Israel friert Zahlungen an palästinensische Autonomiebehörde ein

2. Dezember 2012, 12:24

Reaktion auf aufgewerteten UNO-Status der Palästinenser

Jerusalem/Ramallah - Nach der Aufwertung des Status der Palästinenser durch die UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland auszusetzen. Finanzminister Yuval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt gegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (91,75 Mio. Euro) blockiert werde, berichteten israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen.

Steuereinnahmen seit 2006 eingefroren

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht", wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UNO-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Der Nahost-Konflikt verschärft sich seit einigen Wochen zusehends. Mitte November hatte Israel wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen eine Luftoffensive in dem Palästinensergebiet begonnen. Sie endete eine Woche später mit einer Waffenruhe.

Israel hatte bereits nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im Jänner 2006 für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle eingefroren. Erst im Juli 2007 begann die Regierung, die Gelder in der Höhe von insgesamt rund 440 Millionen Euro an die Autonomiebehörde auszuzahlen. (APA, 2.12.2012)

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..israel hat trotz allem verständnis meinerseits

jetzt jegliche glaubwürdigkeit verspielt. abas hat eine annäherung geschaft und jetzt wird nachdem er auf einem guten weg ist komplett unterminiert. und die usa no na leisten wieder ihren dienst an der menschlichkeit... hoffentlich gibt´s bald die islamische bombe dann wird auch israel mal kürzer treten...

Sie widersprechen sich in wenigen Zeilen

und sont hat Abbas der Situation bedingt Kreide fressen müssen, sonsdt gar nichts.
1. er stellt sich seit 6 Jahren keiner Wiederwahl, da ihn eigentlich die Hamas regulär vom Thron gestossen haben
2. was will er mit I. verhandeln? Er geht genausowenig wie Arafat zuvor von seinen Maximalforderungen ab: I. in den Grenzen von 67 zwar anerkennen, aber mit einem kategor. Rückkehrrecht auch nach I.. Dass diesen Widerspruch, kein Zusammenleben mit Juden in der WB aber in I. dafür umso lieber, KEIN einziger EU-Depp schnallt stellt deren IQ kein gutes Zeugnis aus.
3. sonst wirkliche vertrauensbildende Massnahmen, setzt er keine

Schmarr´n.

1. Hat die Hamas die Wahlen zum Legislativrat gewonnen und nicht die Präsidentschaftswahlen.

2. Waren bei den Verhandlungen 2008 die Zahlen schon bis auf 10.000 Flüchtlinge runtergehandelt.

3. Die vertrauensbildendste Maßnahme ist wohl, daß es keinen Widerstand mehr gibt in WJL und der Waffenstillstand dort weitgehend hält.

@SChmarren

1. Wann wurden dann die Präsidentschaftswahlen abgehalten??
2. lesen bildet: http://derstandard.at/135026022... kkehrrecht
3. im Gegensatz zum GS ist das Gebiet der P. in der WB zerschnitten, somit wird eine Koordination für Terroraktivitäten erschwert. Spricht sogar für die Siedlungspolitik als Friedensgarantie.

1. 2005, ein Jahr vor den Wahlen zu Legislativrat.

2. http://www.guardian.co.uk/world/201... urn-israel

3. Die Pal. haben derzeit offiziel 70.000 Mann unter Waffen, also wäre bewaffneter Widerstand selbst ohne Schmuggel möglich. Mal abgesehen davon, daß die Herstellung von Sprengstoff nun wirklich kein Problem darstellt.

1. und wann wurden die nächsten Präsi-Wahlen abgehalten lt. http://de.wikipedia.org/wiki/Abu_Mazen hätten sie 2009 sein sollen
2. ja ja der Guardian ist wohl seriöser als der Standard
3. mit Torten können die ja probieren, einen Aufstand zu machen

1. Daß die Wahlen überfällig sind, brauchen´s mir nicht sagen.

Hat aber nix mit Ihrer anfänglichen Behauptung zu tun, Hamas hätte Abbas vom Thron gestoßen.

