Politologen zur EU-Zukunft: "Regieren ist schwierig geworden"

Politologen blicken mit Pessimismus in die EU-Zukunft

Graz - Massive Verteilungskonflikte, schwache Persönlichkeiten und der wachsende Nationalismus berauben Europa seiner Regierungsfähigkeit und bedrohen die Zukunft des Kontinents: Dieser zutiefst pessimistische Befund war die Kernbotschaft einer vom STANDARD moderierten Podiumsdiskussion über "Governance in Europa" zum Auftakt des Tags der Politikwissenschaft, eines Treffen der führenden österreichischen Politologen in Graz.

"Irgendwo rund um den Verfassungskonvent haben wir uns verloren", sagte etwa Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP), der jetzt eine Jean-Monnet-Professur innehat. Er machte vor allem die jetzige Führungsriege in den wichtigsten Mitgliedsstaaten für die Dauerkrise verantwortlich und vergleicht sie - nicht zu ihrem Vorteil - mit Leuten wie Jacques Delors und Helmut Kohl.

Artur Benz, Politikwissenschafter an der TU Darmstadt, sah die Tatsache, dass sich Verteilungsfragen so massiv in die EU-Politik eingeschlichen haben, als Hauptgrund für den Stillstand bei der Krisenbewältigung, die er als "Politikverflechtungsfalle" bezeichnete. "Regieren ist ziemlich schwierig geworden", stellte er lapidar fest.

Joseph Marko, Dekan der Rechtswissenschaften an der Uni Graz, verglich die Lage in der EU mit der im einstigen Jugoslawien, wo nationale Egoismen die Grundlage für gemeinsames Handeln zerstört hatten. Er sprach von einem "EU-Empire mit Ablaufdatum".

Und Sonja Puntscher-Riekmann, den Grünen nahestehende Politologin aus Salzburg, kritisierte den ständigen Fokus der Politiker auf Wahlen und forderte eine stärkere Einbindung der breiten Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse. Nur so könnte Europa in den Augen der Bürger wieder Legitimität erlangen. "Der ,constitutional moment' ist jetzt gekommen" - damit forderte sie eine neue Verfassungsdebatte und zog einen Vergleich zur Frühzeit der USA. Dem Wunsch schlossen sich die anderen Diskutanten an. Doch Zuversicht, dass dies Europa aus der Krise bringt, hatte niemand von ihnen.

Der Tag der Politikwissenschaft wurde zum zweiten Mal von der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft organisiert. Auf mehr als 20 Panels trugen renommierte und junge Wissenschafter dabei Ergebnisse ihrer Forschung vor. (ef, DER STANDARD, 3.12.2012)

Share if you care