Politologen zur EU-Zukunft: "Regieren ist schwierig geworden"

2. Dezember 2012, 19:43

Politologen blicken mit Pessimismus in die EU-Zukunft

Graz - Massive Verteilungskonflikte, schwache Persönlichkeiten und der wachsende Nationalismus berauben Europa seiner Regierungsfähigkeit und bedrohen die Zukunft des Kontinents: Dieser zutiefst pessimistische Befund war die Kernbotschaft einer vom STANDARD moderierten Podiumsdiskussion über "Governance in Europa" zum Auftakt des Tags der Politikwissenschaft, eines Treffen der führenden österreichischen Politologen in Graz.

"Irgendwo rund um den Verfassungskonvent haben wir uns verloren", sagte etwa Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP), der jetzt eine Jean-Monnet-Professur innehat. Er machte vor allem die jetzige Führungsriege in den wichtigsten Mitgliedsstaaten für die Dauerkrise verantwortlich und vergleicht sie - nicht zu ihrem Vorteil - mit Leuten wie Jacques Delors und Helmut Kohl.

Artur Benz, Politikwissenschafter an der TU Darmstadt, sah die Tatsache, dass sich Verteilungsfragen so massiv in die EU-Politik eingeschlichen haben, als Hauptgrund für den Stillstand bei der Krisenbewältigung, die er als "Politikverflechtungsfalle" bezeichnete. "Regieren ist ziemlich schwierig geworden", stellte er lapidar fest.

Joseph Marko, Dekan der Rechtswissenschaften an der Uni Graz, verglich die Lage in der EU mit der im einstigen Jugoslawien, wo nationale Egoismen die Grundlage für gemeinsames Handeln zerstört hatten. Er sprach von einem "EU-Empire mit Ablaufdatum".

Und Sonja Puntscher-Riekmann, den Grünen nahestehende Politologin aus Salzburg, kritisierte den ständigen Fokus der Politiker auf Wahlen und forderte eine stärkere Einbindung der breiten Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse. Nur so könnte Europa in den Augen der Bürger wieder Legitimität erlangen. "Der ,constitutional moment' ist jetzt gekommen" - damit forderte sie eine neue Verfassungsdebatte und zog einen Vergleich zur Frühzeit der USA. Dem Wunsch schlossen sich die anderen Diskutanten an. Doch Zuversicht, dass dies Europa aus der Krise bringt, hatte niemand von ihnen.

Der Tag der Politikwissenschaft wurde zum zweiten Mal von der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft organisiert. Auf mehr als 20 Panels trugen renommierte und junge Wissenschafter dabei Ergebnisse ihrer Forschung vor. (ef, DER STANDARD, 3.12.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 44
1 2
Jean Monnet war ein US-Banker und Agent.

Klar ist es schwierig geworden.

Die Leute wollen sich nicht mehr stillschweigend von den korrupten Volksverrätern verar...en lassen.

mM

Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“

..Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/1... e-europas/

Wer frei sein will muss souverän sein. Als Mitglied der EU ist man das nicht! www.eu-austritt.blogspot.com

na dann... ab nach Weißrussland!

Raus aus der EU!

Für Österreich!

www.eu-austritt.blogspot.com

...und Sie ab in die undemokratische Zukunft mit der EU!

Ich bleibe trotzdem hier.

Gerade der Vergleich mit der Schweiz hinkt etwas. Die Eidgenossen generieren bald mehr als 25% ihrer Wirtschaftsleistung aus dem Banken- und Finanzsektor.
Sei dahingestellt wieviel davon Blutgeld von Despoten und Diktatoren aus der ganzen Welt sind - Gaddafi nur als ein aktuelles Beispiel, die Aufarbeitung des Nazi Raubgoldes begann erst 1996 und ist noch nicht abgeschlossen.
Die Schweiz kann mit Müh und Not und Milliarden den Franken beeinflussen um die Exportwirtschaft nicht abzuwürgen.

