Islamisten denken an die Wahlen

Hintergrund2. Dezember 2012, 18:26
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Wenn die Ägypter und Ägypterinnen am 15. Dezember beim Referendum für den neuen Verfassungstext stimmen, ist der Weg für Neuwahlen freigemacht, die dann als die ersten verfassungsmäßigen Wahlen im Ägypten der Post-Mubarak-Ära gelten werden. Derzeit ist Ägypten ohne Abgeordnetenhaus: Die erste Kammer des interimistischen Parlaments war im Sommer vom Verfassungsgericht aufgelöst worden. Bemängelt wurde das Wahlrecht, das Parteien - und damit die starken islamistischen Parteien - bevorzugte. In der neuen Verfassung (Artikel 231) wird jedoch genau das alte Wahlrecht wieder bestätigt - ein weiterer Schlag ins Gesicht der Verfassungsrichter und eine Garantie für die Islamisten, dass ihre zu erwartenden Verluste bei den nächsten Wahlen nicht zu stark ausfallen. Bei den Parlamentswahlen 2011/2012 kamen Muslimbrüder und Salafisten auf 75 Prozent. (guha, DER STANDARD, 3.12.2012)

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