Überflüssiges Steuer-Ritual

Kommentar |

Sinnvolle Reformen gelingen nur selten, und eine Entlastung kann ruhig warten

Keine Frage: Das österreichische Steuersystem ist zu kompliziert, manchmal ungerecht und daher reformbedürftig. Die entsprechenden Vorschläge von Ökonomen und Steuerexperten für ein einfaches und faires Modell liegen seit Jahren auf dem Tisch und laufen meist auf das Gleiche heraus: niedrigere Steuersätze mit weniger Ausnahmen. Ein effizienteres System, so die Hoffnung, könnte Kosten sparen und das Wachstum ankurbeln.

Wenn Politiker das Wort Steuerreform in den Mund nehmen, meinen sie allerdings etwas anderes: Dann wollen sie meist den Wählern etwas geben und vor allem ihre Klientel entlasten - gelegentlich auch ideologische Ziele durchsetzen. So reduziert sich seit Jahrzehnten jede Steuerreform zu einer wahlkampfgerechten Steuerentlastung, um die SPÖ und ÖVP monatelang ringen. Eine echte Verbesserung des Steuersystems hat sich dadurch selten ergeben.

Das Pokern um die nächste Reform hat bereits begonnen. Der SPÖ geht es diesmal mehr um Gerechtigkeit, die sie durch neue Vermögenssteuern erreichen will. Und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat für seine Partei eine langfristige Zielgröße genannt: mindestens zehn Milliarden Euro Steuersenkung, damit es die Bürger auch wirklich spüren. Das ist ein ansehnlicher Betrag, auf den der Staat da verzichten müsste.

Tatsächlich ließen sich aus den Vorschlägen einige sinnvolle Maßnahmen herausdestillieren - zumindest in der Theorie. Eine höhere Grundsteuer ist allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, greift aber nur, wenn Agrarflächen nicht ganz ausgenommen werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten nützt der Beschäftigung, ist aber schwierig gegenzufinanzieren. Höhere Energiesteuern, ein Favorit der Experten, sind höchst unpopulär. Und die Eingliederung des steuerbegünstigten Jahressechstels in den allgemeinen Tarif bleibt politisch ein Tabu: Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld traut sich niemand anzutasten.

Gar so dringend, wie die Politiker derzeit tun, sind Änderungen in den Steuergesetzen nicht. Österreich ist im europäischen Vergleich zwar ein Hochsteuerland, aber kein extremes. Und bei allen berechtigten Klagen über teure Verwaltung, schlechte Unis und Frühpensionen werden die Steuergelder hier ganz gut eingesetzt. Auch wird keine Bevölkerungsgruppe übermäßig belastet. Gerade weil alle über ihre Steuern klagen, ist das System recht ausgewogen.

Ein überzeugendes Argument für eine regelmäßige Steuerentlastung ist die kalte Progression: Durch die Inflation zahlt jeder Jahr für Jahr etwa höhere Steuern, ohne real mehr zu verdienen. Aber ein leichter Anstieg der Abgabenquote wäre in den kommenden Jahren verkraftbar. Schließlich ist der Staatsschuldenberg als Folge der Finanzkrise auf ein Rekordhoch gestiegen und sollte rasch wieder unter die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden.

Um das zu erreichen, könnte die Politik ruhig längere Zeit auf das Ritual der Steuerreform verzichten. Wünschenswert wäre ein Moratorium für alle Steuervorschläge im anlaufenden Wahlkampf und der ganzen nächsten Legislaturperiode.

Wenn im Jahr 2018 die Staatsfinanzen wieder im Lot sind, kann die Debatte neu starten und vielleicht zu intelligenteren Lösungen führen. Eine baldige Steuerreform würde hingegen bloß in einem neuen Murks münden. (Eric Frey, DER STANDARD, 3.12.2012)

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Leider reicht das Gedächtnis der Menschen nicht weiter zurück als 2 Wahlperioden.

Deshalb ein bisschen Historie:

Der hohe EINGANGSSTEUERSATZ kommt daher, dass die darunter liegenden Steuersätze für Niedrigverdiener nach und nach GESTRICHEN wurden, um selbige zu entlasten. ANFANGS war das schon die dritte oder vierte Steuerstufe.
Durch die GELDENTWERTUNG (=kalte Progression) ist natürlich ein Jahreseinkommen von 11000 Euro mittlerweile ein erbärmliches, wodurch die schlagartig einsetzende Besteuerung jedes weiteren Euros mit 36,5% gewaltig ist.

