Israels Strafmaßnahmen: Das Fenster schließt sich

Kommentar2. Dezember 2012, 18:53
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Wenn der wiederbelebte israelische Bebauungsplan umgesetzt wird, schließt sich für Israel und die Palästinenser das Fenster für eine Zweistaatenlösung

Noch ist der Startbefehl für die Baumaschinen nicht gefallen, die die Zone E-1, das Gebiet zwischen Jerusalem und der jüdischen Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland, erschließen sollen. Aber wenn der wiederbelebte israelische Bebauungsplan umgesetzt wird, schließt sich für Israel und die Palästinenser das Fenster für eine Zweistaatenlösung endgültig.

Das zusammenhängende Territorium für einen sinnvollen Palästinenserstaat ist dann nicht mehr gegeben - auch wenn es seit Donnerstag einen Uno-Beobachterstaat Palästina gibt. Aber nicht nur die Palästinenser befinden sich in einer Dissonanz zwischen Selbstsicht und Realität. Auch die rechte israelische Regierung kann noch so sehr darauf pochen, dass das Westjordanland "umstritten" ist; als Besatzungsmacht wird sie früher oder später entscheiden müssen, was sie mit dem Land und seinen Menschen machen will. Die Lösung von selbstverwalteten - und nicht von der Besatzungsmacht finanzierten - Bantustans ist bestimmt keine, die auf Dauer aufrechtzuerhalten ist.

Israels Rückhaltung der palästinensischen Steuergelder zur Abzahlung der Schulden bei der Israel Electric Corporation ist im Vergleich ein minderes Problem. Die Absicht, Präsident Abbas nicht nur als Mahmud-ohne-Land, sondern auch als Mahmud-ohne-Geld dastehen zu lassen, hat übrigens palästinensische politische Profiteure: die Hamas und noch radikalere Gruppen im Gazastreifen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 2.12.2012)

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