Stronach hat Recht

30. November 2012, 13:49
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Die Eurofighter-Gegengeschäfte waren ein Täuschungsmanöver, von denen Magna kaum profitieren konnte - zumindest nicht direkt.

So schwer es nach dem skurrilen Auftritt von Frank Stronach in der ZiB2 am Donnerstagabend auch fällt, das zuzugeben: Aber der Magna-Gründer sagt wahrscheinlich die Wahrheit – zumindest in einem entscheidenden Aspekt.

Magna dürfte durch den Eurofighter-Deal tatsächlich keine zusätzlichen Aufträge lukriert haben, die der Autozulieferer sonst nicht erhalten hätte. Das sagt auch ein für Stronach überraschender Kronzeuge, nämlich der Grüne Peter Pilz im Ö1-Mittagsjournal.

Das liegt daran, dass die Gegengeschäfte von Anfang an ein riesiges Täuschungsmanöver der schwarz-blauen Regierung war, um den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass der Zwei-Milliarden-Kauf der Abfangjäger die Republik eigentlich nichts kosten wird.

Erinnern wir uns: Kanzler Wolfgang Schüssel sprach anfangs davon, dass die Eurofighter überhaupt von einer Wirtschaftsplattform österreichischer Unternehmen finanziert werden sollte, um die Steuerzahler zu entlasten. Als sich diese Schnapsidee in Luft auslöste, blieben die Gegengeschäfte, die der Wirtschaft doppelt so viel an Umsatz bringen sollten als die Eurofighter kosten.

Kompensationsgeschäfte werden üblicherweise von Staaten verlangt, die unter Devisenknappheit leiden. Typisch war das in den einstigen Ostblock-Staaten, die Aufträge an ausländische Firmen ständig mit der Forderung verknüpften, eigene Produkte im Exportmarkt zu vermarkten.

Bei heutigen Rüstungsgeschäften sind Gegengeschäfte dort sinnvoll, wo es wenig wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Käufer- und dem Lieferland gibt. Wenn EADS etwa Eurofighter nach Südamerika oder nach Ostasien liefert, dann würde das Käuferland  sehr wohl davon profitieren, wenn sich deutsche oder französische Großkonzerne dort umschauen und neue Lieferanten verpflichten.

Doch mit Österreich funktioniert das nicht. Die österreichische Industrie ist nicht nur mit der deutschen eng verflochten, sie ist praktisch ein Teil von ihr. Es gibt bei uns keine neuen Lieferanten zu entdecken. Infrage für Aufträge kommt nur der, der schon in der Vergangenheit geliefert hat.

Deshalb wurden im Namen der Gegengeschäfte einfach Aufträge in bestehenden Lieferbeziehungen umetikettiert und so der Mythos der günstigen Flugzeugbeschaffung  aufrechterhalten. An diese verlogene Fiktion klammern sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und sein Vorgänger Martin Bartenstein auch heute noch.

Die angeblichen Kontrollmechanismen der „Plattform Gegengeschäfte“ im Wirtschaftsministerium haben daran gar nichts geändert. Die Unternehmen mussten erklären, dass ihr Umsatz im Vergleich zu früheren Jahren gestiegen war. Aber das war in der Wachstumsphase, die nach 2002 einsetzte, nicht so schwer – gerade im Zuliefergeschäft zu deutschen Autokonzernen.

Es ist kaum anzunehmen, dass Magna deshalb neue Aufträge bekam. Vielleicht diente das Gegengeschäfte-Argument in Verhandlungen dazu, um bestehende Aufträge gegen Konkurrenz aus anderen Staaten abzusichern - mehr wohl nicht.

Das heißt nicht, dass Magna nicht auf andere Weise vom Eurofighter-Deal profitiert hat – vorstellbar sind etwa bessere Konditionen für Lieferungen an den EADS-Aktionär Daimler. Beweisen lässt sich so ein Vorgang praktisch nicht.

Doch wenn EADS einen Weg gesucht hat, sich beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser für seinen Gesinnungswandel in Sachen Abfangjägern erkenntlich zu erweisen, dann wäre sein früherer Arbeitgeber Magna der ideale Kanal dafür gewesen. Grassers Flug in der Magna-Maschine zur Eurofighter-Fabrik nach München im Juni 2001 lässt die Spekulationen jedenfalls sprießen.

Dazu kommt die Frage, warum Magna der Regierung 350 Millionen Euro an Gegengeschäften bestätigt hat, wenn es die gar nicht gab. Da könnten andere Gefälligkeiten eine Rolle gespielt haben. Denn selbst wenn Stronach nicht direkt vom Eurofighter-Deal profitiert hat, von der Gunst der öffentlichen Hand und seinen mächtigen Vertretern war er immer abhängig – seit dem Tag, als er nach Österreich zurückgekehrt ist.

Man kann davon ausgehen, dass Stronach nicht alles sagt. Und dass er selbst bei wahren Aussagen sich als gerontologisches Rumpelstilzchen gebärdet, untergräbt seine Glaubwürdigkeit selbst dort, wo man ihm eigentlich glauben könnte.

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