Ein diplomatischer Eiertanz namens Klimapolitik

30. November 2012, 19:10
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Trotz alarmierender Studien zu den Auswirkungen der Erderwärmung wird in Doha um jedes Zugeständnis gefeilscht - hier die Knackpunkte, um die es geht

Doha/Wien - Während in Doha, der Hauptstadt des Ölstaates Katar, von den Verhandlern ostentativ Optimismus zur Schau getragen wird, sind die Positionen so weit auseinander wie eh und je.

Ob es zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen kommt, ist fraglich. Dagegen stemmt sich etwa China, das in absoluten Zahlen mittlerweile der größte Emittent der Treibhausgase Kohlendioxid und Co ist. China hat in seinem derzeitigen Fünfjahresplan ehrgeizige Ziele fixiert, um von seinem kohlelastigen Energiemix wegzukommen und stattdessen mehr auf erneuerbare Energien zu setzen. Allerdings weigert sich das im wirtschaftlichen Aufholprozess begriffene Land, sich in ein internationales Klimaschutzabkommen pressen zu lassen. Denn dies würde bedeuten, dass die Emissionen Chinas von unabhängigen Stellen überprüft und regelmäßige Berichte an eine internationale Stelle wie die UNFCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) gelegt werden.

Warten auf den US-Change

Die Haltung der USA ist weiterhin widersprüchlich. Zwar hat US-Präsident Barack Obama nach dem Hurrikan Sandy zugegeben, dass der Klimawandel eine Bedrohung für kommende Generationen darstellt und deshalb gehandelt werden müsse. Gleichzeitig aber hat er kürzlich ein Gesetz unterschrieben, das die amerikanischen Airlines davor bewahrt, für ihre Flüge in und aus der EU Emissionszertifikate zu kaufen. Für die EU bedeutet dies, dass die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels stockt, weil sich für die EU-Airlines Nachteile im internationalen Flugverkehr ergeben.

Selbst innerhalb der EU ist die Position zum Klimaschutz nicht einheitlich, obwohl dies Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der in Doha vertreten sein wird, nicht zugeben will. Ein Knackpunkt ist die sogenannte "Hot Air": Ostländer wie Russland und die Ukraine sitzen aus früheren schwerindustriell-kommunistischen Zeiten auf Emissionsberechtigungen und hoffen, diese in den nächsten Jahren an Staaten verkaufen zu können, die sie benötigen. Auch das EU-Mitglied Polen vertritt diese Haltung. Klimaschützer wollen, dass diese "Hot Air" -Zertifikate, die nicht ident sind mit den Zertifikaten für die EU-Großindustrie, ungültig werden und im Rahmen eines neuen Vertrages nicht mehr gelten. Erst dann, argumentieren Klimaschützer, kann es zu einer bissfesten Politik kommen, weil sich die Länder von Vorgaben nicht mehr billig freikaufen können.

Aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der EU kam es zu keinem Beschluss, ob und unter welchen Umständen die EU in Doha ein 30-Prozent-Treibhausgas-Einsparziel in die Verhandlungen einbringen wird. Derzeit ist fixiert, dass bis 2020 die Treibhausgase gegenüber 1990 um 20 Prozent verringert werden, ein Ziel, das die EU wegen der geringeren Wirtschaftsaktivität im Gefolge der Finanzkrise schon heute fast erreicht hat.

Das nur mehr heuer gültige Klimaschutzprotokoll Kioto deckt nur mehr 15 Prozent der weltweiten Kohlendioxid(CO2)-Emissionen ab. Denn die USA hat den Kioto-Vertrag nie ratifiziert, und Kanada ist angesichts von drohenden Strafzahlungen ausgestiegen. Die EU will den Vertrag quasi als Leitlinie erhalten. Bei der Konferenz in Südafrika im Vorjahr war es zu einer Grundsatzeinigung zu einem neuen Klimaschutzabkommen gekommen, das bis 2015 definiert und bis 2020 von den Staaten angenommen sein sollte. Wenn dies wirklich umgesetzt wird, müssen die Einzelheiten dazu demnächst definiert sein.

Geplant wäre bei einem solchen neuen Vertrag, dass nicht nur Industrieländer Treibhausgase einsparen, sondern alle Länder. Indien, wo ein Drittel der Hunger leidenden Weltbevölkerung lebt, verweist darauf, dass die Schwellenländer wenig Spielraum haben. Diese Länder benötigen ein Wirtschaftswachstum von acht bis neun Prozent, um ihre Entwicklung voranzutreiben. "Die sagen zu Recht: Ihr westlichen Staaten habt 150 Jahre lang das Klima versaut, und uns wollt ihr jetzt die Entwicklung beschneiden?", bringt Berlakovich dafür Verständnis auf.  (Johanna Ruzicka/DER STANDARD, 1./2. 12. 2012)

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    Die Klimakonferenz tritt nächste Woche in die entscheidende Phase.

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