Anerkennung Palästinas: Gut, dass es vorbei ist

Kommentar30. November 2012, 18:27
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Die Aufregungen und Übertreibungen auf beiden Seiten werden abklingen, und die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat in der Uno-Vollversammlung wird eine weitere Episode auf einem Weg der Hoffnungen und des Scheiterns sein

Gut erst einmal, dass es vorbei ist. Die Aufregungen und Übertreibungen auf beiden Seiten werden abklingen, und die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat in der Uno-Vollversammlung wird eine weitere Episode auf einem Weg der Hoffnungen und des Scheiterns sein - der dennoch weitergegangen werden muss.

Schade, dass solche Meilensteine nicht auch Anlass zu kritischer Selbstreflexion sein können: Präsident Mahmud Abbas hat bei seiner Rede einen historischen Moment verpasst, Versäumnisse und schwere Fehler der Palästinenser anzusprechen - was ihm einen Glaubwürdigkeitsschub verpasst hätte. Und wenn Israel von eigenen ausgestreckten Händen redet und die ganze Last der verfahrenen Lage den Palästinensern aufbürden will, so befindet sich diese Darstellung in einer ebensolchen Schieflage.

Dass die Palästinenser ihren Antrag durchbringen, daran bestand ja kaum Zweifel. Aber Israel sollte zu denken geben, welche Verschiebungen im letzten Moment besonders innerhalb in der EU vor sich gingen: Italien etwa, von dem Enthaltung erwartet wurde, stimmte für die Anerkennung. Viel bedeutender noch: Deutschland, mit dessen Gegenstimme Israel rechnete, enthielt sich. Es war nichts anderes als eine öffentliche Nachjustierung der deutschen Haltung: In diplomatischen Kreisen ist lange bekannt, dass dort der Ärger über Israels Siedlungspolitik wächst.

"Neue Chance"

Unbestreitbar ist auch, dass gerade die letzte Gazakrise, die Abbas als Verlierer dastehen ließ, ihm in der Uno-Vollversammlung geholfen haben dürfte. Die Hamas war ja nicht schlecht ausgestiegen: kein völlig verwüsteter Gazastreifen mit hunderten Toten wie 2008/2009 und eine Waffenruhe, die die israelische Blockade des Gazastreifens als Problem anspricht. Erreicht wurde das mit - Gewalt. Abbas in seinem ruhigen - oder ruhig gehaltenen - Westjordanland hingegen konnte bisher keinerlei Erfolge aufweisen. So dürfte dem deutschen Votum auch die Absicht zugrunde gelegen haben, den wankenden Abbas zu stärken, ihn auch zu schützen vor Israel und den USA. Denn noch gibt es keinen anderen als ihn.

Auch sonst hat sich nicht viel geändert: Zwar haben jetzt die institutionalisierten Optimisten wie der Uno-Generalsekretär wieder Saison, die eine "neue Chance" auf sinnvolle Friedensverhandlungen orten. Aber sie ist schwer auszumachen. Hat die Anerkennung eines virtuellen Palästinas Abbas wirklich so gestärkt, dass er seinen Leuten bei Friedensverhandlungen klare Wahrheiten wie die Unumsetzbarkeit des Rückkehrrechts zumuten kann? Wird die Hamas eine Vorherrschaft der PLO anerkennen? Wird die rechte israelische Regierung in ihren Köpfen von " umstrittenes Gebiet" im Westjordanland auf "besetztes" umstellen? Schwerlich. Aber bis zu den israelischen Wahlen - wobei Wahlkampfzeiten auch Übertreibungszeiten sind - ist jetzt ohnehin erst einmal Schluss. Die große Frage für danach ist, ob US-Präsident Barack Obama für seine zweite Amtszeit etwas für den Nahen Osten im Sinn hat. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 1.12.2012)

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