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Wahlzuckerl: Die süßeste Versuchung, seit es Wahlen gibt.
Die Party war kaum vorüber, da setzte der Kater ein. Eine "Büchse der Pandora" sah Wolfgang Schüssel geöffnet, übernachtig nach einer in der Geschichte "einmaligen" Nationalratssitzung. Mit seriösem Parlamentarismus habe der Rausch des Vortages nichts mehr zu tun gehabt: " Die Dämme der Vernunft sind vollkommen gebrochen."
Was der ÖVP-Klubobchef unter den Tisch fallen ließ: Auch die Seinen hoben eifrig die Hände an jenem denkwürdigen 24. September 2008. Aufgescheucht von der hohen Inflation hatten sich die Parlamentarier vier Tage vor der Nationalratswahl zur Sondersitzung getroffen. Nach 19 Stunden waren Wohltaten beschlossen, die aufs Jahr gerechnet locker über zwei Milliarden kosten sollten.
Zwei Sparpakete später stehen wieder Wahlen vor der Tür - und die Regierung macht sich ans Verpacken neuer Wahlzuckerl. Jüngste süßeste Versuchung ist die Pendlerpauschale, die auf Teilzeitkräfte erweitert, aber auch für andere Bezieher aufgefettet werden soll. Zumindest die ÖVP nennt Kosten: 110 Millionen Euro.
Bisher hat sich noch kein Umwelt- oder Verkehrsexperte geoutet, der die ventilierten Pläne gut findet; die Kritiker fordern einen ökologischen Umbau, statt weiterhin auch gut verdienende Speckgürtel-Bewohner zu fördern. Aus der Sicht eines Parteistrategen aber ist die Idee schlau, urteilt Wahlforscher Peter Filzmaier. Menschen mit Haus im Grünen, aber urbaner Arbeitswelt seien typische Wechselwähler: "Da kann man mit intelligenten Wahlzuckerln ins Spiel kommen." Die Leute wählten Politiker eben weniger wegen alter Meriten, denn neuer Versprechen: Hätte eine Partei die Anti-Inflationsorgie vor der letzten Wahl völlig verweigert, glaubt Filzmaier, "dann hätte sie Harakiri begangen".
Zu den damaligen Beschlüssen gibt es viel Für und Wider. Manche Wirtschaftsforscher mahnten Spardisziplin ein, andere sahen in einigen Maßnahmen ein frühes Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftsflaute. Fakt ist aber: So manches Zuckerl hatte ein frühes Ablaufdatum und wurde per Sparpaket im Zuge der Krise wieder einkassiert (siehe Wissen).
Nun schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Die Familien, in den vergangenen vier Jahren je einmal beschenkt und geschröpft, sollen von Neuem profitieren. Beide Koalitionsparteien wollen die Familienbeihilfe aufstocken. Die ÖVP verheißt Beziehern ein Plus von bis zu 430 Euro, die SPÖ sogar noch mehr.
Wie das bezahlt werden soll? Die SPÖ will alle einschlägigen Steuervorteile streichen, um das Geld in die Familienbeihilfe und in die Kinderbetreuung zu stecken - darunter auch jene 230 Millionen, die für steuerliche Erleichterungen reserviert waren, aber nicht abgeholt wurden.
Auf dieses Geld schielt ebenso die ÖVP, jedoch um Steuervorteile weiter auszubauen. Außerdem sind dem Familienressort 174 Millionen übrig geblieben, weshalb die Familienbeihilfe neu nur 24 "frische" Millionen koste. Beide Parteien planen also mit Geld, das bereits verbucht ist. Allerdings: Die Koalition verfehlt gleichzeitig auch die eigenen Defizitziele.
Um noch mehr Geld geht es bei den versprochenen Steuerreformen. Die SPÖ will bis zu 2,5 Milliarden per Millionärssteuern einheben, um Arbeitseinkommen zu entlasten, Kinderbetreuung und Ganztagsschule auszubauen und noch das Defizit zu senken. Fragt sich, wie viel da für die einzelnen Ziele übrigbleibt: Die Steuersenkung 2008 kostete drei Milliarden und brachte Durchschnittsverdienern 40 bis 50 Euro im Monat.
Die ÖVP will ausschließlich Steuern senken, und zwar per niedrigerem Eingangsteuersatz, einer höheren Grenze für den Spitzensteuersatz und Kinderfreibeträgen von 7000 Euro. Zehn Milliarden seien Minimum, sagt Klubchef Karlheinz Kopf (siehe Interview) - allerdings nicht von heute auf morgen, sondern mittelfristig.
Das Problem dieses Klassikers unter den Wahlzuckerln: Laut Umfragen glaubt nur jeder siebte Wähler an eine Steuersenkung. Den Meinungsforscher Peter Ulram wundert diese Skepsis nicht, schließlich hätten sich Geschenke hinterher zu oft mit Spar- und Steuerpaketen gerächt. Gerade eine Regierung, die Budgetsanierung unlängst noch zu ihrem Leitmotiv erkor, sei da rasch unglaubwürdig: "Da sind Wahlzuckerl ein altruistisches Förderprogramm für andere Parteien." (Gerald John, DER STANDARD, 1.12.2012)
Wissen
Was wurde aus Wahlzuckerln?
