Wallner: "In anderen Parteien werden Listen in Hinterzimmern gemacht"

Interview3. Dezember 2012, 10:26
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Der Grüne Geschäftsführer zur Kritik an der neuen Bundesliste

Beim Bundeskongress am Wochenende wählten die Grünen eine neue Bundesliste. Für die kommenden Nationalratswahlen im Jahr 2013 rechnet der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner im Interview mit derStandard.at mit Zugewinnen für seine Partei. Mehr als 15 Prozent will Wallner erreichen: "Ziel ist eine neue Regierungsoption für Österreich", so Wallner.

derStandard.at: Es hat bei der Wahl zur Spitzenkandidatin und zur Bundessprecherin sehr wenige Fragen an Frau Glawischnig gegeben. An den vorderen Listenplätzen hat nur eine Person kandidiert. Hat sich die grüne Basis verändert?

Wallner: Die Basis verändert sich ständig. Bei den Kandidaturen hat es aber damit zu tun, wer sich meldet und wer sich nicht meldet. Wir haben eine offene Kandidatur. Die wenigen Kandidaten für den Bundesvorstand haben sicherlich auch damit zu tun, dass der Fokus sehr stark auf den Listenwahlen war.

Wir hatten dort ein breites Feld mit extrem starken Kandidaten und Kandidatinnen. Ich habe in der Pause sehr oft gehört: Wahnsinn, wir haben so viele starke Leute, eigentlich bräuchten wir eine doppelt so lange Liste. Es haben alle sehr viel Zustimmung und Respekt bekommen. Auch die, die dann nicht auf wählbare Plätze gewählt worden sind. Die Listenwahl ist von den Delegierten als die wichtigere Wahl wahrgenommen worden. Daher war auch mehr Augenmerk darauf. Auch bei den Fragen.

derStandard.at: Die Bundesliste ist seit Samstag verjüngt. Was heißt das jetzt für die Abgeordneten Karl Öllinger und Helene Jarmer?

Wallner: Ich gehe davon aus, dass wir in Wien deutliche Zugewinne schaffen und damit jedenfalls Karl Öllinger weiterhin im Nationalrat tätig sein kann. Wir brauchen den Karl und er ist ein wichtiger Teil des Nationalrates. Wir brauchen auch Helene Jarmer. Ich gehe davon aus, dass wir auch dieses Mandat machen und damit auch Helene Jarmer weiterhin die Gruppe der Behinderten selbst im Parlament vertreten wird.

derStandard.at: Wie kam es zu der Verjüngung? Gab es da eine Dynamik, die am Samstag entstanden ist?

Wallner: Es waren sehr starke Kandidaturen. Sigi Maurer hat schon sehr viel in der Universitätspolitik geleistet. Das ist kein Talent mehr, das ist eine Politikerin mit Erfahrung. Sie hat in der ÖH viel geleistet und bringt auch trotz ihres jungen Alters schon viel mit. Sie hat sicher dadurch eine sehr breite Zustimmung bekommen, weil die Leute das gesehen haben.

Mit Julian Schmid kommt jemand, der die Delegierten begeistert hat. Das ist etwas, das Julian kann. Er ist ein Mensch, der politisch überzeugen kann und der für die Grünen brennt. Er hat auch diesen jugendlichen Zugang auf eine sehr direkte Art. Das kann sehr helfen, gerade in der Kommunikation mit Jüngeren. Das ist ja eine sehr große Herausforderung für die Politik insgesamt: Einzuladen, zu einer politischen Debatte, zu einer Beteiligung an Politik. Sehr viele junge Menschen finden den Weg zum Politikinteresse gar nicht mehr.

derStandard.at: Warum bekommt Peter Pilz so wenig Zustimmung von der Basis?

Wallner: Peter Pilz ist am Samstag von der Basis auf Platz 4 gewählt worden.

derStandard.at: Mit 60 Prozent.

Wallner: Er hat Gegenkandidaten gehabt.

derStandard.at: Die anderen, die Gegenkandidaten gehabt haben, haben mehr Zustimmung bekommen.

