Wunsch und Wille: Interessenkampf um Ganztagsschule

2. Dezember 2012, 18:02
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Wien - Das Thema hängt der Regierung seit ihrer Klausur Anfang November nach: Die SPÖ wollte da den Ausbau ganztägiger Schulformen beschleunigen und ab 2014 jährlich mit 160 statt bisher 80 Millionen Euro jährlich finanzieren. Die ÖVP wollte das nicht.

Jetzt vielleicht aber doch, um es noch vor dem Wahlkampf zu erledigen. Für Morgen, Dienstag, war im Ministerrat ein Beschluss für mehr Ganztagsschulen geplant. Allerdings war dazu am Sonntag noch nichts fixiert, hieß es.

Gemeindebund will mitreden

Am Samstag hatte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) im Ö1 -Morgenjournal ein Mitspracherecht der Gemeinden als Schulerhalter gefordert, nachdem die ÖVP und die ÖVP-nahe Lehrergewerkschaft verhindert haben, dass ausschließlich die Eltern das Entscheidungsrecht bekommen, ob eine Klasse oder Schule im Ganztagsbetrieb geführt wird. Das wollte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), hat das aber auf Eis gelegt und will die alte Regelung, bei der der Schulgemeinschaftsausschuss (Eltern, Schüler, Lehrer) entscheidet, vorerst weiterführen.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will die Lehrer weiter einbinden, aber im Konflikt soll "letztlich auch machbar sein, dass die Politik die Entscheidungen vornehmen kann".

"Natürlich sollen die Eltern entscheiden", meint der Sprecher der ÖVP-Landesschulratspräsidenten, der Oberösterreicher Fritz Enzenhofer, " pragmatisch": "Das Geld ist da. Aber die Problematik ist: Es gibt immer noch Eltern, die es nicht wollen." Die Meinung der Gemeinden "verstehe ich", sagte Enzenhofer zum Standard: "Sie ist nur total unpraktikabel." Denn die "Hauptfrage" beim Ganztagsschulbetrieb sei, "ob ich entsprechendes Personal habe". (nim, DER STANDARD, 3.12.2012)

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