Vier Tage vor der Nationalratswahl im September 2008 beschlossen die Parlamentsparteien mit wechselnden Mehrheiten eine Reihe von Leistungen - doch manche überlebten nur kurze Zeit. Die 13. Monatsrate der Familienbeihilfe war in der eingeführten Form schon zwei Jahre später wieder Geschichte: Das Sparpaket von Loipersdorf kürzte die damals veranschlagten 250 Millionen und noch ein bisschen mehr weg. Ähnlich erging es einer älteren Klientel: 2008 investierte die Bundesregierung 120 Millionen Euro ins Pflegegeld, 2010 strich sie wieder 140 Millionen (gerechnet fürs Jahr 2014) weg. Auch der umstrittenste Posten hat nicht in der alten Gestalt überlebt. Die Ausweitung und Verlängerung der Hackler-Frühpension löste eine Zustrom aus, der selbst die Erfinder schockte; aus Budgetnot hat die Koalition mittlerweile Grenzen eingezogen. Geblieben sind die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Medikamente, die steuerbefreiten zehn Überstunden und die Studiengebührenregelung, die für die meisten auf eine Befreiung hinausläuft.
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Einmal einen kolossalen Fehler gemacht zu haben, das kann passieren. Den gleichen Fehler ein zweites Mal zu machen, ist jedoch schlicht und einfach dumm und unverzeihlich.
Wir haben nicht einmal noch die Folgen des Sündenfalles von 2008 verdaut, ist der Nationalrat schon wieder dabei, ihn ein zweites Mal zu begehen. Diese Damen und Herrn bringen es ganz einfach nicht übers Herz, unverhofft erzielte Einnahmen auf die hohe Kante zu legen.
Um ein paar Wählerstimmen zu ködern, sind diese Kapazunder sogar bereit, den Schuldenberg ins Uferlose wachsen zu lassen, der die noch nicht budgetierten Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer mit Sicherheit bei weitem übersteigen wird.
wenn spö und övp es in den jahren 2006 bis 2008 nicht schafften...
damals hieß es - nur ja nicht die konjunktur abwürgen.
interessanterweise haben die skandin. staaten auch überschüsse erzielt - ganz gezielt darauf hingearbeitet.
machbar ist so manches, wenn der wille da ist.
aber in österreich glaub ich erst wieder an einem haushalt mit einer schwarzen zahl wenn es so ein jahr wieder geben sollte.
derzeit eher unvorstellbar.
ich glaube wir müssten jetzt schon einen überschuss haben, so hats der willi damals prognostiziert, wenn halt nicht die krise dazwischen gekommen wäre...
dass krisen im kapital. system systemimmanent sind, sollten alle verantwortlichen politiker wissen...
naja, vielleicht sollt ich optimistischer sein.
Wie Bankrotteure kommen sie mir vor, die Politiker und Politikerinnen, die keinen Euro im Geldbörsl dulden und erst dann Ruhe geben, wenn auch der letzte Cent verschleudert ist.
Denn sie sitzen fast alle noch im Nationalrat, die den Sündenfall vom 24. September 2008 zu verantworten haben und eigentlich noch wissen müssten, wohin ihre damalige Freizügigkeit führte.
Damals beschlossen diese Blitzgneißer quasi über Nacht Mehrausgaben, die das Budget jährlich zusätzlich mit 2 Milliarden Euro belasten sollten. Heute schaut es ganz danach aus, dass sich der Schwachsinn von damals wiederholen wird, weil sich ÖVP und SPÖ gegenseitig schon wieder überbieten, nur um ein paar Wählerstimmen zu ködern.
oder die erhöhung oder erfindung neuer beihifen, oder dei senkung von irgendwas anderem geben. wenn wir sowas in unserer verfassung hätten wir schon längst ein ausgeglichenes budget, weil nicht immer milliarden sinnlos aus dem fenster geschmissen werden.
ungerecht und unsozial, "Normalverdiener" sind viel schlechter dran:
Monatsbrutto Jahres netto
Angestellter
1.677,60 17.556.-
2.097,15 (+25%) 20.830.- (+18,65%)
2.621.50 (+25%) 24.882.- (+19,5%)
3.277.- (+25%) 29.563.- (+18.8%)
4.096.- (+25%) 35.412.- (+19,8%)
5.120.- (+25%) 44.107.- (+24,6%)
6.400.- (+25%) 54.730.- (+24,1%)
8.000.- (+25%) 67.340.- (+23,0%)
10.000.- (+25%) 83.100.- (+23,4%)
12.500.- (+25%) 102.800.- (+23,7%)
Freibetrag von 620.- bei 13/14 gehört deutlich erhöht und darüber ein progressiver Steueratz zB 50% von der normalen Lohnsteuer
es ist widersinnig sich wieder auf die diskussion der wahlzuckerl einzulassen. denn diese kommen zur abwechslung immerhin zumindest teilweise bei den wählern an.
