Verstimmungen trotz mehr Quartieren für Flüchtlinge

30. November 2012, 22:09
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Am Freitag verkündete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass außer in Oberösterreich in allen Ländern genug Wohnplätze für Asylwerber gefunden wurden. Die Verlegung dorthin kommt für manchen Flüchtling jedoch überfallsartig.

Wien/Traiskirchen - Eine zufriedene Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ein mit der zustande gebrachten Lösung offenbar hadernder niederösterreichischer Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) - sowie der Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer (SP): So stellte sich das Politikertrio, das der Presse am Freitag die Nachricht von der überwiegend erfolgreichen Quartiersuche für Asylwerber in den Ländern überbrachte, dar.

Seit dem Asylgipfel im Bundeskanzleramt am 23. Oktober sei es gelungen, " in den meisten Ländern Verantwortungsübernahme zu erzielen", sagte Mikl-Leitner, während Pröll skeptisch den Kopf schüttelte. Konkret haben fünf der im Oktober noch quartiersäumigen Länder - Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg - ausreichend neue Wohnplätze für Flüchtlinge aufgetrieben, um ihre 2004 vereinbarte Unterbringungsquote zu 88 Prozent zu erfüllen.

Nur aus Oberösterreich kam die Nachricht, dass die 88 Prozent erst bis Mitte Dezember erreicht würden. Das führte am Freitag zu einem SPÖ-internen Schlagabtausch: Der rote niederösterreichische Ortschef Knotzer legte seinem Parteikollegen und oberösterreichischen Soziallandesrat Josef Ackerl nahe, seine Asylkompetenzen zurückzulegen, " denn da gehört auch Solidarität dazu".

Ackerl gegen Pröll

"Das ist ein Versuch, offene Rechnungen zu begleichen", antwortete ihm Ackerl im Standard-Gespräch. Es gehe um Kritik am Vorgehen Niederösterreichs und an dessen Landeshauptmann Pröll, der "mit dem Thema Asyl bereits Wahlkampf betreibt".

Pröll behielt sich am Freitag weiter behördliche Maßnahmen im Flüchtlingslager vor, etwa eine Sperre für Neuzugänge. Die Quartierzusagen seien nur ein erster Schritt, sagte er. Auf keinen Fall dürften im Lager wieder "unmenschliche Lebensbedingungen" durch Überfüllung einreißen, denn diese gingen mit einem "hohen Aggressionspotenzial" aufgrund "ethnischer Konflikte" einher: "Das ist eine Frage der Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Bevölkerung."

Das Thema Asyl brauche "Fachwissen und Vernunft", hatte davor Innenministerin Mikl-Leitner betont - und sich gegen "Hetze von rechts" ebenso wie gegen "Aktionismus von links, etwa im Protestcamp" ausgesprochen. Kritik von Flüchtlingshelfern wurde an der Art der Asylwerber-Verlegung in die Bundesländer laut. Zwei junge Afghanen, die seit acht Monaten in Traiskirchen lebten, hätten erst Freitagvormittag erfahren, dass sie am Nachmittag nach Linz gebracht würden, schilderte eine Deutschkurs-Leiterin. Überhaupt müsse die Unterbringungsqualität in den Ländern mehr zum Thema gemacht werden, ergänzte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

In Kärnten wurde am Freitag indes FPK-Chef Kurt Scheuch wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Auf einen Standard-Artikel bezugnehmend hatte er Pressevertretern den Namen eines im Artikel anonymisierten Asylwerbers weitergegeben - samt der falschen Behauptung, dieser sei bei einem Raufhandel straffällig geworden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 1./2.12.2012)

  • Vor dem Innenministerium wurde demonstriert.
    foto: martina nagel

    Vor dem Innenministerium wurde demonstriert.

  • Drinnen sah Landeshauptmann Pröll trotz Ministerin Mikl-Leitners Erfolg keinen wahren Grund zum Feiern.
    foto: apa/helmut fohringer

    Drinnen sah Landeshauptmann Pröll trotz Ministerin Mikl-Leitners Erfolg keinen wahren Grund zum Feiern.

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