Glawischnig mit 93,36 Prozent wiedergewählt

2. Dezember 2012, 12:39
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Am 2. Tag des Grünen Bundeskongress wird die Bundesspitze gewählt - Peter Pilz zog Kandidatur für Bundesvorstand zurück

Nachdem die Grünen am Samstag ihre Kandidaten für die Bundesliste bei der Nationalratswahl 2013 gewählt haben, wurde am Sonntag Eva Glawischnig als Bundessprecherin wiedergewählt. Sie hat am Samstag bei der Wahl zur Spitzendkandidatin bereits 94 Prozent erreicht. Bei der Wahl zur Bundessprecherin erhielt Glawischnig 93,36 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zog seine Kandidatur für den Bundesvorstand am Sonntag zurück.

"Wir sind die Alternative"

In ihrer Rede vor der Wahl kritisierte Glawischnig die Regierung scharf. Diese hätte trotz einer Periode von zwei Jahren ohne Landtagswahlen nichts weitergebracht. Konkret sprach sie die Schul- und die Umweltpolitik an. "Die ÖVP sieht das hohe Lied der direkten Demokratie und gleichzeitig das Bildungsvolksbegehren mit Brutalität versenkt", so die Grünen-Chefin. Es gehe ihr "auf die Nerven", dass man in Österreich immer über die Nähe zur SPÖ oder zur ÖVP definiert werde.

"Wir definieren uns nicht mehr über Nähe zur SPÖ oder ÖVP, sondern ausschließlich über unsere Werte", sagte Glawischnig vor den Delegierten. Noch nie sei ein alter Satz der Grünen so wahr gewesen wie heute: "Wir sind die Alternative."

Den Vorschlägen zur zeitlichen Limitierung von Untersuchungsausschüssen von SPÖ-Klubchef Josef Cap, sowie der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im U-Ausschuss von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erteilte sie eine Absage.

93,36 Prozent

Glawischnig wurde nach der Rede mit 93,36 Prozent der Delegiertenstimmen in ihrer Position als Bundessprecherin bestätigt. Vor drei Jahren erreichte sie 97,4 Prozent, 2010 kam Glawischnig auf 96 Prozent. Glawischnig wertete ihr Ergebnis gegenüber der APA als "sensationell und super", vom leichten Verlust gegenüber ihren ersten beiden Wahlen zeigte sie sich unbeeindruckt: "Das sind alles hervorragende Ergebnisse, ich bin glücklich und zufrieden."

Pilz zog Kandidatur zurück

Für die vier Plätze des Bundesvorstands kandidierten nur vier Delegierte. Die Grazer Grünen-Chefin Lisa Rücker bekam 88,73 Prozent der Delegiertenstimmen, Regina Petrik von den burgenländischen Grünen erzielte 58,5 Prozent. Der Wiener Klubobmann David Ellensohn bekam 95,52 Prozent Zuspruch, der Vorarlberger Klubobmann Johannes Rauch 94,2 Prozent. Andreas Parrer wurde mit 89,78 als Bundesfinanzreferent gewählt. Als Bundesrechnungsprüfer wurde Wolfgang Hirner mit 97,97 Prozent bestimmt. Als Bundesrechnungsprüferin wurde Astrid Polz-Watzenig mit 98,48 Prozent gewählt.

Pilz: "Am Ende wird alles gut"

Sicherheitssprecher Peter Pilz nahm vor der Wahl seine Kandidatur zum Bundesvorstand zurück. Pilz war gestern von den Delegierten mit nur 60 Prozent auf den vierten Listenplatz gewählt worden. Bereits am Samstag hatte es am Bundeskongress Gerüchte gegeben, wonach die Basis ihn nicht in den Bundesvorstand wählen will.