Frey hat recht (obwohl mir fast die Finger beim Tippen abfallen wollen)!
Wir brauchen keine "Steuerreform".
Wir brauchen einzig eine laufende Anhebung der GRENZEN für die einzelnen Steuersätze parallel zur Inflation oder zu den durchschnittlichen Lohnerhöhungen.

Inflationsanpassung

Ja, das stimmt natuerlich. Leider wird das aber nicht kommen, weil das ja eine erstklassige, unauffaellige Steuererhoehungsautomatik ist, die keiner politisch verantworten muss. :(

Genau diese Anpassung wurde im Rahmen des jüngsten Belastungspaketes ja bewusst unterlassen!

grün für ihr "Frey hat recht (obwohl ...)"
geht mir genauso.
für ihre gepflegte ironie eingangs würd ich ihnen am liebsten noch ein grün geben - für "gedächtnis und 2 wahlperioden", der war wirklich gut.

wenns wenigstens eine halbe periode wäre, (also 2 1/2 jahre) das wäre ja schon eine kleine ewigkeit in der öffentlichen wahrnehmung.
aber eine dekade?
das fällt bei uns schon in den aufgabenbereich der jubelkalqueure vom orf, die über die letzten zehn jahre dann und wann ein "menschen und mächte spezial" rausbringen und die entwicklungen der letzten zehn jahre in ihrer gesamtbilanz selbstverständlich als ein weitergehen auf dem erfolgreichen weg österreichs unter diesem establishment umdeuten ...

Vielleicht sollten wir vernünftige Dinge auch dann tun, wenn gerade eine Krise ist?

Seit 100 Jahren gibt es vernünftige Vorschläge im Bereich Bildung, die Verwaltungsreformkomission tagt seit mehr als 30 jahren, die Entlastung menschlicher Arbeit (Lohnnebenkosten) wird auch schon 50 Jahre angedacht, alle 5-10 Jahre platzt eine Blase und in 5 Milliarden Jahren explodiert die Sonne - irgendwas ist immer!

Eine Senkung der Steuern auf Arbeit ist schwierig gegenzufinanzieren

Das Aufstehen in der Früh ist auch total schwierig, wenn es noch so dunkel und kalt ist.

Mich deucht, diesen Kommentar hat Eric "Sinn"-Frey am Samstag in den späten Abendstunden geschrieben, nachdem am Christkindlmarkt den einen oder anderen Beerenpunsch zu viel hatte ...

Was ein Nonsense ... "Durch die Inflation zahlt jeder Jahr für Jahr etwa höhere Steuern, ohne real mehr zu verdienen. Aber ein leichter Anstieg der Abgabenquote wäre in den kommenden Jahren verkraftbar. " ... da muss der Gute komplett im Öl gewesen sein.

Nachdem die Staatsschulden wachsen

gibt es in Summe einen Geldfluss vom Staat zum Bürger.
Und da das Vermögen vor allem bei den Reichen am meisten wächst, profitieren diese von diesem Phänomen überproportional.
It's the mathematics, stupid...

Oder ..... überflüssiger Kommentar!

Bin mit dieser Analyse der österreichischen Steuerlandschaft bzw Steuerpolitik doch etwas unglücklich.

Keine Steuerreform bis 2018 ist völlig daneben. Wird sich auch mit den Plänen der EU-Kommission nicht vereinbaren lassen.

Siehe dazu auf der website der EU-Infothek die Ankündigung der Kommission zum Thema Steuern am Beginn des neuen Europäischen Semesters - nachzulesen unter http://www.eu-infothek.com/article/e... uropa-2013 !

Das heißt für Österreich: Handlungsbedarf!!!

Kein Gruppe wird übermäßig belastet?

Das sehe ich anders, Herr Frey. Es sein denn 80% sind keine "übermäßige Belastung":

http://www.nachrichten.at/nachricht... t15,713483

Der Mittelstand wird ausgesackelt bis nichts mehr da ist, Leistung und Eigeninitiative werden bestraft. Und das solcherart abgepresse Geld fließt in die Taschen von Banken, Spekulanten und Politgünstlingen wie zB Herrn Blecha mit seiner 200.000 Euro Pension. Korruption, schlichte Verschwendung, sowie Verwaltungs- und Förderwahnsinn verschlingen ebenfalls Unsummen.

