Zugang zu internationalen Gerichten, aber kein Stimmrecht

@ "Die Autonomiebehörde in Ramallah kann bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und dem Seerechtsübereinkommen. Damit könnten die Palästinenser die Kontrolle über ihren Luftraum und die Gewässer vor ihrer Küste beanspruchen":

Damit wird die Gaza-Blockade illegal.

... Israel hat genügend Gründe, die Palästinenser vor intern. Gerichte zu zitieren: Terror, Verhetzung, Raketenangriffe

Um zum ICC zu gehen, müssten sie das Rome Statut anerkennen. Und nach diesem sind die Siedlungen auf jeden Fall illegal.

das stimmrecht ist in diesem fall komplett unbedeutend im vergleich zum zugang zu internationalen gerichten.

Das fehlende Stimmrecht ist weiter nicht wichtig weil die palästinier sich auf eine breite Mehrheit in der Vollverammlung verlassen können, aber dass sie sich an die Internationalen Gerichte wenden können ist ein großer Vorteil, ein sehr großer sogar.

Die Israelis sind sauer... - Die palästinensische Regierung kann ihren Erfolg feiern...

Genau genommen ist es wurscht ob Palästina Beobachterstatus hat oder nicht.

Denn Probleme löst er keine Probleme: Es gibt dadurch keinen Frieden mit Israel, die Grenzkonflikte wurden nicht gelöst, es gibt nicht mehr Arbeitsplätze oder Lohn, das Problem jüdischer Siedlungen im Westjordanland hat sich nicht in Luft auf gelöst, der innerpalästinensische Konflikt zwischen Hamas und Fatah besteht weiter, die Wirtschaft in Palästina liegt weiter am Boden, die Hamas verbreitet weiter das Ziel Israel zu vernichten, Israel wird weiterhin Terroristen per gezieltem Luftschlag töten, die Terroristen werden sich weiterhin in Schulen und Krankenhäusern verstecken.

politisches gleichgewicht würde wohl die einzige möglichkeit sein frieden in diese region zu bringen...

Also ich kenne welche, die diesen Schritt durchaus begrüssen und ihn als sehr bedeutend für die Zukunft aufassen ....

allerdings kann palästina jetzt gegen israelische siedlungen auf seinem gebiet klagen, und das stört israel gewaltig.

"Damit könnten die Palästinenser die Kontrolle über ihren Luftraum und die Gewässer vor ihrer Küste beanspruchen."
Auch die Grenze Palästinas ist damit international anerkannt, und der palästinensische Anspruch auf Kontrolle der Grenze.

Nur wegen einer Symbolik hätten die USA und Israel nicht so viel Aufwand betrieben, diese Anerkennung zu hintertreiben.
Künftig wird jede Territorialverletzung durch Israel in internationalen Gremien verhandelt.

Das würde nämlich bedeuten, dass die UNO entgegen ihrer eigenen Resolution 181, die den internationalen Status von Jerusalem festlegt, Ostjerusalem als Teil des Palästinenserstaates anerkennt.
Solange die UNO die Resolution 181 diesbezüglich nicht verändert bzw. zurückzieht, kann Jerusalem als Hauptstadt Palästinas nur ebenso nicht anerkennbar sein, wie die Besetzung durch Jordanien und Israel.

Israel kann dann genau so alle Verletzungen der Araber anklagen.

Nein das bedeutet es nicht. Palästina wurde als Staat der Beobachterstatus anerkannt. Die Grenzproblematik ist weiterhin ungelöst bis ein Friedensvertrag besteht der endgültige Grenzen festlegt.

Es ändert sich nichts, es ist und bleibt eine Symbolik, die nett ist aber genau nichts am Problem löst. Nämlich das Israelis und Palästinenser endlich eine Lösung finden müssen - und zwar am Verhandlungstisch - zum Wohle aller Beteiligten. - Dazu gehört halt auch, das die Hamas endlich ihr Ziel Israel zu vernichten aufgibt und endlich eine Rückkehr zur Demokratie im Gazastreifen anstrebt - aber natürlich auch mehr kreative Kompromissbereitschaft bei Israel und Palästina im Bezug auf jüdische Siedlungen im Westjordanland.