Wallner: Auch da waren es knappe Abstimmungen. Ich glaube, dass Peter Pilz für seine Arbeit sehr geschätzt wird. Es ist ein wichtiger Teil grüner Arbeit, diese Aufklärung voranzutreiben. Peter Pilz macht das sicher in seiner kompromisslosen Art und Weise. Ich glaube, dass das grundsätzlich sehr breit unterstützt wird.

derStandard.at: Es gab Gerüchte, dass die Basis ihn nicht in den Bundesvorstand wählen wollte. Hat er deswegen zurückgezogen?

Wallner: Das müssen Sie ihn fragen. Seine Begründung ist meiner Meinung nach sehr schlüssig. In dieser Aufdeckungsarbeit mit dem Anti-Korruptionsvolksbegehren und bei der Aufarbeitung der Eurofighter, geht es wirklich darum, das Geld zurückzuholen. Wir brauchen dieses Geld für Österreich und nicht für rostige Flügel.

Das ist eine Aufgabe, die Peter Pilz machen kann und die er auch machen muss. Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Grünen, sondern auch für Österreich. Ich bin froh, dass er sich hundertprozentig darauf konzentriert.

derStandard.at: Auf der Liste findet sich kein Arbeiter. Auch Volker Plass ist als Vertreter der Ein-Personen-Unternehmen nicht gewählt worden. Sind die Grünen zu elitär?

Wallner: Das würde ich überhaupt nicht sagen. Wir haben in den Ländern eine ganz große Breite an Kandidatinnen und Kandidaten. Wir haben jetzt 17 sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten am Bundeskongress gehabt, die ein großes Spektrum abdecken. Natürlich wäre ein Volker Plass auch ein wichtiger Bestandteil für das Team gewesen.

Aber das gilt auch für die anderen und die, die gewählt worden sind. Wäre Volker Plass zum Beispiel statt Julian Schmid gewählt worden, würden Sie mir die Frage stellen: Wo sind die Jungen? Es gibt eine begrenzte Zahl an Mandaten und an Plätzen. Die Grüne Wirtschaft und der Einsatz für die Ein-Personen-Unternehmen werden jedenfalls weiter eine wichtige Rolle spielen.

derStandard.at: Wie schwierig ist es durch die Dynamik, die am Kongress entsteht und durch das Wahlsystem inhaltliche Schwerpunkte auf die Liste zu transportieren? In anderen Parteien versucht man das gezielt zu machen.

Wallner: Auch bei den Grünen ist das ein Thema. Im Vorfeld eines Bundeskongresses wird natürlich bei den Delegiertentreffen in den Ländern, wo sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen, sehr intensiv darüber geredet. Bei uns ist das eine Dynamik, die nicht von oben nach unten passiert, sondern von unten nach oben. Die Delegierten machen sich ein Bild, reden miteinander.

Offensichtlich war der Eindruck des Bundeskongresses, dass wir neue starke, junge Leute brauchen. Diese jungen Leute haben das Mandat bekommen. Dass Sigi Maurer auf einen Platz gewählt wurde, der paritätsmäßig auch für Männer offen war, ist ein deutliches Signal.

derStandard.at: Aber es gibt zum Beispiel niemanden, der sich mit Netzpolitik beschäftigt.

Wallner: Michel Reimon ist weiter Landtagsabgeordneter im Burgenland, Marco Schreuder ist weiterhin Bundesrat, er wird netzpolitischer Sprecher bleiben. Und natürlich sind gerade auch die Jungen, die jetzt hereinkommen, Leute, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Da habe ich keine Sorge, dass dieses Thema bei uns zu kurz kommen wird.

derStandard.at: Die Grünen in Deutschland, haben ihre Spitzenkandidaten per Urwahl bestimmt. Wäre das auch in Österreich vorstellbar?

Wallner: Ich hab es interessant gefunden das zu beobachten. Es ist sicher etwas, dass man sich mittel- oder langfristig anschauen kann. Ich glaube, dass wir im Unterschied zu den anderen Parteien, mit den Wahlen am Bundeskongress, mit den Vorwahlen in den Bundesländern, ein Prozedere haben, das uns unterscheidet.

In anderen Parteien werden die Listen im Hinterzimmer gemacht oder es spielt die Frage, wer das dickere Kuvert von Raiffeisen mitbringt, eine Rolle. Das sind Dinge, die es bei uns nicht gibt. Unsere Wahlen sind offen und transparent.

derStandard.at: Die Grünen besetzen Themen, zum Beispiel im Integrations- oder Sozialbereich, die aber nicht von denen durch Wahlstimmen wertgeschätzt werden, die es betrifft. Woran liegt das?