Man sieht man muss bei den Beispielen vorsichtig sein...

Blutgeld

Geld ist Geld.

mM

Die Schweiz ist das einzige Land mit echter Demokratie.Die EU ist despotisch.

Einen Überblick über die Schweizer finden Sie auch im Buch "Erfolgsmodell Schweiz" von Erne und Elsässer. Da werden so manche Gerüchte über die Eidgenossen angesprochen.

natürlich ist es schwierig wenn Politiker nur Marionneten sind und garkeine Macht besitzen siehe Bilderberger Treffen 2012 in HAIFA

http://julius-hensel.com/2012/01/2... it-folgen/

die größte herausforderung ist die institutionelle demokratisierung der eu, zweifellos. sie hat immer auch eine vertiefung bedeutet.

nur durch das jammern von experten wird's nicht leichter. da wird landläufig so manches hügerl als 8000er verkauft. sicher: heute es ist ein langer weg vom bürger zum heiligen gral der staatenversammlung.

trotzdem frage ich mich: müssen erst fünfzig faschistoide kleinstaaten entstehen, damit die menschen in ihnen zu den verbrieften rechten kommen? was macht "die eu" dann? fünfzig kommissare und generaldirektionen?

Zielorientierung oder Wahlorientierung

Derzeit geht wenig; wenn im höchsten Gremium der EU 27 nationale Egoisten entscheiden sollen, wird das gemeinsame Ziel zur Nebensache.
Es fehlen qualifizierte Persönlichkeiten, die den Wählern auch sagen können, dass momentan Opfer notwendig sind, um langfristig nachhaltige Vorteile zu erreichen. Jeder ist wahlorientiert und handelt so, dass er bei der nächsten Wahl in seinem Gremium wieder die Mehrheit bekommt. Das ist unsere Demokratie. Politiker kommen und gehen.
Was aber gleich bleibt ist das Wahlvolk. Daher ist es meiner Meinung nach begrüßenswert, das Volk stärker einzubinden und verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes in die Verfassung aufzunehmen.

ordentlich in die hände spucken

einfacher ist es natürlich autokratisch zu regieren. je mehr player, je transparenter und demokratischer es sein soll, desto schwieriger wird es. ja, es wird noch schwieriger werden! mehr transparenz und demokratie bedeuten einen größeren kommunikations- und bildungsbedarf. das kann mit blättern wie "heute" oder "österreich" natürlich nicht bewältigt werden. also leute, es heisst 'ordentlich in die hände spucken'!
und, auch wenns mans nicht hören will: man hat die politiker, die man verdient. "die blöden politiker!" ist eine augenauswischerei, man muss sich schon selbst bei der nase nehmen, zumindest kann man schauen, dass man bessere kriegt, wie auch immer.

first the crisis, then the nationalism

"Joseph Marko,... verglich die Lage in der EU mit der im einstigen Jugoslawien, wo nationale Egoismen die Grundlage für gemeinsames Handeln zerstört hatten." Es nervt, immer wieder zu beteuert zu bekommen, dass Jugoslawien an seinen Nationalismen gescheitert sei. Selbst in Noel Malcolms Standardwerk "Bosnia" ist nachzulesen, dass es erst durch die Einstellung der westlichen Gelder (war nach ´89 ja nicht mehr nötig) zu ethnischen Verhetzungen kam. Und vor genau diesem Ablauf warnte schon ein Bericht im National Geographic im August 1990. Es ist einfach eine Verdrehung historischer Tatsachen, zu behaupten, der Nationalismus hätte die jugoslawische Wirtschaft ruiniert. Erst die ruinierte Wirtschaft gab dem Nationalismus das Feld frei. Mind it!