Ganz so unrecht hat User Radek nicht. Tritt Palästina etwa ICAO bei, wird Isr. z. B. bei der zivilen Luftfahrt gröbere Probleme bekommen (Flugrouten, etc.). Ignoriert Isr. die Rechte der Pal. aus diesem Vertrag, kann es durchaus Konsequenzen für die isr. Luftfahrt geben.

Und das gilt für einige internationale Verträge, wenn es die Pal. drauf anlegen, können sie einigen Druck auf Isr. ausüben, der sich auch wirtschaftlich niederschlagen kann.

Zumindest besteht jetzt die Möglichkeit für die Pal., abseits des Terrors Druck auf Isr. auszuüben. Was auch die tatsächliche Verhandlungsbereitschaft der Isr. beienflussen dürfte.

Das bedeutet für die Palästinenser dass sie wegen den ununterbrochenen Raketenangriffen leichter vor internationalen Gerichten angeklagt werden können außerdem kann man ihnen jetzt offiziell den Krieg erklären und man weiß ja was Israel grundsätzlich von un Resolutionen hält, nichts. Palästina hat es sich so eben selbst schwerer gemacht.

Deine Propaganda ist nett.

Fakt ist das israelische Kriegsverbrecher endlich vor ein internationales Gericht gestellt werden können.

Ein Massaker wie damals in Gaza werden die israelischen Sturmtruppen nicht mehr anrichten können - dann gibt es ENDLICH auch internationale Haftbefehle gegen diese Schurken.

und die beinahe täglichen Angriuffe mit Raketen?

Weder noch, da weder Israel noch Palästina Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs sind. - Damit kann weder Israel klagen oder geklagt werden, noch Palästina klagen oder geklagt werden...

Der Beobachterstatus ist nett aber letzten Endes für die Fische, denn die wahren Probleme löst er nicht.

Genauso wie der internationale Strafgerichtshof eine nette Sache ist, aber letzten Endes für die Fische. Weil keine der Großmächte USA, Russland und China, selbigen anerkennt bzw. Mitglied ist. China hat den Vertrag nie unterzeichnet, die USA haben ihn unterzeichnet allerdings kurz darauf schriftlich erklärt ihn nicht ratifizieren zu wollen, Russland äußert sich dazu nicht, aber ratifiziert ihn auch nicht.

...danke haben fertig...

für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, sehr wohl aber die dafür verantwortlichen Israelis. Das ist eine substantielle Änderung des Status für die Palästinenser.

Die Grundlage des IStGH ist das so genannte Rom-Statut. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Ausführliche Definitionen der Tatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind in den Artikeln 6, 7 und 8 des Statuts aufgeführt.
[...]
Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat, wenn wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat, wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden, oder durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Inte... erichtshof

ratifizieren sie das Statut, dann wären die Siedlungen grundsätzlich einmal uinter Gerichtsbarkeit des ICC. Diese liegen auf pal. Hoheitsgebiet.

Das alles ist sehr fraglich, denn Staatsrechtlich und Völkerrechtlich ist das alles sehr umstritten.
Die Staatsgrenzen von Palästina sind aufgrund fehlender Verträge nicht festgelegt, die Verbrechen, die Palästina einklagen könnte, wären Kriegsverbrechen (gezieltes Töten von Zivilisten), doch genau das ist unter rechtlichen Aspekten wieder eine umstrittene Sache, denn ob ein Anführer eine bewaffneten Gruppe überhaupt als Zivilist zu rechnen ist oder ob er nicht eher den Status eines ungesetzlichen Kombattanten hat was seinerseits ein Verstoß gegen das Kriegsrecht wäre. Zwar können auch zivile Aufstandsgruppen den Status eines Kombattanten einnehmen, müssten aber damit die Regeln eines Krieges einhalten -> keine Terroranschläge.

so steht´s zumindest in den paar Papierln, die Abbas eingereicht hat. Bei einem Beitritt zum Rome Statute fiele das in das Hoheitsgebiet von Palästina. Für eine Anklage wird reicht es allemal, ich denke auch für eine Verurteilung.

Wäre zwar grundsätzlich kein Problem für Isr. Möglicherweise für die verurteilten Personen, aber ob alle Staaten einem eventuellen Haftbefehl nachkommen ist zweifelhaft.

"Fakt ist das israelische Kriegsverbrecher endlich vor ein internationales Gericht gestellt werden können."

Das ist eine sehr optimistische Betrachtung des Völkerrechts.