Reform setzt Fliehkräfte in der Ärztekammer frei

30. November 2012, 18:54
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Während die Politik kurz vor einer Einigung bei der Gesundheitsreform steht, rumort es innerhalb der Ärzteschaft gehörig

Wien - Als es darum ging, den Präsidentensessel der Wiener Ärztekammer zu erobern, war das AKH für Thomas Szekeres eine wichtige Plattform: Diverse Pressekonferenzen, große Protestveranstaltungen wegen angeblicher Einsparungsmaßnahmen in Österreichs größtem Krankenhaus, ja sogar einen eigenen Verein namens "Rettet das AKH" initiierte der damalige Betriebsratsvorsitzende im Vorfeld der Kammerwahl im Frühjahr.

Auftrieb für Assistenten

In der Standesvertretung hat das funktioniert - Szekeres sitzt mittlerweile auf dem Präsidentensessel. Die Belegschaft des AKH dürfte weniger beeindruckt sein, zumindest dem Ergebnis der Betriebsratswahl nach zu urteilen. Szekeres' Fraktion - von deren Spitze er sich nach seiner Kür zum Präsidenten zurückzog - rasselte auf vier von 20 Mandaten hinunter; dafür holte die Assistenteninitiative auf Kosten der etablierten Fraktionen auf Anhieb acht Sitze. Auch viele etablierte Ärzte hätten die Anliegen der Jungen unterstützt, auf die man in den letzten Jahren vergessen habe - so erklärt man sich innerhalb der Initiative den Überraschungserfolg.

Szekeres sieht's gelassen: Er hat Verständnis für die "Unzufriedenheit der jungen Kollegen", er sehe das Wahlergebnis als Auftrag für seine Tätigkeit in der Ärztekammer, mehr auf die Sorgen der Jungen einzugehen.

Die Wahlniederlage im AKH ist freilich Wasser auf die Mühlen jener, die mit Szekeres' Amtsführung in der Kammer nicht zufrieden sind - dort hat der sozialdemokratische Arzt eine Koalition gegen die stimmenstärkste Fraktion, die VP-nahe Vereinigung, geschmiedet. Wie der Standard nun erfuhr, droht Szekeres sogar ein Misstrauensantrag. Grund dafür ist eine Vorstandssitzung am Dienstagabend, bei der die Ärzte von Szekeres' Kammer-Koalition auszogen. Diese hat nur eine knappe Mehrheit; weil drei Mandatare krank waren, drohte ein Antrag der Opposition durchzugehen. Die Koalition verließ die Sitzung und kam auch nicht mehr zurück, Johannes Steinhart, den die Vereinigung gegen Szekeres ins Rennen geschickt hatte, beendete sie schließlich nach Mitternacht. Er ortet " tiefe Erschütterung" innerhalb der Kammer über das Vorgehen des Präsidenten. Dieser sagt wiederum, man habe einen Beschluss verhindern wollen, der bei der nächsten Sitzung ohnehin wieder aufgehoben worden wäre.

Zwischen den Bundesländern gibt es indes Irritationen rund um das Vorgehen gegen die Gesundheitsreform. Bei der Protestveranstaltung im Wiener Museumsquartier vergangene Woche war der niederösterreichische Ärztekammerpräsident Christoph Reisner mit der Forderung aufgefallen, man solle sämtliche Kassenverträge aufkündigen. Dies wurde dort mit Standing Ovations quittiert.

Im ORF-Report am Dienstag präzisierte Reisner seine Position: Einerseits gehe ihm die Plakataktion der Bundes-Ärztekammer, in der drastische Szenarien gezeichnet werden ("Mein Arzt ist weg"), zu weit, noch dazu sei diese nicht mit den Länder-Kammern abgesprochen gewesen; andererseits ist für ihn "klar: Wir werden auf die Straße gehen." Und auch die Vertragskündigung bleibt für Reisner - der selbst Wahlarzt ist - eine Option.

"Ultima, ultima Ratio"

Steinhart, der in der Bundes-Kammer Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte ist, geht das derzeit zu weit. Das sei die "Ultima, ultima Ratio". Bei aller Kritik an der Reform, die aller Voraussicht nach am 11. Dezember finalisiert wird, müsse man weiter Gespräche führen. Das sieht im Übrigen auch Szekeres so: Er hofft, dass es zwischen der Bundes-Ärztekammer und den politischen Verhandlern "noch eine Gesprächsbasis gibt". Um das Ziel, die Ambulanzen zu entlasten, zu erreichen, brauche es aber mehr Kassenverträge. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 1.12.2012)

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    Der Fraktion des Wiener Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres kam bei den Betriebsratswahlen im AKH die Mehrheit abhanden.

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