"Basescu wird Ponta zum Premier ernennen"

Interview30. November 2012, 17:57
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Außenminister Titus Corlatean ist zuversichtlich, dass Rumänien 2013 dem Schengenraum beitreten wird

Der Sozialdemokrat erwartet sich eine stabile Mehrheit für das sozialliberale Bündnis bei den Wahlen am 9. Dezember, sagte er zu Adelheid Wölfl in Bukarest.

Standard: Rumänien ist noch immer nicht dem Schengenraum beigetreten. Was erwarten Sie in diesem Zusammenhang vom nächsten Fortschrittsbericht der EU?

Corlatean: Laut unseren Gesprächen mit den europäischen Hauptstädten und der EU-Kommission, erwarten wir beim Dezember-Gipfel Unterstützung für eine erste positive Entscheidung, sodass beim EU-Gipfel im März beschlossen wird, dass der Luftraum und die Seegrenzen geöffnet werden. Und dann in einem zweiten Schritt bis Ende des nächsten Jahres der Beitritt zum Schengenraum beschlossen wird. Unsere Erwartung ist, dass Rumänien 2013 dabei sein wird. Und mit weniger politischer Aufmerksamkeit und mit einer objektiveren Überprüfung erwarten wir einen objektiven Bericht der EU-Kommission.

Standard: Denken Sie, dass der letzte Bericht nicht objektiv war?

Corlatean: Wegen des politischen Kampfes in Rumänien wurden viele unverantwortliche Botschaften an die EU-Kommission gesendet. Und unglücklicherweise wurde ein Teil davon geglaubt. Etwa dass die Regierung den Verfassungsgerichtshof entlassen oder zerstören wolle, was eine absolute Lüge war. Oder dass die Richter des Verfassungsgerichts verhaftet würden.

Standard: Die EU-Kommission hatte Bedenken wegen der vielen Dringlichkeitsverordnungen und weil das Verfassungsgericht nicht mehr die Entscheidungen des Parlaments überprüfen dürfen sollte.

Corlatean: Das Verfassungsgericht durfte 19 Jahre lang nicht über alle Gesetze befinden. Das wurde erst 2010 geändert, als Basescu eine Mehrheit hatte. Es gab eine Diskrepanz zwischen dem, was wirklich passiert ist und der Wahrnehmung darüber. Ich werde auch nicht das Faktum vernachlässigen, dass einige europäische Parteifamilien einen starken Einfluss hatten.

Standard: Denken Sie das wirklich?

Corlatean: Wir sind menschliche Wesen.

Standard: In Rumänien wurden Verschwörungstheorien entwickelt.

Corlatean: Ich habe die Information, dass der Präsident zu einer bedeutenden europäischen Führungsfigur gesagt hat, dass eine Suspendierung des Präsidenten nicht in der rumänischen Verfassung verankert sei. Diese Führungsfigur hat das offensichtlich geglaubt, weil man aus derselben politischen Familie kommt, obwohl das eine perfekte Lüge war.

Standard: Niemand hat beanstandet, dass die Suspendierung an sich nicht legal sei.

Corlatean: Eine andere Lüge eines EU-Parlamentsmitglieds war, dass der Verfassungsgerichtshof so etwas sei wie der Oberste Gerichtshof in den USA sei. Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien ist nicht Teil der Judikative.

Standard: Diesen Punkt haben Sie auch mit EU-Kommissarin Viviane Reding diskutiert, oder?

Corlatean: Ja und zehn Minuten später hat sie mir die gleiche Frage noch einmal gestellt. Und ich habe entdeckt, dass das nicht mit offenem Herzen war.

Standard: Was ist da geschehen?

Corlatean: Ich weiß es nicht. Das müssen Sie Madame Reding fragen. Aber als neuer Außenminister habe ich vom ersten Tag an mit direkter Kommunikation mit der EU, dem Europäischen Rat und einigen Freunden auf der euroatlantischen Ebene begonnen. Damals, im Sommer, waren wir so schlecht, was die Kommunikation betrifft, und wir haben den Kampf auf dieser Ebene verloren.

Standard: Sie sprechen von einem Kommunikationsproblem. Hat die Regierung keine Fehler gemacht bei dem Prozess zur Suspendierung des Präsidenten?

Corlatean: Die Spannung im politischen System war riesig und hat seit vielen Jahren existiert. Die Rolle des Präsidenten ist laut Verfassung die eines Mediators. Er soll nicht die Gesellschaft spalten, nicht direkt in die interne Politik intervenieren und seine eigene Partei unterstützen. Das erzeugt Spannungen und ist explodiert.

Standard: Ich habe gefragt, ob Sie sagen würden, dass von der Regierung Fehler gemacht wurden.

Corlatean: Ich denke, dass dies, wenn man den Verlauf betrachtet, unvermeidlich war. Denn wir mussten eine soziale und wirtschaftliche Krisenperiode managen und hatten keine Zeit. Wir haben entdeckt, dass wir sehr nahe an der Aufhebung von großen europäisch finanzierten Projekten sind. Wir haben möglichen Betrug im Energiesektor entdeckt. Aber, ich denke nicht, dass der politische Kampf der Stabilität des Landes gutgetan hat. Die Lektion muss von allen gelernt werden, angefangen mit dem Präsidenten.

Standard: Manche sagen, dass Basescu Ponta nicht zum Premier ernennen könnte, auch wenn die Sozialliberale Union (USL) gewinnt. Dann könnte die USL wieder seine Suspendierung einleiten.

Corlatean: Die politischen Reaktionen und die Sprache, die fundamental unanständig sind und diese Tage vom Präsidenten verwendet werden, zeigen, dass er sehr über den Ausgang der Wahlen besorgt ist. Aber ich bin zuversichtlich. Wenn die Bevölkerung eine klare Mehrheit wählt, dann wird er diesmal von außen keine Hilfe mehr bekommen. Er wird Ponta zum Premierminister ernennen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 1.12.2012)

Titus Corlatean (44) war 2007 für die rumänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Im Mai 2012 wurde der Jurist und Diplomat Justizminister, im August Außenminister.

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    Bukarest will, dass Rumäniens Grenzwächter bereits 2013 den Schengenraum bewachen.

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    Titus Corlatean: "Einige europäische Parteifamilien hatten starken Einfluss."

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