DAS ist die Situation in unserem Land.

Du solltest dir bessere Quellen suchen.

Die Rechnung, die die OÖN hier aufstellt, ist dermaßen hanebüchen absurd und schlicht völlig falsch. Hier wird der Dienstgeberbeitrag vom Bruttolohn abgezogen. Das ist völliger Unfug.

Richtig wäre bei dem Beispiel:
Lohnsteuer: 11.233€ (bei 56.000€ Brutto). Also gerade mal 20%!! Und das ist bei einem recht guten Einkommen wohl vertretbar.

Gesamtabgabe bei etwa 38% (inkl. umfassender Versicherungsleistung, die kein Geschenk an den Staat sind, sondern dem Menschen eine Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, von denen Menschen in anderen Ländern nur träumen können.)

Deine 80% sind blanker Unsinn.

Außerdem sind "Mittelstand" und "Mittelschicht" zwei völlig unterschiedliche Dinge. Auch das ist den OÖN offensichtlich nicht bekannt

sondern dem Menschen eine Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung

auch das ist Unsinn:

jedem wird der Betrag abgezogen, aber es garantiert überhaupt nicht, dass man dann in 40, 30, 20 oder 10 Jahren eine Pension bekommt! Der berühmtberüchtigte "Generationenvertrag" (wer hat den schon gesehen? wer hat ihn unterschrieben?) bedeutet nur, dass derzeit Arbeitende die Pensionen der Nichtmehrarbeitenden bezahlen (abzügl. Zuschuss aus dem Budget)

Auch ist die Berechnung der 20 % natürlich falsch, denn die 20% werden vom Brutto abzüglich der Sozialversicherung (=Steuerbasis) berechnet

Der Artikel in den OÖN wurde unter Mitwirkung einer Steuerkanzlei erstellt. Ich denke die wissen, was sie tun.

Ihr Haupt-Denkfehler: Sie vergessen den DG-Beitrag zur SV. Dieses Geld müssen Sie als Arbeitnehmer aber auch erwirtschaften, weil sich Ihr Arbeitsplatz sonst nicht rechnet. Die Gesamtkosten für den DG betragen in o.a. Beispiel 73.465,60. Netto bleiben davon ganze 34.726,86. Macht schon alleine an direkten lohnbez. Abgaben knapp 53%.

Und wer zahlt USt., MöSt., NoVa, Motorbez. VSt, Grundsteuer, usw.? Vermutlich der heilige Geist. Träumen Sie weiter... Unsere Regierung ist Meister im Verschleiern der tatsächlichen Abgabenbelastung und Systemlemminge wie Sie gehen ihnen reihenweise auf den Leim. Traurig!

"Systemlemminge wie Sie gehen ihnen reihenweise auf den Leim"

Nein, ich kann nur eine simple Rechnung durchführen. Und ich gehe eben nicht so wie du einem Propagandablatt "auf den Leim", das mit unseriösen und schlicht falschen Rechnungen arbeitet, um über die arme Mittelschicht zu jammern.

Wenn man es so rechnet (was legitim ist), dann darf man aber nicht den Zwischenbetrag, der im allgemeinen angegeben wird (Brutto) als Basis heranziehen, sondern dann muss man die gesamten Lohnkosten heranziehen. Die gesamten Lohnkosten sind es ja die man verdient (bzw für den DG verdienen muss sonst wird man nicht lange beschäftigt sein), auch wenn ein Teil davon nie am Lohnzettel auftaucht, weil er vorher eben schon abgezogen wurde.

Das was im allg als Brutto angegeben ist, ist ein recht willkürlicher Zwischenbetrag.

Vollkommen richtig. Genau darin liegt ja die Verschleierungstaktik.

Aber daher ist der Artikel der ÖON Unsinn, weil sie die gesamten Lohnnebenkosten (DG+DN) + Steuer nehmen und durch das Bruttogehalt dividieren. Dadurch kommt ein zu hoher Prozentsatz raus, weil man es durch die gesamten Lohnkosten divideren müsste.

stimmt

bei 4000,- brutto muss der Arbeitnehmer 4000+1248,80 = 5248,80 erarbeiten.

