Berlakovich: "Es ist ein zähes Geschäft, aber man muss das Rad am Laufen halten"

30. November 2012, 13:56
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Kein Umdenken bei den großen Nationen zu erwarten - Global 2000 fordert vom Umweltminister "Härte"

Doha/Wien - Wenn Umweltminister Nikolaus Berlakovich unmittelbar vor seiner Abreise zur UN-Klimakonferenz nach Katar viel öfter "Durban" statt "Doha" über die Lippen kommt, liegt das nicht an schwerwiegenden geografischen Wissenslücken, sondern schlicht daran, dass beim Klimagipfel vor exakt einem Jahr in Südafrika überraschend viel weitergegangen ist. Dass sich ähnliches auch im Emirat am Persischen Golf wiederholt, glaubt Berlakovich nicht. "Es ist ein zähes Geschäft, aber man muss das Rad am Laufen halten, auch wenn es manchmal mühsam ist." Die Erwartungen seien nicht allzu hoch. Dabei sollte sich die Welt auf nichts weniger als einen Nachfolgevertrag von Kyoto einigen. Denn dieser läuft in wenigen Wochen aus.

Die Großen verweigern sich

Das Match um die bitter notwendigen Zugeständnisse zu globalem Klimaschutz ist denkbar unausgeglichen. Auf der einen Seite stehen die "Big Player" wie die USA, China oder Indien, für mehr als die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, traditionelle Kyoto-Verweigerer mit dem Streben nach immer mehr Wirtschaftswachstum. Auf der anderen Seite unzählige kleine Inselstaaten, die sich zum Teil schon auf die Evakuierung ihrer Bevölkerung vorbereiten, weil der Meeresspiegel steigt und steigt. Dazwischen steht die EU, die sich ein eigenes Nachfolgeprogramm für Kyoto auferlegt hat, die händeringend versucht, die Großen ins Boot zu holen und die Kleinen unterstützt.

"Kyoto deckt derzeit nur noch 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen ab", sagt Berlakovich. Dennoch sei ein Ja zu einer zweiten Kyoto-Periode ab 2013 und einem verpflichtenden Kyoto-Protokoll ungeheuer wichtig, quasi als Leitlinie, um die Strukturen zu erhalten. Schon deshalb sei Durban als Durchbruch zu werten, weil man sich zu einem Grundsatzbekenntnis für ein neues, weltweites Klimaschutzabkommen für nach 2020 durchgerungen habe.

Doch die Hoffnungen auf eine Einigung erhalten laufend Dämpfer. Kaum hatte sich etwa der Hurrikan "Sandy", der die US-Ostküste verwüstete, verzogen, wurde ein Gesetz verabschiedet, dass Fluglinien vor den geplanten Klimaschutz-Gebühren schützt. "Das ist natürlich sehr bedauerlich, weil ja alle ihren Beitrag leisten sollten", so der Umweltminister. Dabei sei Klimaschutz nach "Sandy" auch in den Vereinigten Staaten plötzlich ein Thema. Auch der Umstand, dass man das CO2-freundlichere Schiefergas für sich entdeckt habe, spricht für einen Wandel. Die überschüssige Kohle wird jedoch wiederum nach China exportiert und sorgt dort für enormen Treibhausgasausstoß.

"Ihr westlichen Staaten habt 150 Jahre lang das Klima versaut, und uns wollt ihr jetzt die Entwicklung beschneiden?"

Die EU sei in Doha jedenfalls mit einheitlichen Positionen vertreten: Es soll ein verbindliches Abkommen bis 2015 ausverhandelt werden und alle Staaten in die Pflicht nehmen, darüber hinaus wird die Aufhebung der strikten Trennung von Industriestaaten und Entwicklungsländern gefordert, ebenso wie neue Perspektiven für die Finanzierung der Anpassung an die Klimafolgen in Entwicklungsländern. Berlakovich: "Wir dürfen Entwicklungsländer nicht im Regen stehen lassen, sie verdienen klare Aussagen. Da müssen aber alle mittun."

Man müsse aber auch Verständnis für Länder wie Indien aufbringen, appelliert Berlakovich. "Die Umweltministerin hat bei der Konferenz in Hyderabad zu mir gesagt, dass Indien ein Wirtschaftswachstum von acht bis neun Prozent unbedingt brauche und daher von vornherein wenig Spielraum habe. Das kann ich nachvollziehen. Die sagen natürlich zurecht: Ihr westlichen Staaten habt 150 Jahre lang das Klima versaut, und uns wollt ihr jetzt die Entwicklung beschneiden? Diese Haltung ist verständlich, allerdings muss man sagen, dass es jetzt die nötigen Technologien gibt."

Weiter entfernt von den Befindlichkeiten Indiens könnte man etwa auf den Malediven gar nicht sein. In dem Urlauberparadies wurde zu diesem Thema kürzlich eine Regierungssitzung abgehalten - demonstrativ unter Wasser.

Global 2000: "Wir erwarten uns von Umweltminister Berlakovich Härte und Rückgrat"

"Die EU muss zu ihrem Versprechen stehen und Kyoto als symbolische Geste verlängern, dabei darf es aber nicht zu einer Verwässerung der Klimaziele kommen", hieß es indessen von Global 2000. Die Umweltschutzorganisation erwartet von Berlakovich "ein entschlossenes Vorgehen in Doha und klare Botschaften". So hätten sich in osteuropäischen Staaten wie Russland, der Ukraine und Polen Emissionsgutschriften in Höhe von 13 Milliarden Tonnen CO2 angesammelt (sogenannte "Hot Air"), ohne dass Klimaschutzmaßnahmen ergriffen worden wären. "Kommt eine neue Kyoto-Periode, muss gewährleistet sein, dass diese Emissionsrechte verfallen. Es macht einen Unterschied, ob 13 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen werden oder nicht", sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000.

Die EU reise diesbezüglich aber ohne eine abgestimmte Position nach Doha, weil Polen zuletzt per Veto eine Einigung verhinderte. Wahlmüller: "Wir erwarten uns von Umweltminister Berlakovich Härte und Rückgrat in den EU-internen Verhandlungen. Er darf nicht weich werden, sondern muss klarmachen, dass er keinesfalls eine weitere Verwässerung der Ziele hinnehmen wird."

Laut Wahlmüller müsse Berlakovich auch deutliche Worte in Richtung einer Erhöhung der EU-Ambition im Klimaschutz finden, da das EU-Ziel einer 20-prozentigen Verringerung der Treibhausgase gegenüber 1990 "nicht mehr ernst zu nehmen ist". Bereits heute halte die EU bei einer Reduktion von 17,6 Prozent. Bis 2020 sollen also noch weitere 2,4 Prozent reduziert werden. "Das Vorhaben ist praktisch schon erreicht, die nächsten acht Jahre nimmt sich die EU nichts mehr vor, obwohl wir wissen, dass das EU-Ziel nicht vereinbar ist mit der Verhinderung von unkontrollierbarem Klimawandel." (APA/red, derStandard.at, 30. 11. 2012)

 

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