2. "...Olmert offered 100 percent of West Bank land (minus 6.8% in land swaps), 10,000 Palestinian refugees returning to within Israel’s final border..."

http://www.jpost.com/Diplomacy... ?id=222516

3. Ja eh, die sind mit Torten bewaffnet. Und nicht von den Amerikanern trainiert, sondern von der Zahnfee.

vergass zu erwähnen

der Jordan läßt sich auch nicht so leicht untertunneln wie der Wüdernboden des Sinais und die Jordanier reagieren seit dem Schwarzen September auf P. Aktivitäten begründet allergisch.
Der alte PLO-Terror war wesentlich schlimmer als wie der der Hamas

so sieht die siedlungsaktivität rund um ost-jerusalem heute schon aus:
http://reliefweb.int/sites/rel... p_1487.pdf

unser botschafter ist noch dort ...

Israel wird für neue Siedlungspläne im Westjordanland international hart kritisiert: Großbritannien denkt offenbar über den Rückruf des Botschafters nach. Ähnliche Pläne soll es in Frankreich geben. Die israelischen Vertreter in London und Paris wurden einbestellt.

spiegel.de

Israels Siedlungspläne Briten und Franzosen erwägen Abzug der Botschafter

"Israel wird für neue Siedlungspläne im Westjordanland international hart kritisiert: Großbritannien denkt offenbar über den Rückruf des Botschafters nach. Ähnliche Pläne soll es in Frankreich geben. Die israelischen Vertreter in London und Paris wurden einbestellt."

http://www.spiegel.de/politik/a... 70613.html

Endlich Konsequenzen - hoffenltich setzen sie das auch um.

wenn deutschland und österreich
vor 70 jahren nicht lautstark heil gebrüllt, sondern sich gegen die damaligen mörder und tyrannen zur wehr gesetzt hätten, gäbe es möglicherweise keinen nah-ost konflikt.

Das mag zwar richtig sein, ändert aber nichts an Israels Verantwortung.

Wieso vor 70 Jahren?

Durch Theodor Herzl wurden die verschiedenen Richtungen im Kongress-Zionismus auf Basis des so genannten Basler Programms gebündelt. Ab 1897 wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit das Ziel eines jüdischen Gemeinwesens in Palästina angestrebt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Zionismus

richtig. es wäre aber eventuell anders verlaufen, wenn es den nationalsoz. und die judenverfolgung / ermordung nicht gegeben hätte.

Es wäre aber auch anders gelaufen wenn was Anderes anders gelaufen wäre.

nach dem diebstahl des landes, stehlen die zionisten jetzt auch das geld der palästinänser

erinnert mich an folgenden Witz

Der Arzt zum alternden Rockstar: "Sie haben noch drei Tage zu leben!"
Der abgetackelte Rockstar: "Jo supa! Von was denn?"

der Original Witz handelt nicht vom "abgetakelten" Rockstar sondern vom Musiker allgemein

besteht auf den Witz ein Urheberrecht??

LOL

Sollen doch die Saudis die Schulden bei Israel zahlen.

Welche Schulden?

Israels Baupläne: Uno-Chef fürchtet "Todesstoß" für Friedensprozess

"New York - Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Besorgnis über Israels neue Bauvorhaben im Westjordanland und in Ostjerusalem geäußert. Er nehme die Entwicklung mit Enttäuschung und großer Sorge zur Kenntnis, so Ban auf der Internetseite der Vereinten Nationen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wären diese "ein fast tödlicher Schlag" für die Friedensbemühungen."

http://www.spiegel.de/politik/a... 70566.html

wer ein land besetzt, verpflichtet sich völkerrechtlich zur versorgung der zivilbevölkerung

aber was israel vom völkerrecht hält ist ja hinlänglich bekannt.

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