Davon fallen 1248,80+1628,89 = 2877,69 als Steuern+Abgaben weg.
Das sind korrekt 55% Steuern+Abgaben.

Im Artikel steht etwas unscheinbar "An seinem Bruttogehalt verdient der Staat bis zu 80 Prozent." und das kann hinhauen, weil so kommt man zuerst auf 72% und die restlichen 8% kommen über NoVA, MÖst., MWSt. etc. dazu.

Der Ausdruck "Bruttogehalt" ist halt völlig konstruiert.

Man darf nur nicht die Sechstelbegünstigung außer Acht lassen, die gerade bei solch hohen Gehältern einiges ausmacht. Weiter unten habe ich eine Rechnung auf Basis eines Jahresgehalts gerechnet. Inkl. der vom ÖON-Artikel unterstellten 450€ sonstige Steuern (USt, MöSt,...) kommt man dann auf knapp 60% Belsatung im Jahr.

Das scheint mir plausibel.
60% sind halt trotzdem enorm und gehören weg.

Nein, das haben Sie falsch verstanden. Der Artikel geht von den Gesamtkosten des DG aus, und zieht vom Netto-Gehalt noch jene Abgaben/Steuern/Gebühren ab, die dann beim Ausgeben des verdienten Geldes anfallen. Unterm Strich bleibt eben ein Betrag der gerade noch 20% von den Gesamt-Lohnkosten ausmacht. Der Rest landet beim Staat.

Natürlich liefert der Staat auch Leistungen. Aber man muss sich schon fragen ob in was für einem Staat wir hier leben - offensichtlich in einem, der meint wesentlich besser zu wissen, was mit meinem Arbeitseinkommen geschen soll, als ich selbst.

man muss sich schon fragen ob in was für einem Staat wir hier leben

Österreich ist der letzte kommunistische Staat in Europa (leicht überspitzt, aber Leningraz ist schon fast überall)

"Eine Modellrechnung, die den überwiegenden Teil der steuerlichen Belastungen berücksichtigt, zeigt aber, dass der Staat bei einem Bruttogehalt von 4000 Euro fast 3300 Euro kassiert."
"In unserem Fall eines alleinstehenden Arbeitnehmers mit 4000 Euro brutto fallen für den Dienstgeber 1248,80 Euro und für den Beschäftigten selbst 1628,89 Euro an."
"Mit diesen Steuern hat es sich allerdings lange nicht. Man muss auch Mehrwert-, Mineralöl- und Versicherungssteuer berücksichtigen, die jeden Monat anfallen und vom Nettogehalt noch einmal 350 bis 450 Euro auffressen."

Also für mich sieht es so aus als ob die ganzen Kosten genommen wurden, aber nicht durch das gesamte Einkommen dividiert werden sondern durch das angegebene Bruttogehalt.

Abgesehen davon wird von einem Monatsbrutto ausgehend gerechnet. Dadurch wird die Sechstelbegünstigung (13.+14.) unberücksichtigt gelassen. Auf Basis des Brutto/Nettorechners des BMF:
Brutto 4.000, Angestellter, keine Kinder,

73465,6€ gesamte Lohnkosten
38738,74€ SV(DG+DN)+Lohnsteuer
5400 450 sonstige Steuer laut Artikel x 12

44138,74 Summe aller Steuern/Abgaben
29326,86 Einkommen nach allen Steuern/Abgaben

Abgabenquote: 60,08%

Sie haben Recht, geht man vom Bruttogehalt inkl. DG Beitrag aus, so kommt man in o.a. Beispiel auf 60%, was auch korrekter wäre, als wie die OÖN den reinen Bruttolohn als Bezugsgröße zu nehmen.

Allerdings gibt es ja ja auch noch jede Menge Möglichkeiten das noch zu steigern. ZB mit einer Gehaltserhöhung (von der dann fast nichts übrig bleibt). Nicht in die Rechnung einbezogen sind auch noch div. Gebühren (gerade in Wien in jüngster Zeit extrem erhöht), Vignette, Grundsteuer usw... Außerdem müsste man korrekter Weise - wenn man schon einen monatlichen Betrag für das Auto rechnet - eine Leasing Variante ohne Anzahlung ansetzen. Oder die im Neuwagenpreis enthaltene Steuer auf eine übliche Nutzungsdauer umlegen...

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