Abschied von den rechten Radaumachern

Trendwende: Trotz Sozialmisere bewegt sich Bulgarien nun zur politischen Mitte

Sofia/Istanbul - Im Rauskegeln waren die bulgarischen Wähler bisher immer ganz groß. Seit dem Sturz des Kommunismus vor mehr als 20 Jahren haben sie keine Regierung im Amt gelassen. Der konservative Premier Boiko Borissow könnte als Erster mit dieser Serie Schluss machen, sagen Umfragen voraus. "Wenn es bis zu den Wahlen im nächsten Jahr kein Gegenangebot zur rechten Mitte gibt, wird die Regierung bestätigt", glaubt Mira Janowa vom Demoskopie-Institut MBMD in Sofia. Der EU-Staat mit den schlechten Noten lernt politische Kontinuität kennen - mangels Alternativen.

Zu einer absoluten Mehrheit für die Regierungspartei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) wird es aus derzeitiger Sicht zwar kaum reichen. Die hat Borissow allerdings schon bisher nicht. Dennoch gelingt es ihm relativ problemlos mit wechselnder Unterstützung durch andere Konservative, Unabhängige und durch die Rechtsextremen zu regieren.

Die rechten Radaumacher stehen jedoch vor dem Aus. Es ist die andere bedeutende Entwicklung im Wählerverhalten, die auf Bulgariens Weg in die politische Mitte trotz enormer sozialer Probleme deutet. Mira Janowa, die Direktorin des Instituts für Markt- und Sozialstudien, macht das "schlechte öffentliche Auftreten" der Rechtspopulisten für deren Demontage verantwortlich. "Sie sind uninteressant geworden", sagt sie dem Standard.

So hatte Jane Janew, Chef der Partei Ordnung, Recht, Gerechtigkeit (RZS), bei der Wahl 2009 auf Plakaten angekündigt, er würde Borissow "feuern". Dann aber stützte seine Fraktion den Premier, bis sie selbst wegen Streitereien zerfiel. Janew verbündete sich jetzt mit dem wegen seiner Geschäftspraktiken umstrittenen Drogeriekönig Wesselin Mareschki. Die rechtsextreme Ataka (Angriff) wiederum machte sich mit Kämpfen zwischen Parteichef Wolen Siderow, Ex-Frau und Stiefsohn lächerlich; sie ist durch Abspaltungen geschwächt. Janew liegt nur noch bei einem Prozent, Siderows Ataka unter der Vier-Prozent-Hürde. Auch die demokratische Rechte aus den Jahren der Wende von 1990, die "Blaue Koalition" des früheren Premiers Iwan Kostow, scheint mit 3,6 Prozent am Ende.

Das Wundersamste der Irrlichter auf der Rechten ist Slawi Binew. Der Taekwando-Meister und Ex-Nachtklubbesitzer fand den Weg zur Kirche und in die Politik. Die Steuerpolizei im Nacken, wurde Binew 2007 auf dem Ticket von Ataka ins EU-Parlament gewählt, wo er heute noch sitzt, mittlerweile als Fraktionsloser.

Mit Gott gegen den Premier

Anfang 2012 gründete er als Gegenstück zu Gerb eine Sammelbewegung mit dem Namen "Gord" (Bulgarisch für "stolz"), die christlich-konservativen Werten verpflichtet sein will. Binew konnte sich dem Vernehmen nach während seiner Nachtklubzeit auf Tschawdar Tschernew, einen Ex-Geheimdienstgeneral, stützen; seine politischen Ambitionen würden heute möglicherweise von Personen finanziert, die Borissow schaden wollen. Erfolg hat er damit nicht. "Man sieht ihn überhaupt nicht in den Umfragen. Er hat keinerlei Gewicht", sagt Mira Janowa.

Ohne die Rechtspopulisten im nächsten Parlament ist Bulgariens Premier auf neue Unterstützung angewiesen. Infrage kämen die Partei der türkischen Minderheit DPS von Ahmed Dogan oder die neue Mitte-Bewegung Bulgarien für Bürger der früheren EU-Kommissarin Meglena Kunewa. Die eigentliche Opposition, die Sozialisten der BSP, hat Mühe, ihre Wählerschaft über die Pensionisten hinaus zu erweitern; sie steht derzeit bei 19 Prozent. (Markus Bernath, DER STANDARD, 1.12.2012)