Israels neue Siedlungspläne: Clinton spricht von "Rückschritt"

1. Dezember 2012, 19:21
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3.000 neue Wohnungen geplant - USA, Großbritannien und Frankreich besorgt über Vorgehen - Erdogan nannte Israel "terroristischen Staat"

Washington/Istanbul - Israels Pläne für den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten sind international auf Besorgnis und Kritik gestoßen. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach am Freitagabend (Ortszeit) von einem "Rückschritt" für die Friedensbemühungen, der britische Außenminister William Hague erklärte am Samstag, er sei "überaus besorgt". Scharfe Kritik an Israel übten die Türkei und arabische Staaten.

Clinton sagte in Washington, das Ziel bleibe weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und beide Seiten müssten dabei zusammenarbeiten. Ihre Ministeriumssprecherin Victoria Nuland hatte zuvor gesagt, die USA versuchten trotz der Rückschläge in der Vergangenheit, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Wie am Freitag bekannt wurde, plant Israel den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland. Wenige Stunden zuvor hatte die UNO-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt.

"Ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung"

Hague forderte Israel auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließe sich immer mehr und derlei Aktionen erschwerten die Rückkehr beider Seiten an den Verhandlungstisch. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte in Paris, Israel müsse von dem Siedlungsausbau Abstand nehmen, da dieser ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung" wäre.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte in ihrer wöchentlichen Internet-Videobotschaft vom Samstag die deutsche Unterstützung für Israel sowie für eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie ermahnte beide Seiten, "schnellstmöglich" wieder Friedensgespräche aufzunehmen. Zu den Siedlungsbauplänen äußerte sich Merkel nicht.

Scharfe Kritik von Erdogan

Die Teilnehmer des Forums für türkisch-arabische Zusammenarbeit in Istanbul verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Siedlungsbaupläne als "illegal". Sie widersprächen den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates und internationalem Recht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Israel bei dem Treffen als "terroristischen Staat" und warf dem Land "ethnische Säuberungen" im Gazastreifen vor.

In einer Pressekonferenz zum Abschluss des Forums sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu: "Während die internationale Gemeinschaft den Weg für den Frieden bereitet, indem es Palästina als Staat anerkennt, will Israel seine Besatzung vollenden, indem es dieselbe alte Politik verfolgt." Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte, die Türkei und die arabischen Länder müssten "zusammenarbeiten, um Israels Besatzung zu beenden". (APA, 1.12.2012)

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    Proteste im Westjordanland gegen weitere Siedlungen.

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