Kossuth-Platz haben heute (Sonntag) unter einem hohen Polizeiaufgebot mehr als zehntausend Menschen mit Plakaten, Fahnen und Sprechchören gegen Nazismus demonstriert. An der Protestaktion nahmen sowohl Vertreter der ungarischen rechtskonservativen Regierungspartei sowie der demokratischen Opposition teil. Diese Proteste richteten sich gegen jüngste antisemitische Äußerungen der ungarischen rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik.

Erst kürzlich schlug ihr Parlamentsabgeordneter Marton Gyöngyösi vor, alle Juden zu erfassen, die als Abgeordnete im Parlament sitzen oder der Regierung angehören. Gyöngyösi rechtfertigte diese Forderung damit, dass Juden ein "Risiko für die nationale Sicherheit" seien. Seine Aussagen führten zu Protesten im In- und Ausland.

Für die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ sprach Fraktionschef Antal Rogan, für die oppositionellen Sozialisten MSZP ihr Vorsitzender Attila Mesterhazy. Ex-Premier Gordon Bajnai wiederum trat für die neugegründete Plattform "Gemeinsam 2014" auf. Antal Rogan erklärte: Wir sind heute hier, um dem "Bösen ein Schild um den Hals zu hängen", mit der Aufschrift "Wir werden das nicht mehr zulassen". Gordon Bajnai bezeichnete die Präsenz der Nazis als "inakzeptabel". Nazismus sei wie ein Virus, der die schwachen Länder niederringt". Ein Demokrat sei nicht nur jener, der keine Angst hat, sondern der auch keine Angst erzeugt, betonte Bajnai. Attila Mesterhazy konstatierte in seiner Rede, der "Nazismus ist ein Virus, doch nicht nur die Jobbik-Partei ist ein Virusträger" und forderte Premier Viktor Orban auf, sich klar von Jobbik zu distanzieren und die Partei zu verurteilen. Fidesz-MPSZ müsse "endlich ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Kampf gegen die Faschisten einsetzten".

Während der einzelnen Reden kamen keine Proteste aus den zu verschiedenen politischen Lagern gehörenden Demonstranten. Die Protestaktion wurde von jüdischen Gemeinden und Stiftungen initiiert.

Jobbik kritisierte laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI das gemeinsame Auftreten von Regierungsparteien und der "vereinten Linken", das durch den Jobbik-Abgeordneten Janos Volner als "jämmerlicher Mordskrawall" " bezeichnet wurde. (APA, 2.12.2012)

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