Enthaftet Julius Meinl V.

2. Dezember 2012, 12:42
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Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft werden durch die unberechtigte U-Haft und Kaution diskreditiert

Ob eine Hausdurchsuchung in einer Bank mit guter anwaltlicher Beratung fast vier Jahre nach dem mutmaßlichen Delikt sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Aber wie meine "Standard"-Kollegin Renate Graber in ihren Recherchen festgestellt hat, fußt die jüngste Razzia in der Meinl Bank auf handfesten und relativ neuen Vorwürfen, die nüchtern und sorgfältig untersucht gehören.

Die Empörung von Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl über diesen jüngsten Schlag der Justiz gegen sein Institut ist zwar verständlich,  aber nicht berechtigt. Obwohl die Staatsanwaltschaft bei ihren Untersuchungen nach fünf Jahren vor allem aus eigenem Versagen nicht wirklich weiter gekommen ist, kann man die Causa Meinl nicht einfach so abschließen.

Zu undurchsichtig waren die Vorgänge rund um die Vermarktung der Meinl European Land und die Versuche, den Kursverfall der Zertifikate nach Ausbruch der Finanzkrise 2007 hintanzuhalten. Und auch der jüngste Vorwurf, wonach sich Meinl eine viel zu hohe Dividende hat ausschütten lassen, als es sich die Bank wegen der MEL-Affäre dies gar nicht mehr leisten konnte, hat eine gewisse Plausibilität. Ob dahinter ein strafrechtlich relevanter Akt steht, müssen Gutachter und Richter beurteilen. (Die beteiligten überforderten Staatsanwälte können das nicht).  

Allerdings: Über all diesen Schritten hängt eine dunkler rechtsstaatlicher Schatten, nämlich der Haftbefehl gegen Julius Meinl V. aus dem April 2009. Meinl ist zwar dank seiner 100-Millionen-Euro-Kaution seither in Freiheit, aber technisch immer noch in U-Haft (dieseist nur vorübergehend außer Vollzug gesetzt) ­ - und das ohne guten Grund.

Denn der damalige Haftbefehl war von der Staatsanwaltschaft miserabel begründet und deshalb unberechtigt, wie auch der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer in seinem Gutachten schon früh festgestellt hat. Es gab damals keine akute Fluchtgefahr und es gibt sie heute nicht. Und ein anderer Grund für die U-Haft hat niemals vorgelegen.

Der Haftbefehl ist eine unzumutbare Belastung für einen Banker, der sich die Kaution zwar leisten kann, nicht aber die Rufschädigung, die damit verbunden ist.  Und dass die Haftrichterin Bettina Deutenhauser diesen Fehler nicht endlich einsieht und die Aufhebung veranlasst, bringt die gesamte Arbeit der Staatsanwaltschaft in der Causa ins Misskredit.

 Dass sich eine komplexe Rechtssache wie Meinl jahrelang dahinschleppt, ist in Österreich leider nichts Ungewöhnliches. Die Taktik der Meinl-Anwälte, deren ständigen Anträge zwar unangenehm, aber legitim sind, tragen dazu auch ihren Teil bei.

Aber die Causa muss endlich dem Geruch des Rechtsbruches und der Inkompetenz entkommen, der ihr derzeit anhaftet.

Am besten wäre es, die Staatsanwaltschaft Wien würde den Fall an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben, die es bei Beginn der Justizuntersuchungen noch gar nicht gab. Bei gleichzeitiger Aufhebung des Haftbefehls wäre das ein Neustart, der etwas Vernunft in die Causa Meinl bringen würde.   

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