Was die rot-schwarzen Wahlzuckerl kosten

30. November 2012, 18:28
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Benzingeld für Pendler, Goodies für Familien, Steuersenkung für Arbeitnehmer: Die nahende Nationalratswahl regt die Fantasie der Regierung beim Erfinden von Wohltaten an

Die Party war kaum vorüber, da setzte der Kater ein. Eine "Büchse der Pandora" sah Wolfgang Schüssel geöffnet, übernachtig nach einer in der Geschichte "einmaligen" Nationalratssitzung. Mit seriösem Parlamentarismus habe der Rausch des Vortages nichts mehr zu tun gehabt: " Die Dämme der Vernunft sind vollkommen gebrochen."

Was der ÖVP-Klubobchef unter den Tisch fallen ließ: Auch die Seinen hoben eifrig die Hände an jenem denkwürdigen 24. September 2008. Aufgescheucht von der hohen Inflation hatten sich die Parlamentarier vier Tage vor der Nationalratswahl zur Sondersitzung getroffen. Nach 19 Stunden waren Wohltaten beschlossen, die aufs Jahr gerechnet locker über zwei Milliarden kosten sollten.

Zwei Sparpakete später stehen wieder Wahlen vor der Tür - und die Regierung macht sich ans Verpacken neuer Wahlzuckerl. Jüngste süßeste Versuchung ist die Pendlerpauschale, die auf Teilzeitkräfte erweitert, aber auch für andere Bezieher aufgefettet werden soll. Zumindest die ÖVP nennt Kosten: 110 Millionen Euro.

Bisher hat sich noch kein Umwelt- oder Verkehrsexperte geoutet, der die ventilierten Pläne gut findet; die Kritiker fordern einen ökologischen Umbau, statt weiterhin auch gut verdienende Speckgürtel-Bewohner zu fördern. Aus der Sicht eines Parteistrategen aber ist die Idee schlau, urteilt Wahlforscher Peter Filzmaier. Menschen mit Haus im Grünen, aber urbaner Arbeitswelt seien typische Wechselwähler: "Da kann man mit intelligenten Wahlzuckerln ins Spiel kommen." Die Leute wählten Politiker eben weniger wegen alter Meriten, denn neuer Versprechen: Hätte eine Partei die Anti-Inflationsorgie vor der letzten Wahl völlig verweigert, glaubt Filzmaier, "dann hätte sie Harakiri begangen".

Zu den damaligen Beschlüssen gibt es viel Für und Wider. Manche Wirtschaftsforscher mahnten Spardisziplin ein, andere sahen in einigen Maßnahmen ein frühes Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftsflaute. Fakt ist aber: So manches Zuckerl hatte ein frühes Ablaufdatum und wurde per Sparpaket im Zuge der Krise wieder einkassiert (siehe Wissen).

Nun schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Die Familien, in den vergangenen vier Jahren je einmal beschenkt und geschröpft, sollen von Neuem profitieren. Beide Koalitionsparteien wollen die Familienbeihilfe aufstocken. Die ÖVP verheißt Beziehern ein Plus von bis zu 430 Euro, die SPÖ sogar noch mehr.

Wie das bezahlt werden soll? Die SPÖ will alle einschlägigen Steuervorteile streichen, um das Geld in die Familienbeihilfe und in die Kinderbetreuung zu stecken - darunter auch jene 230 Millionen, die für steuerliche Erleichterungen reserviert waren, aber nicht abgeholt wurden.

Auf dieses Geld schielt ebenso die ÖVP, jedoch um Steuervorteile weiter auszubauen. Außerdem sind dem Familienressort 174 Millionen übrig geblieben, weshalb die Familienbeihilfe neu nur 24 "frische" Millionen koste. Beide Parteien planen also mit Geld, das bereits verbucht ist. Allerdings: Die Koalition verfehlt gleichzeitig auch die eigenen Defizitziele.

Um noch mehr Geld geht es bei den versprochenen Steuerreformen. Die SPÖ will bis zu 2,5 Milliarden per Millionärssteuern einheben, um Arbeitseinkommen zu entlasten, Kinderbetreuung und Ganztagsschule auszubauen und noch das Defizit zu senken. Fragt sich, wie viel da für die einzelnen Ziele übrigbleibt: Die Steuersenkung 2008 kostete drei Milliarden und brachte Durchschnittsverdienern 40 bis 50 Euro im Monat.

Die ÖVP will ausschließlich Steuern senken, und zwar per niedrigerem Eingangsteuersatz, einer höheren Grenze für den Spitzensteuersatz und Kinderfreibeträgen von 7000 Euro. Zehn Milliarden seien Minimum, sagt Klubchef Karlheinz Kopf (siehe Interview) - allerdings nicht von heute auf morgen, sondern mittelfristig.

Das Problem dieses Klassikers unter den Wahlzuckerln: Laut Umfragen glaubt nur jeder siebte Wähler an eine Steuersenkung. Den Meinungsforscher Peter Ulram wundert diese Skepsis nicht, schließlich hätten sich Geschenke hinterher zu oft mit Spar- und Steuerpaketen gerächt. Gerade eine Regierung, die Budgetsanierung unlängst noch zu ihrem Leitmotiv erkor, sei da rasch unglaubwürdig: "Da sind Wahlzuckerl ein altruistisches Förderprogramm für andere Parteien." (Gerald John, DER STANDARD, 1.12.2012)

Wissen

Was wurde aus Wahlzuckerln?

Vier Tage vor der Nationalratswahl im September 2008 beschlossen die Parlamentsparteien mit wechselnden Mehrheiten eine Reihe von Leistungen - doch manche überlebten nur kurze Zeit. Die 13. Monatsrate der Familienbeihilfe war in der eingeführten Form schon zwei Jahre später wieder Geschichte: Das Sparpaket von Loipersdorf kürzte die damals veranschlagten 250 Millionen und noch ein bisschen mehr weg. Ähnlich erging es einer älteren Klientel: 2008 investierte die Bundesregierung 120 Millionen Euro ins Pflegegeld, 2010 strich sie wieder 140 Millionen (gerechnet fürs Jahr 2014) weg. Auch der umstrittenste Posten hat nicht in der alten Gestalt überlebt. Die Ausweitung und Verlängerung der Hackler-Frühpension löste eine Zustrom aus, der selbst die Erfinder schockte; aus Budgetnot hat die Koalition mittlerweile Grenzen eingezogen. Geblieben sind die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Medikamente, die steuerbefreiten zehn Überstunden und die Studiengebührenregelung, die für die meisten auf eine Befreiung hinausläuft.

  • Wahlzuckerl: Die süßeste Versuchung, seit es Wahlen gibt.
    foto: standard/cremer

    Wahlzuckerl: Die süßeste Versuchung, seit es Wahlen gibt.

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