Traiskirchen pocht auf Einhaltung der Aufteilungsquoten

30. November 2012, 20:16
posten

Knotzer verwies auf "Gefahr in Verzug" und erteilte Weisung: Ab sofort nur mehr Unterbringung von maximal 286 statt bis zu 720 Personen im Haupthaus erlaubt

Traiskirchen/Wien - Die Stadt Traiskrichen pocht in der Asylfrage auf die 100-prozentige Einhaltung der Aufteilungsquoten. Darauf hat Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz ebenso verwiesen wie auf "Gefahr in Verzug" aufgrund einer feuerpolizeilichen Überprüfung in der Erstaufnahmestelle Ost. Im Haupthaus dürften demnach per Weisung und ab sofort nur mehr maximal 286 statt bis zu 720 Personen untergebracht sein.

Es gehe um die Sicherheit der Flüchtlinge ebenso wie der Bediensteten, Fluchtwege müssten garantiert bleiben, betonte Knotzer. Damit im Zusammenhang stehe auch, dass ebenfalls per Weisung eine Alarmierung, etwa im Brandfall, nun nicht mehr zum Portier, "sondern sofort an die Bezirksalarmzentrale und damit an die Feuerwehr" erfolgt. Er sei als Bürgermeister für die baupolizeiliche Sicherheit zuständig, erinnerte Knotzer.

Enttäuscht über mangelnde Solidarität

In einer Aussendung hatte der Stadtchef von Traiskirchen zuvor einmal mehr seiner Enttäuschung über die - mangelnde - Solidarität aus Salzburg, Oberösterreich und Kärnten Ausdruck verliehen. Diese Länder müssten weiterhin insgesamt etwa 1.000 Personen aufnehmen und seien somit "weit vom Ziel entfernt". Damit werde eine deutliche Entlastung Traiskirchens verhindert. Hätten allein Oberösterreich, Salzburg und Kärnten ihre Vereinbarungen erfüllt, wäre die Erstaufnahmestelle Ost bereits auf dem mit der damaligen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) vereinbarten Höchststand von 300 Asylwerbern.

Jedenfalls forderte der Bürgermeister die sofortige Erfüllung der 480er-Grenze, die Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) mit der damaligen Innenministerin Maria Fekter paktiert hatte. Das wäre auch "ein Schritt Richtung menschenwürdiger Unterkunft und Verpflegung".

Legale Maximalzahl beläuft sich auf 1.000

Ab sofort sei es nicht mehr möglich, 1.400 Personen legal in Traiskirchen unterzubringen, betonte StR Andreas Babler (SPÖ), der Leiter des Bürgermeisteramtes, in der Pressekonferenz. Die Maximalzahl belaufe sich auf 1.000. Mit dem (heutigen) Freitagabend "sollen es 960 sein", so Babler. (APA, 30.11.2012)

Share if you care.