Zukunftsvorsorge nach zehn Jahren kündbar

30. November 2012, 13:40
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Die 15-jährige Bindungsfrist bei der prämiengeförderten Zukunftsvorsorge hat der OGH erneut für unwirksam erklärt

Wien - Verträge bei der prämiengeförderten Zukunftsvorsorge können von Versicherungsnehmern nach 10 Jahren gekündigt werden - eine 15-jährige Bindungsfrist ist unwirksam. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein weiteres Mal festgestellt. Die betroffene Versicherung, die zum VIG-Konzern zählende "s", wird diese Klauseln nicht mehr anwenden. Schon im Frühjahr hatte es eine ähnliche OGH-Entscheidung gegeben.

Grundlage der jetzigen Entscheidung ist, dass laut OGH hier die Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor den Kündigungsregelungen laut Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) gehen. Im EStG sind aber nur 10 Jahre Kündigungsausschluss vorgesehen, so sei jedenfalls die Wendung "zumindest zehn Jahre" in § 108g Abs. 1 Z 2 EStG zu verstehen, erklärt der VKI in einer Aussendung.

Prämienfreistellung

Vertragsklauseln in Versicherungsverträgen, die für die Zukunftsvorsorge eine Bindung von 15 Jahren vorsehen, seien daher gesetzwidrig, verweist der VKI auf die OGH-Entscheidung 7 Ob 155/12p vom 14. November. Schon vor dem Ablauf der 10 Jahre ist ja eine Prämienfreistellung möglich, erinnert der zuständige Jurist des VKI-Rechtsbereichs, Thomas Hirmke.

Vorstandsdirektor Manfred Rapf von der Sparkassen Versicherung, um deren Vertragsbedingungen es hier ging, erklärte am Freitag zur APA, man halte sich natürlich an das OGH-Urteil und werde die 15 Jahre in den bestehenden Klauseln nicht mehr zur Anwendung bringen. Und die Bedingungen für neue Verträge würden ehestmöglich geändert, hieß es aus dem Unternehmen.

Konkret ging es in dem vom VKI angestrengten Verfahren um insgesamt vier Klauseln in Zukunftsvorsorge-Verträgen der "s", die auf eine Dauer von 15 Jahren Bezug nehmen. Allerdings gab es auch schon im Frühjahr eine OGH-Entscheidung, die eine Ausstiegsmöglichkeit nach 10 Jahren bestätigt hatte, damals waren Verträge der Wiener Städtischen Versicherung der Anlass. (APA, 30.11.2012)

  • So gemütlich könnte sie aussehen, die Zukunft - für die man vorgesorgt hat.
    foto: epa/viet

    So gemütlich könnte sie aussehen, die Zukunft - für die man vorgesorgt hat.

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