Anwalt: "Swaps viel riskanter als eine Wette"

Interview30. November 2012, 19:21
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Stephan Greger hat mehrere Urteile gegen Banken erwirkt, die Kommunen verlustreiche Swaps angedreht haben

Wien - Europaweit sitzen Kommunen und Länder auf toxischen Finanzprodukten, allein in Deutschland ist von einem Volumen von 90 Milliarden Euro die Rede. In Österreich sorgten u. a. Swaps des Landes Salzburg und der Städte St. Pölten und Linz für Aufregung. Die juristischen Auseinandersetzungen mit den Banken, die den Gebietskörperschaften riskante Veranlagungen verkauft haben, nehmen zu.

Standard: Wie sind die Swap- Geschäfte zustande gekommen?

Greger: In erster Linie sind die Banken von sich aus auf ihre Kunden, die ein Darlehen hatten, zugegangen und sagten: Hier haben wir was Tolles für Sie, das der Zinsoptimierung dient. Da wurden dann Begriffe wie ,synthetische Finanzprodukte' verwendet. Ich habe Gerichtsurteile in Deutschland erreicht, dass allein schon diese Form der Verharmlosung eine Irreführung der Kunden darstellt. Mit Zinsoptimierung hat das nämlich nicht zu tun, vielmehr sind es völlig losgelöste Spekulationen. Das ist auch in St. Pölten oder Linz so.

Standard: Nun gibt es aber durchaus Swaps zur echten Absicherung, beispielsweise gegen steigende Zinsen oder Währungsschwankung?

Greger: Es geht aber gerade nicht um Swaps zur Zinsabsicherung. Man hätte genauso sagen können, fahr ins Kasino, mit einem großen Unterschied: Im Kasino setze ich auf Rot oder Schwarz und kann maximal die eingesetzte Summe verlieren. Die Produkte haben hingegen ein völlig unkalkulierbares, ja sogar unbegrenztes Verlustrisiko. Diese Risiken, die den Wert der Darlehen bei weitem übersteigen, hat man Kommunen und Unternehmen aufgebürdet. Das Ganze ist viel riskanter als eine Wette.

Standard: Es ist aber nicht so, dass in den Kommunen nur wirtschaftlich unbefleckte Leute sitzen. Hätten die Finanzmanager das Risiko nicht erkennen müssen?

Greger: Diese Leute sind alle keine Dummen, aber die Produkte sind äußerst komplex strukturiert, weil dahinter eine große Zahl an Optionsgeschäften steht. Das ist für einen normalen Bilanzbuchhalter oder Stadtkämmerer nicht erkennbar. Letztere sind ja in erster Linie für die Finanzierung von Kindergärten und ähnliche Dinge zuständig, mit Swaps hat das nichts zu tun. Natürliche wäre eines gewisse Skepsis hilfreich gewesen, aber da muss man dazu sagen, dass es hier oft jahrelange Kundenbeziehungen und ein Vertrauensverhältnis existierten. Rechnet man damit, dass einen die Hausbank so über den Tisch zieht? Auf die hat man sich verlassen, ebenso wie man sich auf den Steuerberater verlässt. Erkennbar sind die Risiken aus meiner Sicht nicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Bank ja auch deshalb verurteilt, weil sie verpflichtet gewesen wäre, den Kunden auf den gleichen Wissensstand zu bringen.

Standard: Ist das juristisch die Stoßrichtung?

Greger: Genau, und das gilt auch in Österreich: Die Bank muss den Kunden darüber informieren, dass er sich auf ein ruinöses Risiko einlässt. Ich muss den Worst Case vor Augen führen, was nicht einmal ansatzweise erfolgt ist. Im Gegenteil: Man hat die Risiken - sei es aus Unwissenheit oder aus Vorsatz - verharmlost. Mit Begriffen wie Zinsoptimierung wurden die Geschäfte schmackhaft gemacht. Je höher das Risiko, desto größer ist die Aufklärungspflicht. Die Banken haben natürlich gewusst, was es für den Kunden bedeutet, wenn der Franken auf 1,20 Euro steigt. Aber gesagt haben sie es den Leuten nicht. Außerdem hätten sie hinterfragen müssen, ob sich die Kommune oder das Unternehmen den drohenden Wertverlust überhaupt leisten können.

Standard: Welche Aspekte sind bei den Verfahren noch relevant?

Greger: Die ungleiche Chancenverteilung und Wissensstand: Die Banken haben meistens ein einseitiges Kündigungsrecht, der Kunde nicht. Und dass die Geschäfte alle schon im Minus starten. Während das Risiko für den Geschäftspartner unüberschaubar war, haben die Banken über die dahinterstehenden Optionsprämien spitzenmäßig verdient. Daher sind diese Geschäfte per se sittenwidrig. Letztlich bereichern sich die Banken an den öffentlichen Kassen. Früher haben sie die kommunale Tresorkiste überfallen, jetzt machen sie es mit Swapgeschäften. Die dabei erzielten Renditen können ja nur zustande kommen, wenn man jemanden übervorteilt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD; 1./2.12.2012)

Stephan Greger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in München und vertritt zahlreiche Mandanten, die mit Swaps Verluste erlitten.

  • Stephan Greger: Diese Leute sind alle keine Dummen, aber die Produkte sind äußerst komplex strukturiert, weil dahinter eine große Zahl an Optionsgeschäften steht.
    foto: standard/schnauder

    Stephan Greger: Diese Leute sind alle keine Dummen, aber die Produkte sind äußerst komplex strukturiert, weil dahinter eine große Zahl an Optionsgeschäften steht.

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