Verkauf gefälschter Smartphones kein Betrug

Wenn aus Preis klar sein muss, dass Ware nicht echt ist - Urteil des Wiener Straflandesgerichts nicht rechtskräftig

Der Verkauf von gefälschten, aber einwandfrei funktionierenden Smartphones ist kein Betrug, wenn dem Käufer aus dem Preis klar sein muss, dass die Ware nicht echt sein kann. Das hat das Wiener Straflandesgericht am Freitag festgestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab vorerst keine Erklärung ab.

iPhone- und Galaxy-Fälschungen

Ein 20 Jahre alter Mann hatte seit August auf der Straße gefälschte iPhones und Samsung Galaxy-Geräte angeboten, die er seiner Aussage zufolge auf diversen Flohmärkten um jeweils 50 bis 60 Euro erworben hatte. Die aus China stammenden Plagiate brachte er dann um 100 bis 120 Euro an den Mann. Als er ein Falsifikat einem Polizisten andrehen wollte, klickten die Handschellen. Der junge Mann wanderte in U-Haft, die Staatsanwaltschaft Wien erhob Betrugsanklage.

Sogar 'Angry Birds' ist drauf

Darüber zeigte sich jetzt nicht nur sein Verteidiger Normann Hofstätter verwundert ("Ich weiß nicht, was daran strafbar sein soll. Jeder Mensch muss doch wissen, dass er um 100 Euro kein iPhone bekommt"). Auch Richterin Beate Matschnig fand das Vorgehen der Staatsanwaltschaft befremdlich, nachdem sie eigenhändig eines der sichergestellten Smartphones getestet hatte: "Das funktioniert einwandfrei. Man kann telefonieren, mailen, SMS verschicken. Sogar 'Angry Birds' ist drauf."

Freigesprochen

Also sprach sie den 20-Jährigen frei, der immerhin drei Wochen in U-Haft verbringen hatte müssen. "Natürlich ist das kein Betrug", stellte Matschnig klar, "bei dem Preis muss jeder gewusst haben, dass die iPhones nicht echt sind. Und Vermögensschaden ist auch kein eingetreten. Ein Preis von 100 bis 120 Euro ohne Vetragsbindung ist für die Geräte sicher gerechtfertigt."

Bisher keine Anklage nach Markenschutzgesetz

Der Mann wurde unverzüglich auf freien Fuß gesetzt. Für den Verkauf gefälschter Ware hätte er allenfalls nach dem Markenschutzgesetz belangt werden können. Dafür wäre allerdings eine Privatanklage der betroffenen Hersteller nötig gewesen, die im gegenständlichen Fall nicht vorlag. (APA,30.11.2012)

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gefälschte Smartphones verkaufen

ist kein Betrug in einem Land der Strassers, Scheuchs und Grassers.

Der Bulle wollte wahrscheinlich Standgebühr kassieren, aber der kleine hat sich geweigert...

wenn jemand einem niederschlägt wird er auf freiem fuss angezeigt..

..und so ein kleiner schwarzverkäufer sitzt im Häfn??

@Khun Khuat

... und Mehrfach-Vergewaltiger bekommen eine Fußfessel. Einfach nur unglaublich!

Das kann man auch anders sehen.

Vielleicht haben die Kunden ja geglaubt, die Telephone wurden gestohlen. - Dann machen sie sich vielleicht der (untauglich) versuchten Hehlerei schuldig, aber dann ist auch der Verkauf sehr wohl ein Betrug.

Wer auf der Straße an sich hochpreisige Ware für einen Schnäppchenpreis erwirbt

dem ist doch in den meisten Fällen klar, dass es sich entweder um ein Plagiat oder um Diebesgut handelt. Oder sind die Leute mittlerweile so dumm geworden, hier wirklich Originalware aus sauberen Quellen zu erhalten? Völlig richtige Entscheidung des Gerichts. Da seh ich schon eher die überall im offiziellen Handel angepriesenen Handys für einen Euro als echte Vebrauchertäuschung an. Wenn man da manchmal das Kleingedruckte liesst, da schlackern einem die Ohren.

Es ist kein Betrug, wenn ich gegenüber einem potentiellen Kunden wissentlich falsche Angaben über meine Produkte mache?
Wenn ich ein Produkt einer Marke kaufe, erwerbe ich ja nicht nur eine Funktion, sondern auch Service, Wiederverkaufswert, etc.
Das der Kunde wissen muss, was ein gebrauchtes iPhone kosten darf, finde ich schräg. Und dass ein Verkäufer ungestraft falsche Angaben bezüglich seiner Ware machen darf, finde ich sehr bedenklich.

Er war ja kein gewerblicher verkäufer und hat iphones angeboten. Dann wäre es natürlich betrug egal zu welchem preis.

Und wieso soll da ein Unterschied sein? Wenn ich Dir privat was verkaufe, dann darf ich die von vorne bis hinten belügen?
Ausserdem hat er ja nicht sein altes Smartphone verkauft, sondern das ja eh schon quasi gewerbsmässig gemacht.

dass das gebrauchte geräte gewesen wären, haben sie aber frei erfunden!!!

Das habe ich daraus geschlossen, weil er angab die Smartphones am Flohmarkt gekauft zu haben. Aber Sie haben Recht, es kann sich natürlich auch um neuwertige Wäre gehandelt haben.
Wie gesagt, geht's mir ja weniger um den Preis, sondern darum, dass der einfach falsche Angaben machen kann, ohne dass dies als Betrug gewertet wird.

geschieht den käufern recht

die haben wahrscheinlich ein geklautes, echtes Iphone erwartet.

DANN aber wäre es ein Betrug.

Ich habe vor Jahren mal gesehen, wie ein Mafioso vor Gericht stand, weil er der Polizei Mehl statt den versprochenen 70 kg Kokain verkauft hat - und das war sehr wohl ein Betrug. (Er hätte ihnen GAR NICHTS verkaufen sollen, um straffrei zu bleiben.)

DANN aber wäre es kein betrug, weil es hehlerei wäre

Es WAR Betrug - er hat ja nicht gesagt, dass er die Drogen gestohlen hat, nur dass er nicht das geliefert hat, was er den verdeckten Ermittlern zugesagt hat.

ich red ja auch von geklauten iphones, nicht von mehl

Der "Versuch" wäre wahrscheinlich "absolut untauglich" - denn sie WAREN ja nicht gestohlen, also ist die Hehlerei weg. - Da aber nicht das Angegebene geliefert wird, haben wir den Betrug.

ich werd darauf nicht mehr eingehen. im endeffekt können wir es beide so drehen, dass wir beide recht haben, oder pessmistisch gesehen, dass immer der andre falsch liegt, aber ich hab keine lust darauf :)

hab das zweite video nicht ganz geschafft, irgendwann ists mir zu schlimm geworden.

Ja, Ashens hat eindeutig eine masochistische Ader.

Kannst ja mal auf "Extra Ashens" die diversen Videos anschauen, wo er allerlei Lebens- und Unlebensmittel verkonsumiert. ;)

aber 3!! wochen uhaft, is auch net schlecht

er hat ja auch fast eine kriminelle organisation gegründet.

Aber wenn man eine gefälschte Rolex am Arm hat, gibts am Zoll Ärger?

Wieso ist der Verkauf gefälschter Markenware erlaubt, aber die Einfuhr nicht einmal in Kleinstmengen. oder wird der Zoll hier von sich aus für die Markenhersteller tätig?

Weil er nicht am zoll erwischt wurde sondern wegen betrugs angeklagt wurde.

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