Neuer mexikanischer Präsident vereidigt - Verletzte bei Protesten

1. Dezember 2012, 19:05

Mit Pena Nieto kehrt PRI an die Macht zurück - Oppositionsmandatare erbost über starke Sicherheit vor Angelobung

Mexiko-Stadt - Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Der scheidende Amtsinhaber Felipe Calderon übergab am Samstag im Nationalpalast von Mexiko-Stadt das Amt an seinen Nachfolger Enrique Pena Nieto. Damit kehrt die in Mexiko jahrzehntelang regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück. Bei der Vereidigungszeremonie im mexikanischen Kongress protestierten Oppositionsabgeordnete gegen die starken Sicherheitsmaßnahmen.

Außerhalb des Parlaments kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Studentenbewegung "#YoSoy132" und einem starken Polizeiaufgebot. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschoße ein. Mindestens 4 Demonstranten und 20 Polizisten seien verletzt worden, berichtete die Zeitung "Reforma" in ihrer Online-Ausgabe.

Wahlverlierer ruf zu Protesten auf

Auch der linke Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador, der bei der Wahl gegen Pena Nieto mit 31,6 Prozent der Stimmen unterlegen war, hatte seine Unterstützer zu Demonstrationen gegen die Amtsübernahme und fehlende Transparenz bei den Wahlen aufgerufen.

Der 46-jährige Pena Nieto, Ex-Gouverneur des Bundesstaates Mexico, hatte die Präsidentenwahl im Juli mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Zu seinen Prioritäten gehören der Kampf gegen die kriminelle Gewalt, die Stärkung der Wirtschaft, eine Öffnung der staatlichen Erdölindustrie für private Investitionen und eine bessere öffentliche Gesundheitsvorsorge. Mexiko hatte in den vergangenen Jahren mit einem blutigen Drogenkrieg mit bis zu 60.000 Toten Schlagzeilen gemacht.

Im neuen Kongress hat der angehende Präsident keine Mehrheit, so dass er bei wichtigen Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist. Calderon, dessen konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) Mexiko zwölf Jahre lang regiert hatte, konnte nicht erneut kandidieren. Die PAN-Kandidatin Josefina Vazquez Mota hatte sich hinter Pena Nieto und Lopez Obrador mit dem dritten Platz und 25,4 Prozent der Stimmen begnügen müssen. (APA, 1.12.2012)

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2 Postings

es geht grad ziemlich ab in mexiko stadt. im historischen zentrum haben die protestierenden vandalismus an verschiedenen restaurants, hotels und anderen obejkten begangen. es ist nicht klar, ob es die studenten von yosoy#132 sind. es gibt weiterhin konfrontationen mit tränengas und gummigeschossen, das rote kreuz und weitere sanitäter sind im einsatz. die lokalen medien berichten nur von der amtsübergabe im palacio municipal. hier ein radiosender zu aktuellen situation (spanisch) http://noticiasmvsradiopage.cloudapp.net/# nenervig, da tw. mit werbung. siehe auch: http://new.livestream.com/SrDonGust... aSanLazaro

Ein Polizist wurde nach Polizeiangaben von einem Stein ins Gesicht getroffen, zwei andere wurden durch Molotow-Cocktails verletzt. Die beiden übrigen Beamten hatten offenbar unter dem eingesetzten Tränengas zu leiden.

fünf bullen?
sind eh noch gut weggekommen...

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