Pilz selbst begründete seine Entscheidung vor allem mit Zeitmangel. "Ich konnte im letzten Jahr sehr selten an den Sitzungen des Bundesvorstandes teilnehmen", so Pilz. An seiner Arbeitsbelastung werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

Als die anstehenden Aufgaben nannte er die Volksbefragung über die Wehrpflicht, die er für die Grünen "gewinnen" will. Dazu käme das Anti-Korruptionsvolksbegehren, für das er Unterschriften sammeln will. Auch im niederösterreichischen Landtagswahlkampf im Jahr 2013 will er mithelfen. Dazu käme die "Kleinigkeit" des Nationalratswahlkampfes im kommenden Herbst. Seine Rede schloss Pilz mit seinem Motto: "Am Ende wird alles gut, und wenn nicht, dann ist es noch nicht das Ende."

Mietresolution

Als letzten Programmpunkt haben die Grünen eine Resolution für "Faires Mieten und leistbares Wohnen" angenommen. Bei der Abstimmung darüber gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Justizsprecher Albert Steinhauser hatte die Resolution davor präsentiert. Die Mieten seien seit 2000 um 35 Prozent gestiegen, sagte der Abgeordnte. Betroffen seien vor allem die Mittelschicht und junge Familien. "Wohnen können sich immer weniger leisten", so Steinhauser

Er nannte fünf Punkte, die von den Grünen in der Resolution gefordert werden. Die Grünen wollen eine Ausweitung des Mietrechtgesetzes auf alle Wohnungen, auch auf jene, die nach 1953 gebaut wurden und eine transparente Mietzinsbildung. Außerdem soll es klare Regelung darüber geben, welche Reparaturen der Mieter und was der Vermieter zahlen muss. "Derzeit werden die Betriebskosten über die Grundsteuer weitergegeben, dass muss ein Ende haben", erklärte Steinhauser eine andere Forderung. Als letzten Punkt nannte er das Ende für die Beschränkung von Mietverträgen

"Als Gerechtigkeitspartei müssen wir uns diesem Thema mehr annehmen", appellierte der Abgeordnete an die Delegierten. Die Resolution sei ein Auftakt dafür, dass das Mieten ein zentraleres Thema bei den Grünen wird.

"Seegrundsicherung"

Der zweite Tag des Bundeskongresses begann mit einer Rede des Kärntner Landtagsabgeordneten Rolf Holub. Er wird die Grünen bei in Landtagswahl in Kärnten anführen; die Wahl wird voraussichtlich im März 2013 stattfinden. 

Holub ließ in seiner Rede die Korruptionsskandale der Republik Revue passieren. Vom AKH-Skandal, über den Noricum-Skandal bis zu den Vorkommnissen in Kärnten. Der ehemalige Kabarettist scherzte: "Haider führte die Grundsicherung ein, jeder bekam einen Grund am See. Heute gibt es keinen öffentlichen Grund mehr am Wörthersee."

"Wir sind die ehrlichen", so der Landtagsabgeordnete. Er sei sicher, dass die Grünen bei der Nationalratswahl 2012 das höchste Ergebnis aller Zeiten einfahren würden. Und fügte in Anspielung an den Prozess gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser hinzu: "Ich hoffe, dass Ernst Strasser auch das höchste Ergebnis erzielt".

Holub ortete zudem einen Stimmungswandel zu Gunsten der Grünen im Land. "Mitten in Linz haben die Leute den Rolf Holub erkannt. Das ist mir noch nie passiert", scherzte er. Die Menschen würden jetzt merken, dass man gegen Korruption auftreten müsse. (Lisa Aigner, Sebastian Pumberger, derStandard.at, 2.12.2012)

>>> Nachlese des Liveberichts von Samstag: Grüne verjüngen Bundesliste

  • Die Grünen wählten am Sonntag Parteivorstand und Parteiführung. Eva Glawischnig wurde mit 93,36 Prozent wiedergewählt.
    foto: derstandard.at/pumberger

    Die Grünen wählten am Sonntag Parteivorstand und Parteiführung. Eva Glawischnig wurde mit 93,36 Prozent wiedergewählt.

  • Der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub hält die erste Rede am Sonntag.
    foto: derstandard.at/pumberger

    Der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub hält die erste Rede am Sonntag.

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