Steuerreform philosophisch gedacht und politisch gemacht

2. Dezember 2012, 17:42

SPÖ-Klubobmann: "Was sagt die Finanzministerin dazu?"

Wien - Für Josef Cap ist es "eigentlich kein Vorschlag, sondern eher eine philosophische Überlegung", die sein ÖVP-Pendant, Klubchef Karlheinz Kopf, im Standard-Interview über eine Steuerreform geäußert hat. Diese müsse als "Minimum zehn Milliarden betragen", wenn die Entlastung spürbar sein solle, sagte Kopf, der das ÖVP-Steuerreformkonzept zwar noch vor der Wahl 2013 vorlegen will, es aber hinsichtlich der Umsetzung als "längerfristiges Programm" versteht und der Budgetsanierung Vorrang einräumt.

Für SPÖ-Klubchef Cap ist in Sachen Steuerreform die Frage "Für wen?" eine zentrale, sagte er am Sonntag im Standard-Gespräch: "Die SPÖ ist mittelstandsorientiert. Vor allem mittlere und kleinere Einkommen müssen etwas davon haben." Darum fehlt ihm in Kopfs "ziemlich vagen" Steuerplänen ein für die SPÖ wichtiges Element bei der Gegenfinanzierung: "Wenn man so was vorhat, müssen Vermögens- und Erbschaftssteuer eine Rolle spielen." Für "ausgedehnte Sparpakete" zur Finanzierung einer Steuerreform seien die Sozialdemokraten nicht zu haben. Außerdem müsse jede Steuerreform eine "Strukturreform" beinhalten und das System "gerechter und ökologischer" machen.

Angesichts von Kopfs philosophischem Sinnieren über eine Steuerreform würde Cap aber vor allem eines interessieren: "Was sagt die Finanzministerin dazu?"

Gegenwärtig nichts Konkretes. Ministerin Maria Fekter (ÖVP) hält sich beim Thema Steuerreform noch zurück und will die Pläne ihres Parteikollegen nicht kommentieren. Nur so viel: In ihrem Haus werde eine Steuerreform unter der Prämisse "weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienentlastend" erarbeitet, hieß es aus Fekters Kabinett. (nim, DER STANDARD, 3.12.2012)

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Ja, wer hätte denn wirklich angenommen, dass die SPÖ was g'scheites machen will...

Was redet dieser Koffer von Philosophie?

Gerechter?

SPÖ, was ist daran gerecht, dass so viele gar keine Lohnsteuer zahlen, und der Mittelstand geschröpft wird?

fragens lieber warum so viele so wenig verdienen dass sie keine Lohnsteuer zahlen müssen.

MWST zahlen übrigens alle

Ich frage mich eher, wieso so wenige in die Spanne zwischen 0 und 50% reinfallen, das wäre durchaus ein Mittelstand.

Wieso soviel zu 0% Lohnsteuer noch Transferleistungen bekommen.

MwSt? 20%, toll, Lohnsteuer startet eben bei 36,5 also hör auf mit deisen halbwertigen vergleichen.

Du bist eine alleinerziehende Mutter mit akademischer Ausbildung

und arbeitest im Burgenland für 600€ netto halbtags, wobei du auf eine Fahrtengemeinschaft angewiesen bist, die dich zur Arbeit führt, da du dir keinen PKW leisten kannst.
Soll die Ihrer Meinung nach jetzt keine Familienbeihilfe bekommen?
Bitte um Darlegung ihrer Meinung.

Du weisst genau, dass es um die nicht geht.

Kinder- und Arbeitslose hingegen...

Eine Steuerreform ist leicht durch den Abbau des gigantischen Beamten- und Politiker-Apparates zu finanzieren

und durch das Einstellen der Großbauernförderung, die in etwa das halbe EU-Budget ausmacht. Darüber ist zu reden und nicht über das Einführen neuer Steuern. Diese ständige Rufen nach neuen Steuern durch die Roten hängt den Leuten schon zum Hals raus.

Bitte ÖVP Neugebauer & Co sind aber auch sehr üppig und

bei denen kann ich auch bei bestem Willen wenig realwirtschaftliche Leistung erkennen.

und wie stellen sie sich die sicherstellung

der lebensmittelgrundversorgung vor? wurscht, solang es billa uns spar gibt???? jaja, simplifizierung war schon haider jörgls masche....

ähem

woher wissen sie, dass die Bauern die Förderung überhaupt weitergeben? Die müssen ja keine Bücher führen ...

und was

machen sie mit dem geld? spekulieren an den warenterminbörsen? sparen (selbst da bliebe es im geldkreislauf)? liechtenstein? schweiz? also?

Gegenfinanzierung

kann auch darin bestehen indem man bei den Ausgaben um 10 Mrd. kürzt. Wer sagt dass man Lohnsteuersenkungen durch neue Steuern gegenfinanzieren muss?

sehr richtig

ich schlage vor dort, wo üppig an nicht arme verteilt wird und alle noch in Würde und Wohlstand leben könnten, wenns ein bisserl weniger wäre.
Aber die haben leider eine starke Lobby und sind extrem mit dem System verwachsen.
Im Rechnungshofbericht finden sich 1.000 ausgabenseitige Sparmaßnahmen, die nur darauf waren, effektiv umgesetzt zu werden und die keine Leute arm auf die Straße stellen würden.