Klar! Diese Analogie

findet sich oftmals. Auch das 3. Reich konnte sich erst nach einer miserablen Wirtschaftslage etablieren.

wenn die basis der regierenden eine gigantische, globale abzocke ist, und ihre einzige aufgabe darin besteht diese abzocke und alle ihre, sich ständig wiederholenden folgen, zu rechtfertigen, kleinzureden und als alternativlos zu bezeichnen, wärend 95% der menschen darunter leiden, hält sich die überraschung über den glaubwürdigkeitsverlust wohl eher in grenzen - da geht nur solange gut, solange man auch über das informationsmonopol verfügt, und das ist bereits stark gefährdet...

das ganze ist natürlich absehbar gewesen, und die regierenden haben sich entsprechend darauf vorbereitet - im vertrag von lissbon, im patriot act usw., und damit eine "legale" methode geschaffen ihre interessen auch mit anderen mitteln durchzusetzen

Die Politiker hinken der Medienlandschaft immer noch hinterher

während Informationen und Aufklärung heute wie ein Lauffeuer durchs Internet schiessen, verhalten sich Politiker zunehmend als "Absolutisten", die das Volk nur als Wähler aber nicht als kritische Bürger wahrnehmen.

Wenn "schwierig regierbar" meint die Leute mit Unwahrheiten hinzuhalten (siehe Merkel und Griechenlandpolitik, Eurokrise, Geldwesen,...) und abzuspeisen, dann bedeutet dies letztlich nur, die Bürger sind weniger leicht manipulierbar geworden.

Wenn jemand regieren kann ist es nicht so schwierig

Es fehlt einfach an genügend Leuten mit eben dieser Fähigkeit in der notwendigen Qualität. Die Gehälter der Politiker sind enorm, ihre Leistungen oftmals mikrig. Keine Politiker ist besser als die vielen unglaublich schwachen Leute die hier auf Kosten der Steuerzahler hilflos durch die Gegend irren.

Das Volk ist an den Problemen schuld.,.

Van Rompuy warnt vor Demokratisierung in der EU

Ein demokratisch gewählter EU-Präsident würde automatisch zu Enttäuschungen in der EU-Bevölkerung führen, begründet der derzeitige EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Ablehnung einer Direktwahl. Kompromisse seien besser von nicht-gewählten Funktionären zu erzielen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/12/48569/

Einfach nur einen Präsidenten wählen lassen bringt doch nichts. Es muss eine Verfassung konstruiert werden, die so demokratisch und korruptionsfrei wie möglich ist. Ausgehend davon kann man dann entscheiden, welches System das beste ist.

Viel, mittelmäßig, wenig Macht dem Präsidenten. Viel, mittelmäßig, wenig Macht der Regierung. Woher kommt die Regierung? Vom EU Parlament? Bürgerbeteiligung. Transparenz. Parlamentarische oder direkte Demokratie, oder eine Mischung. Welche Rechte sollen die Länder haben, welche für die europäische Regierung.

DIESER Prozess muss in Gang gebracht werden und wir alle müssen dort mitreden. Sonst passiert es evtl, dass irgendwelche Lobbyisten das für uns erledigen.

Was ist eine "konstruierte und korruptionsfrei wie mögliche Verfassung??

Konstruiert: also nicht die deutsche, französische, englische oder amerikanische Verfassung kopieren, sondern eine neue schaffen, die das Beste aus allen vereint.

Korruptionsfrei: die Macht im Staat aufteilen, so dass sich die Säulen gegenseitig kontrollieren. Dann gefällt mir ein politisch unabhängiger Sender wie die ARD sehr gut, der möglichst neutral berichtet. Also eine gewisse freie Presse, die einem journalistischem Kodex unterworfen ist. Dann muss in der Verfassung Transparenz schon miteingegliedert sein. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen darf es nicht geben. Usw. usf. Alles, was in Österreich un in der ganzen EU derzeit falsch läuft, soll in der EU-Verfassung 2.0 richtig gemacht werden.

Posting 1 bis 25 von 44
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.