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New York/Jerusalem - Die Ankündigung Israels zur Ausweitung des Siedlungsbaus stellt nach Ansicht der Palästinenser eine "unmittelbare Provokation" nach der Anerkennung des Staates Palästina durch die UNO dar. "Wir werden weiter unsere Hand zum Frieden ausstrecken", sagte der palästinensische Gesandte, Riyad Mansour.
Der Gesandte bei der UNO betonte aber, dass anhaltende Provokationen Folgen haben würden, ohne ins Detail zu gehen. "Sie versuchen uns zu provozieren - Ich weiß nicht, in welche Richtung", sagte Mansour der UNO-Vollversammlung.
Die israelische Regierung hatte am Tag nach der Zustimmung der UNO-Vollversammlung für einen Beobachterstatus Palästinas dem Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland zugestimmt.
Die Pläne beinhalten auch neue Bauvorhaben in einer strategisch besonders wichtigen Gegend. Die USA hatten Israel immer wieder davor gewarnt, in dieser als "E-1" bekannten Region außerhalb von Maale Adumim zu bauen, da Siedlungen dort effektiv Ostjerusalem und das Westjordanland voneinander trennen und den Norden des palästinensischen Territoriums vom Süden trennen würden.
Mit jüdischen Siedlungen dort könnten nach Ansicht von Kritikern die Hoffnungen auf einen lebensfähigen Staat Palästina zerschlagen werden.
Auch am Freitag kam wieder Kritik von den USA an den israelischen Siedlungsplänen. "Diese Aktionen sind kontraproduktiv und machen es schwieriger, Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Zwei-Staaten- Lösung zu erreichen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.
Auch der palästinensische UNO-Gesandte Mansour rief Israel dazu auf, den Siedlungsbau umgehend zu stoppen. Dieser sei genauso wie die jüngsten Luftangriffe auf den Gazastreifen eine Verletzung des internationalen Rechts und der Rechte der Palästinenser.
UNO-Diplomaten in der Vollversammlung begrüßten Mansour am Freitag mit Applaus. Er saß zum ersten Mal hinter einem Namensschild mit der Aufschrift "Staat Palästina". In einer Rede bezeichnete er die Entscheidung des Gremiums vom Vortag als historisch sowohl für sein Volk als auch für die Vereinten Nationen.
Die UNO-Vollversammlung hatte Palästina am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit den Status eines Beobachterstaats ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Die USA und Israel hatten gegen diese diplomatische Aufwertung der Palästinenser gestimmt. (APA, 1.12.2012)
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Die PA kuendikte mit deren Angenommen Antrag bei der UN, und mit hilfe der UN, die Oslo vertraege.
Israel ist wohl beraten sich nicht auf internationale Vertraege, inklusive friedensvertraege, mit der PA zu verlassen, und sicherlich nicht mit UN Garantien, sonder sich nur auf tatsachen am Boden verlassen. Und jetzt soll israel freissig weiter bauen, bis Israels sicherheit durch am Boden gesetzten tatsachen garantiert ist.
1. Erstens vestoesst die PA gegen ein international annerkannten Vertrag mit Israel, und hat damit effektive Olslo aufgekuendigt. Israel hat nicht gegen Oslo verstossen, und ist nun im vollen Recht sich auch nicht mehr an Oslo zu halten.
2. Oslo verbietet Israel nicht weiter im WJL zu bauen
3. Es gibt kein internationales Recht das Israel verbietet im WJL zu bauen -- hoechstens geht es hier um ein Streit. Denn das WJL (zum hundertsten mal) hat niemals souveraen der PA gehoert.
4. Mit der annahme von der PA als observer staat, vestoesste die UN selbst gegen deren eigenen resulotionen (wie 242) -- dieser entschluss ist daher selbst illegal - und das ist echt einzigartig ...
Oslo setzt per Vertrag fest das der offizielle Status der PA nur durch direkte Verhandlugen veraendert werden darf.
Direkte verhandlugen war das prinzip von Oslo, dafuer wurde die PA erstellt, damit diese per direkte Verhandlugen den Konflikt loest -- nicht per Terror (wie Arafat und die Hamas es versuchen), und nicht per internationalen umgehen von Israel (das nun Abbas tut) -- das im end-effekt kein Frieden bringen wird.
Und in wlechem zeitraum sollte Oslo umgesetzt werden, welche weiteren Sachen sollten bis jetzt schon durchgeführt werden, auf BEIDEN Seiten? Und dann frag Dich nochmal ob Oslo überhaupt noch existierte. Für Israel ist dieses doch eh nur ein grund das die Palästinenser nichts in Eigenregie machen, aber sonst auch nichts.
Ein Vertrag ist ein Vertrag, so ist das nun mal, und zwar, so lang es halt braucht. Und wenns der PA unbequem wird, bricht man es halt.
Warum soll dann bitte Israel auf einem Friedensvertrag mit der PA vertrauen, der dann auch gebrochen wird sobald es fuer die PA opportun ist.
Stimmt ein Vertrag ist ein Vertrag, und da Sie immer noch sich winden auch die isr. Positionen aufzuzeigen die bis heute NICHT umgesetzt sind. Auf was sollen die Palästinenser sonst warten, bis zum st. Nimmerleinstag???? Ach nein vorher wird die isr. Pflicht erfüllt sein und komplett Judäa und Samaria "neubesiedelt" sein.
Die PA soll auch aufhoeren Israel in deren Schulen und Medien zu demonisieren und aufzeigen das sie ein Friedenswillen ueberhaupt hat.
Wo, bitte ist der Friedenscamp in der PA, die demos die Abbas und die Hamas auffordern endlich Frieden mit Israel zu schliessen -- gibt es nicht, und hat es nie! gegeben.
In Israel gingen nach Olso hundert tausend menschen auf die Strasse, trotz terror wellen der PA/Hamas/Jihad/Al-aquza brigaden, usw, usw. wie die noch alle heisen, um fuer frieden zu demonstrieren, waerend man in Ramalla und Gaza Zukerl verteilte fuer jeden toten Israeli bzw. Rakete ueber Tel Aviv.
Heute sind die mehrheit der Israelis desillusioniert, und glauben an den PA friedenswillen schon lang nicht mehr.
Dann stehen die Häuser halt auf Palästinensischem Grund und Boden, sobald die Grenzen auch offiziell zu sehen sind.
Wer dort illegal gebaut hat (also alle jüdischen Siedler), wird um eine Baugenehmigung einreichen müssen. Wird ihnen diese verwehrt, dann müssen sie ausziehen. Die Häuser werden dann einfach als Entschädigung inkassiert und können an Palästinenser vergeben werden.
Aber noch als zusatz-Info, seit der Anerkennung ist ein Palästinenser getötet worden durch die isr. Streitkräfte. Die Armee-Sprecherin meinte man schoss auf die Beine. Da muss man aber ganz dumm getroffen haben, das der Demonstrant starb. Oder zu genau gezielt. Und es gab wieder mehrere verletzte. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe 2 tote Palästinenser und über 40 Verletzte. Sowas nennt sich halt Waffenruhe. Die ersten drohungen der Al-Quds-Br. (Isl. Dschihad) sind raus, wenn diese verletzungen der Waffenruhe weiter anhalten dann wird der raketenangriff wieder aufgenommen, mal schauen wie dies dann DPA und co. wieder ausschmücken werden.
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