Ab Jänner verhandeln Klubobleute über Reform der U-Ausschüsse

30. November 2012, 12:45
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Sollen Minderheitenrecht werden - Neuer Anlauf auch für Neuregelung der Immunität angedacht

Wien - In das Vorhaben, die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht zu machen, soll nun wieder Bewegung kommen: In der Präsidiale am Freitag wurde vereinbart, dass unter Führung von SPÖ-Klubchef Josef Cap ab Anfang Jänner die Klubobleute "ergebnisorientiert" verhandeln sollen, wie Oppositionsvertreter mitteilten. Ein neuer Anlauf ist auch in Sachen Immunitäts-Reform geplant.

Die Debatte über eine Reform der U-Ausschüsse läuft seit Jahren und wurde zuletzt anlässlich der Beendigung des Korruptions-Ausschusses durch die Regierungsparteien wieder befeuert. Dass aus der Reform bisher nichts geworden ist, wird der SPÖ angelastet, da sie sich als einzige Fraktion einer außerparlamentarischen Schiedsstelle für Streitfragen verweigert hat.

Nicht nur Frage des Minderheitenrechts

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will für die Klubobleute-Runde Unterlagen zur Verfügung stellen und damit den Verhandlungen ein gutes Handwerkszeug mit auf den Weg geben, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Den Vorwurf, man wolle Kontrollrechte einschränken, wollte sie nicht gelten lassen. Man habe kein Interesse, die Untersuchungsausschüsse zu reduzieren, man müsse aber das Thema umfassender sehen und nicht nur an der Frage des Minderheitenrechts festmachen. Es gehe etwa auch um Auskunftspersonen und Akten.

"Sehr skeptisch", dass es nun im Jänner was wird, sind die Grünen - angesichts der Diskussion in der Präsidiale befürchtet der Abgeordnete Dieter Brosz etwa Einschränkungen bei der Immunität. Bei den Verhandlungen Anfang des Jahres soll es auch um die schon länger stockende Neuregelung der Abgeordneten-Immunität gehen.

Reform der Strafprozessordnung

Drittes Thema ist laut BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler eine Reform der Strafprozessordnung. In diesem Bereich gehe es etwa um eine parlamentarische Nachkontrolle der Arbeit der Staatsanwaltschaft, beispielsweise in Form eines Unterausschusses, erklärte Westenthaler.

Keine Einigung gab es in der Präsidiale darüber, in welchen Ausschüssen die Abgeordneten des neuen Stronach-Klubs vertreten sein werden. Das wie auch die Redezeiten sollen auf Ebene der Klubdirektoren weiterverhandelt werden.

Klubgründung

Apropos Stronach: Im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung treten mehrere Fraktionen für eine Änderung jenes Paragrafen ein, der den Stronach-Mandataren die Bildung eines Klubs (ohne Zustimmung des Plenums) ermöglicht hatte, bestätigte FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer. Der entsprechende Paragraf sei sehr oberflächlich, "der wird sicher nachgeschärft". Brosz betonte, die Grünen wollten die Möglichkeit nicht streichen, aber präzisieren.

Gegen eine Präzisierung hätte auch Stronach-Klubchef Robert Lugar nichts, er sprach sich aber dezidiert gegen eine Einschränkung aus: Man wolle es denen, die nachher kommen, nicht schwerer machen. (APA, 30.11.2012)

  • Werden U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht? Darüber wird ab Jänner verhandelt.
    foto: standard/cremer

    Werden U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht? Darüber wird ab Jänner verhandelt.

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