Eurofighter: Dubiose Gegengeschäfte im Fokus der Politik

30. November 2012, 20:35
84 Postings

Bei dem Deal kann nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein, vermuten nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Regierungsmitglieder

Wien - "Frank Stronach sagt die Wahrheit", erklärte der grüne Aufdecker Peter Pilz am Freitag, "aber auch sein Management sagt die Wahrheit" - beides gleichzeitig kann schwer sein. Denn Frank Stronach behauptet, Magna sei in keine Gegengeschäfte des Eurofighter-Deals verwickelt gewesen. Das Magna-Management hat diese hingegen bereits eingeräumt.

Was der Grüne also meint? Pilz, der gerade in Rom war, um den mit diesem Fall betrauten italienischen Staatsanwalt zu treffen, kam mit frischen Akten und einer These zurück: Er vermutet, dass "normale Geschäfte" mit Magna in Gegengeschäfte "umgetauft" wurden - ähnlich argumentiert auch Stronach. Diese "gefälschten" Gegengeschäfte wären somit aufgrund einer " verabredeten Täuschung" zustande gekommen. An Schmiergeldzahlungen glaubt Pilz im Konnex mit Magna aber nicht. Das sei gar nicht nötig gewesen. Magna sei "Kern" des Deals: Die Eurofighter-Geschäfte seien keine solchen, sondern eigentlich Automobilgeschäfte.

Einen Hinweis in diese Richtung hatte der damalige Magna-Chef und Stronach-Vertraute Siegfried Wolf schon im Eurofighter-U-Ausschuss 2007 geliefert. Wolf schilderte, wie eng die wirtschaftlichen Verflechtungen von Magna zum Autokonzern DaimlerChrysler, der am Eurofighter-Konzern EADS maßgeblich beteiligt ist, gewesen seien: "DaimlerChrysler ist unser größter Auftraggeber." Im Hinblick auf die Milliardengeschäfte Magnas mit DaimlerChrysler machte sich Wolf auch für den EADS-Eurofighter stark und organisierte Kontakte zu Regierungsmitgliedern. So habe er auf Wunsch des EADS-Aufsichtsrats-Chefs und DaimlerChrysler-Vorstands Manfred Bischoff Kontakte zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser hergestellt. Er habe Grasser - der vor seinem Übertritt in die Politik Wolfs Untergebener bei Magna war - im Privatjet "als Taxi" nach Manching ins Eurofighter-Werk geflogen.

Wolf war bisher Stronachs Wunschkandidat fürs Bundeskanzleramt - am Freitag, bei der Eröffnung seines Büros in Graz, sagte Stronach, am liebsten wäre ihm, wenn sich für diese Funktion eine "gute Frau" finden ließe.

Minister auf dünnem Eis

Mit der Ankündigung, alle Eurofighter-Gegengeschäfte neuerlich rigoros zu prüfen, weil "nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann", begibt sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) womöglich auf dünnes Eis. Denn die Nachprüfungen beziehen sich auf die Amtszeit seines Parteifreunds Exwirtschaftsminister Martin Bartenstein und auf ihn selbst. Mitterlehner war als Vize-Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ) Vorsitzender der "Arge Offset", der Gegengeschäfts-Plattform der Wirtschaftskammer. Die WKÖ war ebenfalls Gegenstand des Eurofighter-U-Ausschusses. Grund: dubiose Gegengeschäfte. Im November 2003 hatte die Arge Offset in den Bundesländern "Roadshows" zur Bewerbung der Gegengeschäfte abgehalten. Die Eurofighter GmbH hatte dies als "Gegengeschäft" eingereicht, obwohl die Kammer dafür aufkam. Kammer-Chef Christoph Leitl bezifferte den Wert dieses "Gegengeschäfts" mit 30.000 Euro. Tatsächlich wurde laut U-Ausschuss ein Gegengeschäft von drei Millionen genehmigt. Leitl konnte sich das nicht erklären.

Ähnlich fraglich ist auch das größte Gegengeschäft mit Lkw-Hersteller MAN. Bartenstein sagte aus, er habe dafür persönlich bei englischen Regierungsmitgliedern interveniert. Eurofighter habe dafür "nichts" beigetragen. Dennoch landete der Deal bei den Gegengeschäften. Wert: 750 Millionen Euro. (Katharina Mittelstaedt und Walter Müller, DER STANDARD, 1.12.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.