was man von irrwitzigen hypo-rettungsaktionen, verzockten wohnbaugeldern (vergesst das ja nicht zur wahl!), verschleudertem staatsvermögen und korruption ohne ende nicht behaupten kann.
sondern genau das was ihnen zusteht. Die leitenden Angestellten und Firmenbosse fahren mit Firmenfahrzeugen und mit dem "Argument", daß ja das Gehalt dafür niedriger sei, die kleinen Leute sollen für den Schaden den sie erleiden auch noch kräftig Steuer zahlen um die rot/schwarze Parteienklientel auf den unnötigen Tintenburgen-Posten bestmöglich versorgen zu können.
Ich hoffe, Sie sind nicht so schwachsinnig wie sich Ihr Kommentar darstellt. Beispiel: Sie sind Pendler, ich nicht und wir beide zahlen Lohnsteuer. Gemäß ihrer "Argumentation" wär' ich jetzt zuständig ihre Pendlerunkosten zu bezahlen (via Steuerleistung).
Träumen sie weiter.
na ja, unser Steuersystem ist so aufgebaut. Ich bezahle ja über meine überdurchschnittliche Steuerleistung auch sehr viele Unkosten anderer mit.
Ich wäre eh für die Streichung aller Förderungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Einkommensteuer. (ähnlich der Schweiz).
bisher gabs ja pendlerpauschale sogar für firmenautos :)
ein unding der besonderen art. war vielen aber immer zu mühsam die paar euro abzuholen.
im prinzip müssten alle subventionen eingestellte werden. von der des autoverkehrs (d.h. die wahren kosten müssen auch auf den tisch) bis zu den öffis (wer immer mehr geld in den a.... geblasen bekommt erhöht nie die qualität).
dann sieht man auch wieder, was wirklich rauskommt.
ja jetzt kommen wieder die erinnerungen das es ein volk auch gibt,und da glauben die herrschaften mit versprechungen(immer vor wahlen,werden zum grössten teil nicht eingehalten) einmal mehr die leute zu täuschen um ja nicht von "futtertrog" verbannt zu werden! in übrigen hätten diese herrschaften schon lange "ihre arbeit" erledigen können. aber nach der wahl fehlt meistens der mut ihre versprechungen einzuhalten!! ich hoffe bei dieser wahl das dass volk nichts vergisst was in den vergangenen jahren geschehen ist...
Ein Pendler kriegt mehr, eine Städterin zahlt die Rechnung, die Umwelt wird mehr belastet, alle zahlen drauf, sogar zukünftige Generationen.
Gibt es nicht ein paar Städter und solche, die integer geung sind, das Leben der nächsten Generation auch zu berücksichtigen, die diesem Unfug Einhalt gebieten, die diese rücksichtslosen Parteien zurückpfeifen?
und letztlich korrupten wählerInnen gekauft.
ihr seid selber schuld, dass sich nix ändert zum besseren, wenn ihr euch für ein paar lumpige netsch und der androhung, die demokratie sei in gefahr, wenn man nicht rot oder schwarz wähle, wieder zur wahl des scheinbar kleineren übels verleiten lässt.
die demokratie ist eh nur mehr fassade und lüge.
der rechtsstaat längst tot.
und ihr längst korrumpiert.
Der überwiegende Teil der Österreicherinnen und Österreicher will keine Wahlzuckerl!
Wir wollen selbstbestimmt leben und nicht durch Schulden abhängig von außen werden.
Wir wollen unsere Kinder in Sicherheit und im Sinne unseres kulturellen Erbes aufwachsen sehen. Wir lehnen Rassismus und Intoleranz ab, sind aber dennoch stolz auf unsere eigene Kultur. Wir können auch über uns selbst lachen, aber wir verlieren unseren Stolz nicht.
Ich bin mir sicher, dass eine große Mehrheit in Österreich so oder so ähnlich denkt und sich wünscht, dass unsere Kinder und Kindeskinder immer noch unbeeinflusst über ihre Zukunft entscheiden können.
Wir dürfen uns nicht weiter verschulden, denn dann verlieren wir unsere Unabhängigkeit!
in Wahrheit geht's uns einfach zu gut. sonst würden sich mehr österreicher wirklich (politisch) engagieren. ich nehm mich da gar nicht aus...und wenn man wie ein irrer arbeitet, bleibt einem gar nicht die Zeit/Energie sich damit ernsthaft auseinander zu setzen.
wenn man nur alle heiligen Zeiten zur Urne darf und Leute wählt die jederzeit gegen den Willen ihrer Wähler entscheiden können.
Auch Demos bringen zumeist nichts, zumal ja auch nicht jeder die Zeit hat am Vormittag vor dem Parlament zu stehen und Parolen zu brüllen.
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