Wehrpflichtbefragung: Stimmzettel schon im Druck

2. Dezember 2012, 09:59
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Stimmkarten werden ab Mitte Dezember versendet

Wien - Die Stimmzettel für die Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner werden bereits gedruckt. Sieben Millionen Stück müssen produziert werden - weil rund 6,3 Millionen Österreicher über 16 abstimmungsberechtigt sein werden und eine Mindestreserve gesetzlich vorgeschrieben ist. Mitte Dezember verschickt das Innenministerium (als Bundeswahlbehörde) die Unterlagen an die Bezirke und diese an die Gemeinden - damit dann zeitgerecht mit der Versendung an die Briefwähler begonnen werden kann.

Der im Auftrag der Bundeswahlbehörde gedruckte Stimmzettel ist weiß und hat das Format A5. Darauf steht: "a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?", mit einem großen Kreis neben jeder Variante - und kleiner gedruckt: "Für den ausgewählten Lösungsvorschlag bitte im dazu gehörenden Kreis ein X setzen."

Schärfe Vorschriften bei Briefwahl

Wer seine Entscheidung am Postweg abgeben will, muss sich zeitgerecht eine Stimmkarte - wie die Wahlkarte bei einer Volksbefragung heißt - besorgen. Anträge können schon seit Mitte November eingereicht werden. Nach den Briefwahl-Missbräuchen gelten schärfere Vorschriften: Stimmkarten können nur mehr persönlich, per Brief, Fax oder Internet und nicht mehr telefonisch bestellt werden. Um eine zu bekommen, muss man mindestens einmal unterschreiben - entweder beim Antrag (persönlich oder digital) oder bei der Übergabe der dann eingeschrieben zugesandten Unterlagen. In Pflegeheimen, Spitälern etc. dürfen die Stimmkarten nur dem Wahlberechtigten direkt zugestellt werden.

Briefwähler müssen sich heuer ein wenig beeilen - vor allem wenn sie sich im Ausland aufhalten. Denn die Nachfrist wurde gestrichen. Die Stimme muss bei der Volksbefragung (und künftig allen anderen Bundeswahlen) bei Wahlschluss - das ist 17.00 Uhr am 20. Jänner - bei der Bezirkswahlbehörden liegen. Wer sie mit der Post schickt, muss seine Stimmkarte so zeitgerecht aufgeben, dass sie am Freitag vorher in der Wahlbehörde einlangt. Denn am Wochenende wird Post nicht zugestellt.

Auslandsösterreicher können ihre Stimmkarte auch bei einer österreichischen Vertretungsbehörde abgeben, die diese dann an die Bezirkswahlbehörde weiterleitet - aber nur bis 14. Jänner.(APA, 2.12.2012)

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