Obama will 1600 Milliarden an neuen Steuern

1. Dezember 2012, 17:00
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Weißes Haus legt Verhandlungsgrundlage vor - Romney beim Präsidenten

Washington/Wien - Seit Tagen tourt Präsident Barack Obama durch die Staaten. Er trifft mächtige Konzernlenker, gibt Interviews, macht Stimmung für seine Pläne gegen den akut drohenden Sturz der US-Wirtschaft von der sogenannten Fiskalklippe. Am Donnerstag lud er sogar seinen Widersacher aus der Wahlsaison, den Republikaner Mitt Romney, zu einem Essen ins Weiße Haus ein - auch deswegen, um dessen Parteifreunden zu signalisieren, dass man nach harten politischen Auseinandersetzungen auch wieder zivilisiert miteinander umgehen kann.

Die Öffentlichkeit, das ist der Plan, soll diesmal auf der Seite des Präsidenten stehen, wenn es bei den Verhandlungen über die "fiscal cliff" in die Vollen geht. Den Auftakt dafür gab das Weiße Haus ebenso am Donnerstag mit der Veröffentlichung seiner Vorstellungen zur Sanierung der US-Staatsfinanzen und zur Neustrukturierung des Steuersystems.

Und die hatten es in sich: 1600 Milliarden US-Dollar will Obama durch neue Steuern oder das Auslaufen von Steuerprivilegien für Wohlhabende hereinbringen. Für die Apologeten der Steuersenkungspolitik ist der von Finanzminister Timothy Geithner gemachte Vorschlag ein Schock. Der neugewählte Präsident versuche aus einer neuen Position der Stärke heraus zu diktieren und wolle keinerlei Konzessionen an die Republikaner machen, hieß es. (pra, DER STANDARD, 1.12.2012)

 

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