SPÖ-Klubchef Cap will U-Ausschüsse zeitlich limitieren

30. November 2012, 18:34
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Geht es nach Josef Cap, sollen U-Ausschüsse künftig zeitlich begrenzt sein - und die Präsidenten des Nationalrats die dortigen Streitereien schlichten

Wien - Der Rüffel von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die leidige Angelegenheit endlich zur Chefsache zu erheben, zeigt Wirkung: Ab Jänner wollen nun die Klubobleute persönlich die U-Ausschuss-Reform angehen - und zwar auf Einladung und damit auch unter der Leitung von Josef Cap.

Gerade der SPÖ-Klubchef hatte sich allerdings als Einziger von den Fraktionen gegen eine außerparlamentarische Schiedsstelle, konkret den Verfassungsgerichtshof, gewehrt, mithilfe derer Reibereien in den Untersuchungsgremien künftig beigelegt werden sollen.

Schlichtungsstelle

Im STANDARD-Gespräch konkretisiert Cap nun, welche Vorstellungen er für die Reform hat, die den Minderheiten in den U-Ausschüssen letztlich mehr Rechte garantieren sollte. Erstens: "Eine Streitschlichtungsstelle muss im Haus angesiedelt sein - und die Parlamentspräsidenten müssen einbezogen sein." Dass die drei Präsidenten erst recht wieder den stärksten Fraktionen angehören, würde Cap nicht stören, sein Argument: "Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir Streitereien nicht selbst regeln."

Zweitens: Der SPÖ-Klubchef spricht sich dezitiert dafür aus, U-Ausschüsse zu limitieren. Seine Begründung dafür: "Eine zeitliche Begrenzung ist das Allerwichtigste, um Streitereien zu vermeiden." Ob er eine Frist im entsprechenden Gesetz haben will oder jeder U-Ausschuss verpflichtend gleich zu Beginn seine eigene Deadline beschließen soll, lässt Cap offen: "Und ich nenne jetzt auch keine konkrete Zeit."

Problem: Parallel Verfahren

Zum Dritten will Cap eine "ernsthafte Diskussion" darüber führen, ob U-Ausschüsse künftig überhaupt eingesetzt werden sollen, wenn es parallel dazu ein Verfahren der Justiz gäbe: "Das macht keinen Sinn", ist er überzeugt, denn: Im Gremium zu den Korruptionsaffären habe sich der Investor Martin Schlaff bei seiner Befragung zu den Telekom-Ostgeschäften "etwa 82-mal" entschlagen, weil er von der Justiz als Beschuldigter geführt werde.

Bis das Einsetzen von U-Ausschüssen tatsächlich zum Minderheitenrecht wird, scheint es noch ein breiter Weg. Denn dem Vernehmen nach sind sich die Fraktionen noch in 26 Punkten uneinig, obwohl das deutsche Modell bis vor kurzem längst als das große Vorbild galt. Im Nachbarland reicht jedenfalls ein Viertel der Abgeordneten aus, um einen U-Ausschuss einzusetzen, im Streitfall entscheidet das Bundesverfassungsgericht - und ein Limit für parlamentarische Untersuchungen kennt man dort gar nicht. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 30.11.2012)

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    Bei Streits in U-Ausschüssen würde der Klubchef gern die Nationalratspräsidenten zu Hilfe rufen.

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