Wallner: Ich glaube, dass wir mittlerweile eine sehr breite Wählerbasis haben. Dieses Vorurteil, dass wir hauptsächlich in den großen Städten und von Gebildeteren gewählt werden, trifft nicht mehr zu. Es gibt eine ganz große Breite, diese Verbreiterung ist uns auch wichtig. Grüne Politik heißt mehr Lebensqualität und mehr Lebenschancen, wenn es darum geht, dass ich in der Stadt bei offenem Fenster schlafen kann, oder wenn ich am Land mit einem öffentlichen Verkehrsmittel vielleicht doch in die Stadt fahren kann.

Wir sind aber im Gegensatz zu den anderen Parteien in Österreich die, die für Veränderung steht. Veränderung, die mitunter herausfordernd ist. Das ist eine Überzeugungsarbeit die wir leisten müssen, und wo nicht immer gleich Verständnis oder hundertprozentige Zustimmung da ist. Aber da erfüllen wir in der Umweltpolitik, in der Verteilungspolitik, in der Bildungspolitik eine wichtige Aufgabe in Österreich.

derStandard.at: Ist die Mietenthematik auch eine Überlegung neue Wählerschichten anzusprechen?

Wallner: Sie ist in erster Linie einmal inhaltlich notwendig. Mobilität, Heizen und Energieversorgung sind da ganz große Kostentreiber. Es geht ja in der Politik abseits von strategischen Überlegungen um Überzeugungen, und es geht darum, was wir Grüne glauben, was wichtig ist, damit unsere Gesellschaft gemeinsam zukunftsfähig ist.

Die Mietenthematik ist auch wieder so eine Frage, mit der wir bei einigen Gruppen anecken. Nichts desto trotz ist es eine Frage, die wir lösen müssen. Die steigenden Mietkosten sind ein ganz großes Problem für viele tausende Menschen, die Wohnung suchen und sich eine Wohnung nicht leisten können. Und es ist Aufgabe der Politik, das zu lösen.

derStandard.at: Ihr Ziel für die nächsten Wahlen sind 15 Prozent Plus. Ist das nicht ein Ziel, das viele Zweierkoalitionsoptionen ausschließt?

Wallner: Prognosen sind immer schwierig, vor allem wenn wir uns anschauen, wie dynamisch und stark sich die Parteienlandschaft verändert hat. Vor nicht allzu langer Zeit galt Josef Pröll als der heimliche Kanzler, und wo ist die ÖVP jetzt? Strache hat vor weniger als einem halben Jahr den Kampf um Platz eins ausgerufen und wo ist die FPÖ jetzt?

Was konstant bleibt: Wir liegen deutlich über dem Ergebnis der letzten Wahlen, bei 14, 15 Prozent. Und das ist es was wir zumindest erreichen wollen. Ziel ist eine neue Regierungsoption für Österreich zu schaffen, die nicht das Belauern und Abwarten ist, das wir derzeit bei der Regierung erleben, sondern eine positive Reformmehrheit.

derStandard.at: Sehen Sie dazu ein Partner?

Wallner: Es ist zu früh, um über Koalitionen zu spekulieren. Aber es geht darum, dass wir jetzt auch unseren Beitrag leisten und Zugewinne realisieren, damit eine neue Mehrheit möglich ist. (Lisa Aigner und Sebastian Pumberger, derStandard.at, 2. Dezember 2012)

Stefan Wallner (42) war von 1999 bis 2009 Generalsekretär der Caritas Österreich. Seit 2009 ist er Bundesgeschäftsführer der Grünen. Wallner ist verheiratet und hat drei Kinder.

  • Stefan Wallner: "Die Mietenthematik ist auch wieder so eine Frage, mit der wir bei 
einigen Gruppen anecken. Nichts desto trotz ist es eine Frage, die wir 
lösen müssen."
    foto: standard/urban

    Stefan Wallner: "Die Mietenthematik ist auch wieder so eine Frage, mit der wir bei einigen Gruppen anecken. Nichts desto trotz ist es eine Frage, die wir lösen müssen."

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