EU-Abgeordnete fordern hartes Vorgehen gegen chinesische Solarfirmen

2. Dezember 2012, 14:23
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Anti-Dumping-Verfahren soll beschleunigt werden

Hamburg - EU-Parlamentarier haben den EU-Handelskommissar Karel De Gucht laut einem Pressebericht aufgefordert, das von ihm eingeleitete Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solaranbieter schneller voranzutreiben. Wenn allein für die Vorprüfung die maximal möglichen neun Monate in Anspruch genommen würden, könnten die meisten europäischen Hersteller angesichts der Flut billiger Solarmodule aus China schon pleite sein, hieß es laut dem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von Sonntag zur Begründung.

Demnach verlangen die für Außenhandel zuständigen Sprecher der vier größten Fraktionen im EU-Parlament, insbesondere die Möglichkeit vorläufiger Zölle und eine spezielle Registrierpflicht für chinesische Solarimporte zu prüfen. Es müssten "alle legalen Möglichkeiten" ausgeschöpft werden, hieß es in dem Brief. In Dumping-Fällen müssten China "endlich mal die Zähne gezeigt werden", forderte der Mitunterzeichner Daniel Caspary (CDU). Es sei offensichtlich, dass China seine Überkapazitäten in den europäischen Markt drücke.

Größter Hersteller von Solarpaneelen

Die europäische Solarbranche beklagt seit langem, dass die chinesische Konkurrenz vom Staat subventioniert werde und dadurch bevorteilt sei. Auf Betreiben ihrer Verbände leitete die EU-Kommission mehrere Untersuchungen ein. Als Reaktion nahm China seinerseits eine Ermittlung gegen die europäische Solarindustrie wegen Dumpings auf und reichte bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die EU ein wegen unfairer Subventionierung der erneuerbaren Energien über garantierte Strompreise.

China ist der weltgrößte Hersteller von Solarpaneelen, dort werden fast zwei Drittel der globalen Gesamtproduktion gefertigt. Die EU ist Chinas wichtigster Ausfuhrmarkt. Europäische Solarfirmen reklamieren aber unter anderem, dass die Preise für Solarstrommodule aus China weit unter den Produktionskosten liegen, da die Hersteller von der Regierung unbegrenzten Zugang zu Krediten bekommen würden. Die USA haben Solarprodukte aus China bereits mit hohen Strafzöllen belegt. (APA, 2.12.2012)

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