Verfassungsgericht in Ägypten setzt wegen Protesten Tätigkeit aus

2. Dezember 2012, 11:07
225 Postings

Islamistische Demonstranten belagerten am Sonntag das Verfassungsgericht in Kairo - Bereits in zwei Wochen soll in Ägypten über die neue Verfassung abgestimmt werden - Ägyptens Richter boykottieren Referendum

Mit Jubelgeschrei und "Gott ist groß"-Rufen reagierten am Samstagabend zehntausende Islamisten auf die Ankündigung von Präsident Mohammed Morsi, am 15. Dezember in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen zu lassen. Ägypten werde eine neue historische Ära beginnen. Das sei die erste repräsentative Verfassung, die allen Ägyptern Rechte, Freiheiten und Würde garantiere und aus der Revolution des 25. Jänner entstanden sei, erklärte Morsi in einer im Fernsehen übertragenen Rede, nachdem ihm die Mitglieder der Verfassungskommission den Text des neuen Grundgesetzes übergeben hatten. Das Referendum sei ein weiterer Schritt im demokratischen Prozess, betonte er, und rief alle Landsleute auf, zu den Urnen zu gehen.

Seine Anhänger hatten sich auf dem Platz vor der Kairo-Universität zu einem "Millionenmarsch" unter dem Motto "Recht und Legitimität" versammelt. Sternförmig waren sie aus allen Ecken der Stadt zusammengekommen. Die Muslimbrüder hatten aus dem ganzen Land Buskonvois organisiert, um den Präsidenten und seine Verfassungsdekrete, mit denen er sich fast unbeschränkte Macht verschafft hatte, zu unterstützen. Die Demonstranten sprachen sich für die neue Verfassung und für die Umsetzung der Scharia aus.

In Kairo gab es gar Gratistaxis, um zur Demonstration zu kommen. Die Islamisten schießen sich jetzt ganz gezielt auf die führenden Köpfe der Opposition ein. Sie haben ein Transparent kreiert, auf dem sie alle abgebildet sind; darunter Amr Moussa, Hamdin Sabbahi und Mohamed ElBaradei und als einzige Frau die prominente Richterin Tahani al-Gabali.

"Psychologischer Druck"

Etwa 5000 Morsi-Anhänger haben am Sonntag das Verfassungsgericht im südlichen Vorort Maadi belagert und damit verhindert, dass wichtige Entscheide fallen konnten. Das Verfassungsgericht wollte sich dazu äußern, ob die Schura, die zweite Parlamentskammer, und die Verfassungskommission legitim sind. Die Entscheide wurden nun verschoben und das Gericht stellt seine Arbeit wegen des "psychologischen Drucks" und des "Klimas des Hasses" auf unbestimmte Zeit ein. Ein Führungsmitglied der Muslimbrüder hat die Protestaktion scharf verurteilt.

Richter boykottieren Referendum

Zudem boykottieren die Richter das geplante Verfassungsreferendum: "Alle Richter Ägyptens und die Richter-Clubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind.

Wer Ägypten repräsentiert, ist im Moment nicht auszumachen. Denn auch die Opposition demonstriert weiter. Sie gibt den Tahrir nicht aus den Händen. Ihre kleine Zeltstadt im Zentrum des historischen Platzes wird immer größer. Auch hochkarätige Oppositionspolitiker quartieren sich dort ein. Die Nacht von Freitag auf Samstag hat Mohamed ElBaradei demonstrativ dort verbracht. Den Muslimbrüdern wurde zugutegehalten, dass sie ihre Kundgebung mehrere Kilometer vom Stadtzentrum entfernt abhielten, um Zusammenstöße möglichst zu vermeiden.

Explosive Lage in Alexandria

Explosiv ist die Lage vor allem in Alexandria, wo Anhänger und Gegner des Präsidenten immer wieder aufeinander stoßen und sich Scharmützel liefern. Es gibt aber auch andere Ecken des Landes, etwa ganz im Süden in Assuan, wo von den aktuellen Spannungen kaum etwas zu spüren ist.

Nachdem der Präsident den Termin für das Verfassungsreferendum bekanntgegeben hat, ist die Wut in der Opposition noch größer. Am Dienstag soll ein "Marsch der letzten Warnung" vor den Präsidentenpalast führen. Bei der Abstimmung in der Kommission über das neue Grundgesetz waren nur Islamisten und unter ihnen nur vier Frauen anwesend. Sämtliche säkularen Kräfte und auch die Christen hatten das Gremium in dieser Phase boykottiert.

Die ersten politischen Gruppierungen rufen zu einem Boykott des Referendums auf, und auch die ersten Richter haben angekündigt, dass sie die juristische Überwachung des Volksentscheides verweigern werden. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD/online aktualisiert, 3.12.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Gottes Gesetz, Gottes Gesetz" fordern diese Demonstranten bei der Kundgebung für Präsident Morsi und seine Maßnahmen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hossam El-Gheriany, Chef der Verfassungsgebenden Versammlung, und Präsident Morsi halten den Verfassungsentwurf in Händen.

Share if you care.