Die working poor sind aber kein Mittelstand.

Oder?

Die sind aber für die SP nicht von Interesse.

Die sind für keine der momentanen Parlamentsparteien von Interesse.

..recht viel weniger als "theoretisch" kann man aus caps aussagen auch ned rauslesen...

"cap, ab in die pensi!" uns das sagt einer der sehr gern "grüssi & freundschaft" sagt...

Ich hätte einen Vorschlag für eine Nachhaltige Steuersenkung Her Cap.

zurückfahren der Staatsausgaben, Sanierung des Budgets und langsamer Abbau des Schuldenstandes, dann können wir uns überlegen ob wir in 10 Jahren die ersparten Zinsen lieber für die Bildung oder eine Steuersenkung verwenden.
Nebenbei Steuersenkung bedeutet nicht einem die Steuern runter und den anderen die Steuern rauf, sondern allegmein die Steuern runter.

Ich kann Ihnen gerne mit working details aushelfen.

Staatsausgaben kürzen: durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen; AMS usw. nur für (ganz und gar) Freiwilllige -> weniger Beamte, Verwaltungsreform.

Sanierung des Budgets schaut gar nicht so schlecht aus: die Eurofighter waren sehr günstig, Hypo-Pleite u.a., es gibt Selbstanzeigen der in der Schweiz geparkten Euro-Augen, damit ein Plus in den Steuereinnahmen von 8-12% jeweils (ad: "allgemein die Steuern runter"), usf. *) Immerhin gibt es Ministerien, die Rücklagen bilden konnten für Notzeiten in der Höhe von 800 Mille €.

Es ist naiv, die Sozialdemokraten zur Senkung der Steuern generell aufzufordern. Aber nachdem sowieso eine Tiefschwarze im Finanzministerium sitzt....an sie brauchen Sie sich erst gar nicht wenden, sie hilft Ihnen gern.

Weiter zu "Sanierung des Budgets":

*) ....die GROKO hat sich um einiges höhere Parteienförderungen genehmigt; sogar die Beamten der SV usw. dürfen erst mit 60 Jahren in Pension gehen; das Hacklerpensionsalter wurde radikal angehoben; die Rehabilitation zeigt erste strahlende Erfolge (die Betroffenen haben wir für eine Stellungnahme zu diesem Segen leider noch nicht kontaktieren können.)

Talentierte oder arbeitende Asylwerber schieben wir prinzipiell ab (besonders dann, wenn sie schon 12 Jahre alt sind, gute bis beste Noten haben, dennoch keinen wirklichen Integrationswillen zeigen). Für talentierte und/oder motivierte ÖsterreicherInnen (damit sind seit Jahrzehnten Autochtone gemeint) sorgen wir aber nicht.

Wie man sieht: alles im Griff.

viel mehr als caps bzw kopfs vage vorschläge

habe sie aber auch nicht: zurückfahren der staatsausgaben? welche? sanierung des budgets? wie? abbau des schuldenstandes? wodurch?... seien's doch EIN WENIG konkreter! wo sie doch schon die eierrlegende wollmilchsau zu kennen scheinen.

Noch ein Vorschlag ist der Ausstieg aus Koyotoprotokoll somit sparen wir uns die Strafzahlungen und sparen könne wir auch so.

Außerdem sollte auch der Bund anfangen detailierte Aufschlüsselungen mit den Ländern zu betreiben wie das Geld das über den Ausgleich zurückfließt ausgegeben werden soll und auf den sollte auch geschaut werden.

Einstellung der Hilfssbuventionen in Krisengebiete. Zusammenlegung aller Sozialversicherungen. Abschaffung der Landesgesetzgebung, und zusammenlegung der Landesverwaltung auf drei Gebiete (Ost, Mitte, West). Einführung der Studiengebühren. Keine Bankenrettung mehr sondern die Schaffung eines starken Bankeninsolvenzgesetzes. Keine Finanzierung, oder Garantierung des ESM mehr (sofern ein Ausstieg vertraglich möglich). Verringerung der Subvention bei Bauern, Kontrolle über Staatsaufträge um ihre Dringlichkeit (sprich Militär, Polizei, Jusitz, Gesundheit zuerst der Rest muss warten). Stärkere Kontrollen zu der Schweiz und Liechtenstein Routen, bzgl. Geldtransporten. Allgemein stärkere Kontrolle bzgl. Schwarzarbeit sei es bei Großen wie bei Klei

ok

was tun sie mit unkündbaren beamten, was mit nun gekündigten vertragsbediensteten? wie belastet das die arbeitslosenstatistik bzw. das arbeitslosengeld? kontrolle der schwarzarbeit? na, dass ich nicht lache! der baumax pfeift aus dem letzten loch, und sie wollen den umsatz der baumärkte noch verringern und die schwarz erwirtschafteten gelder dem geldkreislauf entziehen? wie wirkt sich das auf den inlandskonsum aus? die mwst-entwicklung? ... seien sie doch nicht so leichtgläubig, mit dem drehen von schrauben so einfach zurechtzukommen. schon von regelkreisen gehört? aber wie auch immer: einfache lösungen - was anderes fällt ja auch unseren politikern /(zumal in wahljahren) ja nicht ein....

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