Verkauf gefälschter Smartphones kein Betrug

Wenn aus Preis klar sein muss, dass Ware nicht echt ist - Urteil des Wiener Straflandesgerichts nicht rechtskräftig

Der Verkauf von gefälschten, aber einwandfrei funktionierenden Smartphones ist kein Betrug, wenn dem Käufer aus dem Preis klar sein muss, dass die Ware nicht echt sein kann. Das hat das Wiener Straflandesgericht am Freitag festgestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab vorerst keine Erklärung ab.

iPhone- und Galaxy-Fälschungen

Ein 20 Jahre alter Mann hatte seit August auf der Straße gefälschte iPhones und Samsung Galaxy-Geräte angeboten, die er seiner Aussage zufolge auf diversen Flohmärkten um jeweils 50 bis 60 Euro erworben hatte. Die aus China stammenden Plagiate brachte er dann um 100 bis 120 Euro an den Mann. Als er ein Falsifikat einem Polizisten andrehen wollte, klickten die Handschellen. Der junge Mann wanderte in U-Haft, die Staatsanwaltschaft Wien erhob Betrugsanklage.

Sogar 'Angry Birds' ist drauf

Darüber zeigte sich jetzt nicht nur sein Verteidiger Normann Hofstätter verwundert ("Ich weiß nicht, was daran strafbar sein soll. Jeder Mensch muss doch wissen, dass er um 100 Euro kein iPhone bekommt"). Auch Richterin Beate Matschnig fand das Vorgehen der Staatsanwaltschaft befremdlich, nachdem sie eigenhändig eines der sichergestellten Smartphones getestet hatte: "Das funktioniert einwandfrei. Man kann telefonieren, mailen, SMS verschicken. Sogar 'Angry Birds' ist drauf."

Freigesprochen

Also sprach sie den 20-Jährigen frei, der immerhin drei Wochen in U-Haft verbringen hatte müssen. "Natürlich ist das kein Betrug", stellte Matschnig klar, "bei dem Preis muss jeder gewusst haben, dass die iPhones nicht echt sind. Und Vermögensschaden ist auch kein eingetreten. Ein Preis von 100 bis 120 Euro ohne Vetragsbindung ist für die Geräte sicher gerechtfertigt."

Bisher keine Anklage nach Markenschutzgesetz

Der Mann wurde unverzüglich auf freien Fuß gesetzt. Für den Verkauf gefälschter Ware hätte er allenfalls nach dem Markenschutzgesetz belangt werden können. Dafür wäre allerdings eine Privatanklage der betroffenen Hersteller nötig gewesen, die im gegenständlichen Fall nicht vorlag. (APA,30.11.2012)

Share if you care